• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:06 Uhr

    Pet 3-18-11-84-035150

    Entschädigung der Opfer von
    Gewalttaten


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.05.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll eine Änderung des Opferentschädigungsgesetzes erreicht werden.
    Der Petent legt dar, er wolle mit seiner Eingabe erreichen, dass § 10a
    Opferentschädigungsgesetz (OEG) dahingehend geändert werde, dass die
    bestehende verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung geschädigter Personen aus
    der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) gegenüber Personen der damaligen
    Bundesrepublik Deutschland (BRD) abgeschafft werde, damit Bürgerinnen und Bürger
    des wiedervereinigten Deutschlands den gleichen Anspruch auf gleiche
    unterstützende Leistungen erhalten können. Die bestehende Ungleichbehandlung
    stelle für ihn eine Diskriminierung dar, die nicht mit Artikel 3 des Grundgesetzes (GG)
    vereinbar sei. Eine entsprechende Änderung des OEG halte er daher für dringend
    notwendig. Der Petent erhoffe sich durch den Petitionsausschuss des Deutschen
    Bundestages Unterstützung in seiner Angelegenheit. Hinsichtlich der weiteren
    Einzelheiten des Vorbringens wird auf die von dem Petenten eingereichten Unterlagen
    Bezug genommen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 48 Mitzeichnungen sowie 54 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit
    und Soziales (BMAS) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) ist in der Bundesrepublik Deutschland am
    16. Mai 1976 in Kraft getreten. Leistungen nach dem OEG gibt es grundsätzlich erst
    ab diesem Zeitpunkt.
    Ein Anspruch auf die allgemeinen Leistungen (Anspruch auf Versorgung) nach dem
    OEG sind dann gegeben, wenn die im Gesetz niedergelegten Voraussetzungen erfüllt
    werden. Hiervon zu unterscheiden ist die sog. Härtefallregelung des § 10a Abs. 1 OEG.
    Nach § 10a Abs. 1 OEG erhalten Personen, die in der Zeit vom 23. Mai 1949 bis
    15. Mai 1976 geschädigt worden sind, auf Antrag eine Versorgung, sofern sie
    - allein aufgrund dieser Schädigung schwerbeschädigt sind (Grad der
    Schädigungsfolgen - GdS - mindestens 50), zudem
    - bedürftig sind und
    - im Geltungsbereich des OEG ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
    haben.
    Die Härteregelung des § 10a OEG stellt eine Ausnahme von dem im Sozialrecht und
    damit auch im Sozialen Entschädigungsrecht geltenden Grundsatz dar, dass
    Leistungen erst ab Antragstellung erbracht werden. Denn der dem OEG
    zugrundeliegende Aufopferungstatbestand, der das Versagen der polizeilichen
    Behörden ausgleichen soll, die ein Opfer nicht vor der Verletzung durch den
    Gewalttäter haben schützen können, ist erst mit Inkrafttreten des Gesetzes am 16. Mai
    1976 manifestiert worden. Zugunsten der Betroffenen sieht § 10a OEG dennoch
    Leistungen auch für Menschen vor, die vor diesem Zeitpunkt durch eine Gewalttat
    gesundheitlich geschädigt worden sind. Dem Charakter als Härteregelung
    entsprechend verlangt § 10a OEG, dass zum einen besondere Voraussetzungen für
    die Leistungserbringung vorliegen müssen und zum anderen der Leistungskatalog
    gegenüber den Regelleistungen nach dem OEG eingeschränkt ist.
    Solche Einschränkungen sind nicht ungewöhnlich. Der Gesetzgeber hat beim
    Schaffen von Leistungsgesetzen wie dem OEG grundsätzlich einen weiten
    Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Reichweite des neuen Anspruchs. Es ist ihm
    insbesondere nicht verwehrt, als Anspruchsvoraussetzung mehr als ein
    Tatbestandsmerkmal aufzustellen. Dass das OEG für die sog. Altfälle nicht lediglich
    daran anknüpft, dass jemand Opfer einer Gewalttat geworden ist, die als schädigendes
    Ereignis eine Schädigungsfolge hervorgerufen hat, sondern darüber hinaus zeitliche
    und räumliche Differenzierungen vornimmt und überdies das Kriterium der

