Menschenrechte

Wesentliche für unsere Demokratie essentielle rechtsstaatliche Prinzipien und im Grundgesetz enthaltene, uns garantierte Menschenrechte wurden hier eklatant verletzt wie z.B. Menschenwürde, Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, Gleichheit vor dem Gesetz, Recht auf freie Meinungsäußerung auch in Bezug auf politische Ansichten (Korruptionsvorwürfe sind politische Ansichten). Rechtsbeugung, Befangenheit von Richtern und Gutachtern, sogar Fälschungen sind als erwiesen anzusehen. Daher ist das bisherige Verfahren als unzulässig und ungültig anzusehen.

Izvor: GG