Region: Germany
Economy

Entschädigungsgesetz für Corona betroffene Selbstständige

Petitioner not public
Petition is addressed to
Bundestag, Petitionsausschuss

7,108 signatures

Petitioner did not submit the petition.

7,108 signatures

Petitioner did not submit the petition.

  1. Launched 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Pro

What are arguments in favour of the petition?

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Vom Wirkungsprinzip her kommt eine Lockdown-Anordnung einem Boykott-Aufruf gleich. Bei beiden wird die "Kundschaft" aufgefordert, dem Betrieb(=Unternehmen) fernzubleiben und eben keinen Umsatz dort zu tätigen. Boykott-Aufrufe sind strafrechtlich verboten. Wenn dieselbe bzw. eine vergleichbare Wirkung durch eine hoheitliche Maßnahme angeordnet bzw. zurechenbar kausal bewirkt wird, dann darf sich dabei die "hoheitliche Gewalt" nicht still und leise "vom Acker machen", sondern muß für die Folgen ihres Tuns einstehen und Wiedergutmachung leisten..

Source:

2.5

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Entschädigungsgesetz

JA, ein Entschädigungsgesetz wäre die Handlungsgrundlage für die Existenzsicherung von Selbständigen (und ihrer Angestellten) in einer Außerordentlichen Situation. Der Gesetzgeber hätte die Möglichkeit, neben reinen Entschädigungen (mit entsprechendem bürokratischen Aufwand) auch ein Bedingungsloses Grundeinkommen für einen bestimmten Zeitraum zu gewähren, das sehr viel unkomplizierter ausgereicht werden könnte.Es liegt alles am Gestaltungswillen der politisch Verantwortlichen und am Druck, den wir Wähler* und Steuerzahler*innen ihnen machen..

Source:

2.5

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Contra

What are the arguments against the petition?

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Entschädigung oder Grundeinkommen

Grundsätzlich ist die Idee hinter dieser Petition richtig. Ich bitte aber zu bedenken, dass viele Selbständige zwar nicht schließen mussten, aber dennoch einen Umsatzeinbruch von mehr als 60% hinnehmen müssen. Zahlreiche geplante Investitionen der (meiner) Kunden wurden auf unbestimmte Zeit vertagt. Geld, mit welchem man fest gerechnet hatte, kommt nicht und wird auch in naher Zukunft nicht kommen. Die bisher gezahlten Corona-Zuschüsse sind aufgebraucht. Stundungen beim Finanzamt schieben das Problem auch nur in Zukunft. Wäre es da nicht besser, jedem Bürger ein Grundeinkommen zu gewähren?

Source: eigene Meinung

1.7

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leider habe ich schon bei den Restaurantbesitzer/Kneipenbesitzer genügend erlebt, Klar haben die Umsatzeinbruch wenn keine Getränke mehr verkauft werden. Doch innen renovieren (und dafür "Lohn" bekommen wenn man es selbst macht und aussen Glühwein verkaufen, also wer seine beschissene Situation nutzt und kurzfristig Renovationen macht hat noch Vorteile draus. Im übrigen sind die Angestellten ja im Kurzarbeitergeld. Sind dannach vielleicht um so fleissiger. Das ist eben unternehmerisches Risiko.

Source:

1.0

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erstens können die Menschen einen anderen Job antreten. Es gibt in Deutschland genügend Jobs die nicht vom Lockdown betroffen sind. Zweitens gibt es genügend Menschen die derzeit auf Langzeiturlaub sitzen (dass sie sich als Selbständiger nie leisten konnten) bzw. ihre Geschäftsräume renovieren ohne teure Handwerker zu bestellen. Wann ist dies schon möglich. Klar gibt es Opfer. Doch in der Summe fahren die meisten mit 75% vom umsatz mehr wie gut, Da tun mir die 400 Euro Jobber mehr als Leid, die bei solchen ARbeitgebern (insbesondere Gastronomie, Hotellerie) beschäftigt waren. Die haben nämlich

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