Gemeinnützigkeit, Abgabenordnung, DUH, Demokratie
Argumente und Kommentare hier stützen nicht den Entzug der Gemeinnützigkeit. Demokratie braucht die Debatte verschiedener Positionen. Das Recht der Gemeinnützigkeit macht Räume auf wie Umweltschutz, aber setzt keine Zielvorgaben. Vereine entscheiden alleine, wie sie den Zweck verfolgen. Der Status der Gemeinnützigkeit verhindert gerade den behaupteten Selbstzweck. Das Finanzamt kontrolliert, dass keine Gewinne ausgeschüttet, keine überhöhten Gehälter gezahlt und die Mitglieder nicht wirtschaftlich gefördert werden.
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