Die Frage ist hier: Wer hat die Steine in den Weg gelegt? Es war nicht der Rollstuhlfahrer Christian der seiner Arbeit nachgehen möchte sondern die Deutsche Rentenversicherung, die den Fahrkostenzuschuss verweigert! Da einstweilige Anordnungen hohe Hürden haben und die Mühlen der Justiz bekanntlich langsam mahlen ist hier öffentlicher Druck unbedingt erforderlich! Wie man den Kommentaren der Petition entnehmen kann ist Christian nicht der Einzige, der unter der Verweigerungshaltung der DRV zu leiden hat. Deshalb ist diese Petition so wichtig!
Ich bin dagegen, weil nicht erkennbar ist, dass der Rechtsweg ausgeschöpft worden zu sein scheint. §33 SGB-IX etc. erst wenn der ordentliche Rechtsweg einstweilige Anordnung §86 ff SGG, §33 SGB-IX §686 ff SGG ausgeschöpft und negativ beschieden wurde hat eine Petition sinn. Man auch steinige Wege so gehen, dass man gut durch kommt. Die Rechtsgrundlagen sind da.