    individuellen besonderen Härte bzw. Bedürftigkeit als Differenzierungskriterium
    heranzieht, ist verfassungsrechtlich zulässig.
    Dies vorausgeschickt, weist der Petitionsausschuss im Hinblick auf das Anliegen des
    Petenten auf Folgendes hin:
    § 10a Abs. 1 S. 1 OEG erweitert für Härtefälle den zeitlichen Anwendungsbereich des
    OEG unter einschränkenden Voraussetzungen auf die Zeit vom 23. Mai 1949 bis zum
    15. Mai 1976. Diese Regelung erklärt Satz 2 der Vorschrift auch für anwendbar auf
    Personen, die im Beitrittsgebiet ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben
    oder im Zeitpunkt der Schädigung hatten und in der Zeit vom 7. Oktober 1949 bis zum
    2. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet Opfer einer Gewalttat wurden. Für Gewalttaten
    sowohl in der alten Bundesrepublik Deutschland als auch in der Deutschen
    Demokratischen Republik ist eine Anwendung der Härtefallregelung des § 10a OEG
    möglich. Allerdings betrifft diese Regelung in der alten Bundesrepublik Deutschland
    die Zeit bis zum 15. Mai 1976 und im Beitrittsgebiet die Zeit bis zum 2. Oktober 1990.
    Für die Zeit vom 16. Mai 1976 bis zum 2. Oktober 1990 werden die beiden Gebiete
    also ungleich behandelt, weil in der alten Bundesrepublik die allgemeine Regularien
    des OEG zwingend und in Gänze zur Anwendung kommt, während im Beitrittsgebiet
    vom 16. Mai 1976 bis zum bis zum 2. Oktober 1990 lediglich die Härtefallregelung
    greift.
    Darin liegt jedoch nicht die - vom Petenten gesehene - Verletzung von
    Verfassungsrecht in Gestalt einer diskriminierenden Benachteiligung der Menschen
    aus dem Beitrittsgebiet entgegen Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes für die
    Bundesrepublik Deutschland (GG). Denn Art. 3 Abs. 3 GG gebietet lediglich die
    Gleichbehandlung von Sachverhalten, die im Wesentlichen gleich sind. Die vom
    Petenten verglichenen Sachverhalte sind aber im rechtlichen Sinne nicht vergleichbar,
    weil sie sich in rechtlich relevanter Weise unterscheiden:
    Der wesentliche Unterschied der Sachverhalte einer Schädigung in der alten
    Bundesrepublik ab dem 16. Mai 1976 einerseits und einer Schädigung im
    Beitrittsgebiet in der Zeit vom 16. Mai 1976 bis zum 2. Oktober 1990 andererseits liegt
    darin, dass die staatliche Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland für im
    Beitrittsgebiet begangene Gewalttaten erst mit Beitritt der Deutschen Demokratischen
    Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik
    Deutschland einsetzte. Dies wiederum hat seinen Grund darin, dass der Beitritt nicht
    rückwirkend zum 7. Oktober 1949 (oder zumindest zum 16. Mai 1976), sondern erst
    mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 erfolgte. Die Ursache hierfür liegt in den

    Festlegungen des Einigungsvertrages, der die Ergebnisse der 2+4-Verhandlungen
    sowie der bilateralen Verhandlungen zwischen Vertretern der Bundesrepublik und der
    DDR abbildet. Wenn also Gewalttaten in der DDR erfolgten, so ist die Bundesrepublik
    Deutschland dafür auch nach dem Beitritt der DDR nicht einstandspflichtig.
    Die vom Petenten beklagte verfassungswidrige Ungleichbehandlung liegt demnach
    nicht vor.
    Eine Anknüpfung der Versorgungsleistungen oder ihres Umfangs an den Grad der
    Schädigungsfolgen, die in den alten Bundesländern einerseits und den neuen
    Bundesländern andererseits unterschiedlich wäre, ist weder vorgesehen noch findet
    sie tatsächlich statt.
    Nach alledem ist ein rechtlicher Grund, der das Anliegen des Petenten berechtigt
    erscheinen ließe, nicht erkennbar.
    Der Petitionsausschuss sieht hier keinen Spielraum für eine gesetzgeberische
    Änderung im Sinne einer weiter gehenden Anwendungserweiterung des OEG.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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