Pro

Warum ist die Initiative unterstützenswert?

Contra

Was spricht gegen diese Initiative?

    Irrtum des Petenten
Die Petition geht von einem Irrtum aus. Der §10a OEG enthält keine Ungleichbehandlung von Bürgern der früheren DDR und ehemaligen Bundesbürgern. Er ist ausdrücklich eine Härteregelung für alle Fälle, in denen keine andere Regelung greift.
Source: www.jurion.de/Gesetze/OEG/10
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