Recht bleibt Recht

Jeder Bürger und jede Institution haben das Recht, Gerichte zur Überprüfung von Rechtssituationen anzurufen. Gerichte weisen diese Anrufungen entweder als unbegründet zurück oder lassen Klagen zu. Stellt ein Gericht eine unrechtmäßige Situation fest, muß es entsprechend reagieren. Das Problem wäre - aus Sicht des Verfassers der Petition - also weder der Anrufer der Gerichte oder die Gerichte, sondern die Gesetze / Grenzwerte. Diese sind aber nicht dazu da, geändert zu werden, sobald sie "stören". Industrie, Politik, Bürger wußten seit Jahren Bescheid und haben NICHTS getan.

burim :