Region: Germany
Education

Eine echte Reform des #BAföG in 2025!

Petition is addressed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

1,450 signatures

1,432 from 30,000 for quorum in Germany Germany

1,450 signatures

1,432 from 30,000 for quorum in Germany Germany
  1. Launched February 2024
  2. Time remaining > 2 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

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Pro

What are arguments in favour of the petition?

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Transparenz und Nachvollziehbarkeit

Die Forderung nach einer zentralen Liste mit Kontaktdaten und einer Statusseite für den Bearbeitungsstand von Anträgen würden zu mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit führen. Jeder Studierende könnte sich online über den Status seines BAföG-Antrages informieren. Dies würde auch dazu führen, dass die Mitarbeitenden in den BAföG-Ämtern weniger mit Sachstandsanfragen beschäftigt wären, sondern sich auf die Bearbeitung der Anträge konzentrieren könnten.

Source:

3.8

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Die Bedarfssätze müssen dringend angepasst werden. Die geplante BAföG-Reform sieht keine Anpassung der Bedarfssätze vor. Das bedeutet, dass der Grundbedarf für Studierende weiterhin unter dem Regelsatz des Bürgergeldes liegen wird. Auch der Wohnkostenbeitrag soll nicht angehoben werden. In Universitätsstädten ist es nahezu unmöglich, eine Wohnung oder ein WG-Zimmer für 360 € zu finden.

Source: www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/downloads/files/29-bafoegaendg-referentenentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=3

3.8

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Chancengleichheit im Bildungssystem

Die Forderungen, wie Rückkehr zum Vollzuschuss und Anpassung der Fördersätze, würden dazu beitragen, dass Bildung unabhängig vom finanziellen Hintergrund zugänglich wird. Dies fördert die Chancengleichheit im Bildungssystem. Studieren darf nicht an der Studienfinanzierung scheitern.

Source:

3.8

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BAföG bedeutet Armut!

Studierende, die keine finanzielle Unterstützung von ihren Eltern erhalten, leben in Armut. Dies darf nichts so bleiben. Herkunft ist kein Schicksal. Die Entscheidungsträger haben die Möglichkeit eine gerechte BAföG-Reform durchzusetzen und Chancengleichheit zu etablieren. Mit dieser Petition ist der erste Schritt getan, um die Politik zum Handeln zu bewegen.

Source: www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bafoeg-verfassungsgericht-100.html

2.5

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Gerechtes BAföG statt Schulden

Das derzeitige Bundesausbildungsförderungsgesetz reicht nicht aus, um ein Studium adäquat zu fördern. Nicht wenige Studierende weichen daher auf ein Studienkredit aus, was nicht selten durch die hohen Zinsen zur Schuldenfalle wird. Durch ein gerechteres BAföG hängt Bildungserfolg nicht vom Einkommen der Eltern oder von immensen Schulden zum Berufseinstieg ab.

Source: www.hessenschau.de/gesellschaft/hohe-zinsen-kfw-studienkredit-wird-fuer-studierende-zur-schuldenfalle-v1,kfw-studienkredite-102.html

0.0

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Contra

What are the arguments against the petition?

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Rückkehr zum Vollzuschuss

Der Vollzuschuss ist nicht sachgerecht, weil durch Bildung zwar externe Effekte entstehen, aber auch die eigene Wohlfahrt erhöht wird. Z. b. durch ein höheres erwartetes Einkommen. Eine Kostenteilung ist daher sachgerecht

Source:

1.3

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Arbeits- und Lernmittelpauschale

Die Höhe der Pauschale von 110€ pro Monat ist viel zu hoch. Ein Laptop mit Touch- und Schreibfunktion und guter Rechenleistung bekommt man unter 1.000€. Wozu braucht ein Student jedes Jahr einen neuen? Rechnen wir mit einem solchen Gerät fürs gesamte Studium, kommen wir auf eine Höhe von maximal 30€ im Monat, eher weniger weil Anschluss- und Privatnutzung und das eher ein Premium-Produkt ist.

Source:

0.0

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Arbeits- und Lernmittelpauschale

Es ist nicht ersichtlich für welche digitalen Formate ein Gerät nötig ist, das über einen PC hinausgeht. Diese Geräte besitzt sowieso schon jeder Student selbst. In Ausnahmefällen wäre ein Härtefallantrag sachgerechter. Die Digitalisierung führt auch zu einer Verringerung der (Opportunitäts)kosten für Studierende z.B. können Studierende bei einer hybrid Veranstaltung sich die Anreise sparen und in der Zeit stattdessen ein Einkommen erzielen oder ihre Freizeit genießen.

Source:

0.0

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Förderungshöchstsätze

Die Anpassung der Bedarfssätze an das Bürgergeld ist nicht sachgerecht, weil es für Studierende bereits eine Menge an Vergünstigungen gibt, so z.B. Wohnheime, Semestertickets und Mensen, welche Bürgergeldempfängern nicht zur Verfügung stehen. Außerdem ist ein Studium kein Dauerzustand, sondern lediglich eine Unterstützung auf Zeit. Das bedeutet, dass hier von bereits vorhandenem Kapital (z.B. Klamotten) gelebt werden kann. Daher ist eine Ungleichbehandlung sinnvoll.

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0.0

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