Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Untersuchungsausschuss

Gegen einen baldigen Untersuchungsausschuss spricht nach den Worten von Julia Klöckner/CDU , dass keine laufenden Verfahren einbezogen werden dürften. «Es wäre juristisch nicht möglich, Unterlagen der Kündigung der Pächter, der Insolvenz und des Beihilfe-Prüfverfahrens der EU-Kommission zu verwenden.» Auch eine Klage beim Verfassungsgerichtshof erwäge die CDU-Fraktion noch nicht, ergänzte Klöckner. «Wir sind erst einmal gespannt auf die Ergebnisse des Rechnungshofs.»

Quelle: www.rhein-zeitung.de/regionales_artikel,-CDU-denkt-auch-ueber-Untersuchungsausschuss-zum-Nuerburgring-nach-_arid,464476.html

0.0

1 Gegenargument
Gegenargumente anzeigen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern