Öffentliche Anhörung am 18.06.2013
Hier nun ein Link zu aktuellen rechtlichen Bewertungen zum Gesetzgebungsprozess: <a href="http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/aktuelle_drucksachen/aktuelle_Dokumente.jsp?docTyp=ST&wp=15&dokNum=Drs+16%2F2880&searchDru=suchen" rel="nofollow">www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/aktuelle_drucksachen/aktuelle_Dokumente.jsp?docTyp=ST&wp=15&dokNum=Drs+16%2F2880&searchDru=suchen</a> Wenn unsere Landesregierung den Gesetzesentwurf trotz dieser Rechtslage unverändert durchpeitscht, dann stimmt etwas nicht in unserem Lande. Ich stehe in dem Fall für eine Musterklage zur Verfügung!
zdroj : Homepage Landtag NRW