Region: Frankfurt
Civil rights

Frankfurter Erklärung: Solidarität und Zusammenhalt in der Coronakrise – klare Kante gegen Rechts

Petitioner not public
Petition is addressed to
Bürgerinnen und Bürger

3,373 signatures

Petitioner did not submit the petition.

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  1. Launched 2022
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Pro

What are arguments in favour of the petition?

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Diese Petition ist deshalb unterstützenswert, weil sie zeigt, dass diejenigen, die unsere friedliche Gesellschaft in Frage stellen wollen, eine kleine Minderheit sind, von der wir uns nicht vorschreiben lassen, wie wir leben und von der wir uns nicht in Gefahr für Leib und Leben bringen lassen wollen. Wir brauchen keine despotische Minderheit, die nicht begreift, dass wir zum Glück in einem Staat leben, für den Pluralismus unantastbar und Egomanie nicht wünschenswert ist.

Source:

2.2

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Contra

What are the arguments against the petition?

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Autoritarismus greift um sich

Als Beleg, dass Deutschland keine Diktatur sei, führen die Verfasser an, dass Demonstrationen stattfinden können. Dabei ignorieren sie, dass in diversen Städten Kundgebungen bereits verboten wurden – zwischenzeitlich auch hier in Frankfurt. Die Maßstäbe der Verfasser selbst sprechen somit dafür, dass Deutschland auf dem Weg des Autoritarismus ist. Und die Verfasser selbst zeigen ihr undemokratisches Gesicht, indem sie alle Demonstranten als Corona-Leugner diffamieren – ohne Diskussion, ohne Beleg, einfach so. In der DDR waren die Demonstranten gegen das SED-Regime auch Staatsfeinde.

Source:

3.3

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Zusammenhalt

Die Verknüpfung der Möglichkeit der Ausübung von Grundrechten mit dem Impfstatus kann man "Repression" nennen, denke ich, auch ohne zu behaupten, wir lebten in einer Diktatur. Dass die Minderheit, die sich gegen die Injektion eines experimentellen gentechnischen Medikaments entschieden hat, seit 2G ohne medizinischen Grund aus dem öffentlichen Leben (Schwimmbad, Theater, Kino, Restaurant, Museum, Sportverein, Bibliothek usw.) ausgeschlossen ist, bemerken viele Geimpfte gar nicht. Es betrifft ja nur "Tyrannen" (Montgomery), "Bekloppte" (Gauck), "Aasgeier" (Kretschmann).

Source:

3.1

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Diskussionsverbote

Maßstab für die Diskussionskultur sind sicher nicht die Parlamente, dort sitzen keine Experten. Wie es um die Diskussionskultur steht, sieht man am Umgang mit Wissenschaftlern, die seit Jahrzehnten ihre Kompetenz unter Beweis gestellt haben und nun schlicht anderer Meinung sind – Wodarg wurde aus der SPD geworfen, Bhakdi, Montagnier, Malone und andere werden von ahnungslosen Journalisten aufs Übelste diffamiert. Ärzten wird von Universitäten die Kooperation aufgekündigt. Die Liste ließe sich unendlich fortführen.

Source: www.welt.de/vermischtes/article235105256/Corona-in-Sachsen-Arzt-verweigert-das-Impfen-Uni-Leipzig-beendet-Kooperation.html

3.1

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Pandemie geht weiter

Vor Beginn der Impfkampagne wurde uns die Herdenimmunität versprochen, wenn 70% der Bevölkerung geimpft sind, Mitte 2021 sollte der Weg aus der Pandemie beginnen und Israel war Impfweltmeister und sollte das Beispiel für alle sein – aber vom Ende der Lockdowns sind alle weiterhin weit entfernt. Dann noch zu behaupten, Impfen sei der Weg aus der Pandemie, ist schon abenteuerlich.

