Region: Germany
Education

Eine echte Reform des #BAföG in 2025!

Petition is addressed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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  1. Launched February 2024
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Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

So geht es nicht weiter! Das BAföG für Studierende ist auf einem absoluten Tiefpunkt. Ein komplexer Antrag, etliche erforderliche Nachweise, lange Bearbeitungszeiten sowie kaum Beratung und Unterstützung durch die Studierendenwerk:

87,5% der Studierenden bekommen kein BAföG! Wir brauchen eine echte Reform des BAföG! Daher fordern wir: #DasBaFöGKannBesser

  • Rückkehr zum Vollzuschuss - keine Schulden mehr durch BAföG: Wir fordern die Rückkehr zum Vollzuschuss und damit die Abschaffung der Rückzahlungspflicht des BAföG.
  • Anpassung der Fördersätze - Mehr ist mehr! Um den realen Lebenshaltungskosten gerecht zu werden, fordern wir eine Anhebung des Grundbedarfs auf den Regelsatz des Bürgergeldes in Höhe von 563,00 €, unabhängig von der Ausbildungsstätte, sowie die Erhöhung des Wohnkostenbeitrags auf 550,00 €.
  • Einführung einer Arbeits- und Lernmittelpauschale in Höhe von 110,00 €: Hochschullehre wird zunehmend digitaler und Studierende benötigen immer mehr digitale organisatorische Tools.
  • Abruf von Einkommensdaten über Schnittstellen der Finanzverwaltung: Beinahe alle Einkommensdaten der Eltern, die für den BAföG Antrag erforderlich sind, liegen der Verwaltung bereits vor. Wir fordern, dass die BAföG-Ämter eigenständig Einkommensdaten der Eltern über Schnittstellen zur Finanzverwaltung abrufen. So wird effektiv Bürokratie abgebaut und Studierende bei der Antragstellung entlastet.
  • Zentrales Register mit Kontaktdaten und Antragsstatus: Wir fordern eine verbindliche, zentrale, einheitliche und aktuelle Liste mit sämtlichen Kontaktdaten der Ämter sowie deren Öffnungszeiten. Die Studierendenwerke organisieren sich vermehrt unterschiedlich. Einige haben eigene Upload-Portale für Antragsunterlagen, manche kommunizieren nur sehr intransparent die Kontaktmöglichkeiten und die Informationen auf der Seite des Bundesbildungsministeriums (bafög.de) werden nicht gepflegt. Zusätzlich zu einer solcher Liste würde die Einführung einer Statusseite für den Bearbeitungsstand von Anträgen zu mehr Transparenz im Bearbeitungsprozess führen.
  • Erleichterter Fachrichtungswechsel: Die Anzahl der zur Auswahl stehenden Studiengänge ist in den letzten 10 Jahren extrem angestiegen. Es kann dementsprechend dauern, bis man aus dem schier endlosen Angebot den für sich passenden Studiengang gefunden hat.
  • Anhebung der Förderungshöchstdauer: Aufgrund der vielfältigen Herausforderungen im Studium und den unterschiedlichen Lebensumständen der Studierenden fordern wir eine Anhebung der Förderungshöchstdauer. Im Jahr 2021 konnten gerade einmal 32 % der Studierenden ihr Studium innerhalb der Regelstudienzeit abschließen. Eine Förderung über lediglich 6 Semester entspricht daher schlichtweg nicht mehr der Realität.

Reason

Unser Ziel ist es, dass wieder jeder Mensch, unabhängig von seinem finanziellen Background und den familiären Umständen, sich die Bildung leisten kann, die für ihn oder sie die richtige ist. Neben den reinen Anpassungen der Förder- und Anrechnungsbeträge braucht es echte Modernisierungen, damit das BAföG wieder zugänglicher wird und an Bedeutung gewinnt. Gemeinsam für eine echte Modernisierung des BAföG in 2025!

Quellen:
(1) Entwurf eines neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
(2) Statistisches Bundesamt (Destatis), „BAföG - Geförderte Personen und finanzieller Aufwand“, 2023 | Stand: 23.01.2024
(3) Statistisches Bundesamt (Destatis), „Absolventinnen und Absolventen in der Regelstudienzeit“, 2021 | Stand: 23.01.2024

Thank you for your support, Access 2 Justice GmbH , Köln
Question to the initiator

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Petition details

Petition started: 02/08/2024
Collection ends: 05/08/2025
Region: Germany
Topic: Education

News

  • Liebe Unterstützende,

    der Bundestag hat am 13.06.2024 das 29. BAföG-Änderungsgesetz beschlossen. Im nächsten Schritt wird sich der Bundesrat am 05.07.2024 mit dem Gesetz befassen.

    Es gibt erfreuliche Nachrichten: Die Bedarfssätze sollen erhöht werden. Nach dieser Erhöhung steigt der BAföG-Höchstsatz für Studierende, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen und selbst kranken- und pflegeversichert sind, von aktuell 934 € auf 992 € monatlich.

    Außerdem wurde die geplante Anhebung der monatlichen Rückzahlungsraten und damit die Erhöhung der Schuldenobergrenze wieder gestrichen. Es soll bei der Rückzahlungsobergrenze von 10.010 € bleiben.

    Trotz dieser positiven Entwicklungen sind wir nach wie vor der Ansicht, dass grundlegende Veränderungen notwendig sind und rufen erneut dazu auf, die Petition weiterzuleiten an Bekannte, Familie, Freundinnen und Freunde, Arbeitskollegen und Arbeitskolleginnen.

    Das BAföG braucht nämlich ECHTE Modernisierungen, damit es zugänglicher wird und an Bedeutung gewinnt.

    Vielen Dank für die Unterstützung!

Die Forderung nach einer zentralen Liste mit Kontaktdaten und einer Statusseite für den Bearbeitungsstand von Anträgen würden zu mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit führen. Jeder Studierende könnte sich online über den Status seines BAföG-Antrages informieren. Dies würde auch dazu führen, dass die Mitarbeitenden in den BAföG-Ämtern weniger mit Sachstandsanfragen beschäftigt wären, sondern sich auf die Bearbeitung der Anträge konzentrieren könnten.

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