Petition urteilt nicht, sondern fordert Aufklärung

Der Mollath-Fall ist ein nunmehr prominenter Fall vom Versagen oder möglicher Rechtsbeugung der Justiz. Die Angst davor, letztlich menschliche und strukturelle Defizite in der Justiz und Politik vorzufinden, die noch viele unbekannte Fälle zu Tage fördern könnte und auch davor, dann weitere Konsequenzen ziehen zu müssen, kann kein Argument gegen eine notwendige Willensäußerung sein. Die Petition verstehe ich als Aufruf zu Aufklärung, Transparenz und Fairneß. Sie ist selbst ja nicht die Exekutive und schafft damit selbst bei einem Irrtum kein Unrecht.

burim :