Source: www.dw.com/de/deutschland-hat-genug-impfstoff-f%C3%BCr-herdenimmunit%C3%A4t-bestellt/a-56002307, www.sueddeutsche.de/gesundheit/coronavirus-impfstoff-herdenimmunitaet-1.5130292

3.1

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Scheinheilig

Kurz bevor Scholz seine Antrittsrede als Bundeskanzler hielt habe ich zufällig eine Sendung des SRF (Schweizer Radio und Fernsehen) "Sprache der Gewalt. Faschistische Rhetorik" gehört. Dort heißt es u.a: "Faschistische Sprache verweigert den Diskurs, ist autoritär, selbstermächtigend und will Gewalt mobilisieren." Inzwischen habe ich bei drei Montagsspaziergängen in Sachsen mit vielen Teilnehmer gesprochen. Meine Schlussfolgerung: Diese Petition richtet sich nicht gegen jene "Menschen, die die Pandemie missbrauchen, um Angst und Hass zu verbreiten" (s. Kommentar 1 der Petition)

Source: www.srf.ch/audio/kontext/sprache-der-gewalt-faschistische-rhetorik?id=11758395

2.9

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Rechtsextremismus-Laier wird langweilig

Das einzige, was den Verfassern einfällt, sind die bereits unendlich oft wiederholten Vorwürfe von Rechtsextremismus und Antisemitismus. Wieviele sind es denn? Woran erkennen die Verfasser die Rechtsextremen? Unsinn wird durch Wiederholung nicht richtiger. Wer sagt, dass bei Demonstrationen gegen bspw. die Explosion der Mieten nicht auch Rechtsradikale mitmachen? Sind die Verfasser auch dagegen? Denn offenbar reicht die bloße Möglichkeit, dass ein Rechtsradikaler mitmacht, schon aus.

Source:

2.8

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Falsche Behauptungen

"Demonstrationsrecht und Recht auf Meinungsfreiheit sind grundgesetzlich verbriefte hohe Güter, die auch in Pandemiezeiten gelten." Allerdings werden vielerorts Demonstrationen gegen die Maßnahmen generell verboten oder mit schikanösen Maßnahmen belegt. "Wir stellen fest, dass bei den Demonstrationen der Coronaleugner*innen auch Rechtsextreme*, Rechte* und Feind*innen unserer Verfassung teilnehmen." Wer Rechts und Rechtsextrem gleichsetzt, gibt sih einen Freibrief, andere Meinungen rechts zu nennen und rechtsextrem ankommen zu lassen. "Coronaleugner". Kaum ein Demonstrant verleugnet Corona,

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2.6

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Gendersternchen

Mit "jede*s Einzelnen*" hatte ich aufgehört, weiterzulesen. Sie ziehen mit diesen Gendersternchen sich selbst in eine derartige Lächerlichkeit, die der härteste Kritiker nie erreichen könnte.

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2.5

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Verweis auf unser Grundgesetz

Grundrechte heißen Grundrechte weil sie bedigungslos sind! In 22 Monaten Grundrechtsentziehung haben Politiker, Medien und die meisten Bundesbürger diesen Gundsatz offenbar "vergessen". Die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsrecht durften und dürfen niemals an Gut und /oder Böse- Moralvorstellungen geknüpft werden! Die Grundpfleiler unserer Demokratie sind u.a. Solidarität auch mit Minderheiten, das Subsidaritätsprinzip und die Menschenrechte! Nach dem Grundgesetz Art. 20 hat jeder Deutsche das Recht auf Widerstand gegen Jeden der gegen diese Grundgesetze handelt!

Source:

2.5

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Seit Beginn der Pandemie wurde seitens der Regierungsorgane, der Parteien, 'bekannter' Persönlichkeiten und der Presse alles dafür getan, jede Kritik an den, in weiten Teilen mittlerweile bewiesen unnötigen, unsinnigen und überflüssigen Maßnahmen zu diskrediitieren. Gerade Vertreter der SPD waren sich da auch nicht zu schade, die Bevölkerung zu bedrohen und zu beleidigen. Diese Petition ist daher auch noch nicht mal gut gemeint, sondern nur ein Feigenblatt.

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2.4

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Mehr falsche Behauptungen

"Wer Fragen zur Impfung hat und über Coronaregeln diskutieren will, hat unser Verständnis, wer die Coronapolitik und die Kritik daran als Vehikel nutzt, um krude Verschwörungsmythen, Hass und Hetze zu verbreiten oder unsere Demokratie versucht verächtlich zu machen hat kein Verständnis verdient." - Wenn dann im Anschluss jede Demo gegen Impfpflicht etc. als Coronaleugnung, Hass und Hetze verleumdet wird, ist der erste Satz mehr als dreiste Heuchelei.

Source: norberthaering.de/propaganda-zensur/hessenschau-samstagsdemo-frankfurt/

2.4

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