Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

    Demokratie
Direkte Demokratie – zwei Beispiele: Wenn es darum geht, ob in Krähwinkel eine Straße gebaut oder eine Grünfläche erhalten bleiben soll, geht das zuvörderst die Anwohner an und interessiert wahrscheinlich auch nur sie. Wenn es dagegen darum ginge, die maßlos Reichen und Mächtigen („das eine Prozent“) im Interesse und zum Wohle der Allgemeinheit sanft zu enteignen, müsste jede Stimme weltweit gleich zählen.
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    Lobbyismus eindämmen, Korruption, Gesetzgebung in Volkshand
In einem direktdemokratischen System wäre es für mächtige Interessengruppen unmöglich, politische Abstimmungen zu beeinflussen. Gerade dies ist in unserem gegenwärtigen System jedoch einfach, da man nur wenige Parlamentarier mittels Lobbying beeinflussen muss. Die Anzahl der Lobbyisten im Vergleich zur Anzahl der Parlamentarier in eigentlich jeder westlich geprägten Demokratie spricht hier Bände.
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    Demokratie
Unser Staat und vor allen die EU ähnelt der EX-DDR . Es bestimmt die Verwaltung was passiert, Glühlampenverbot, od. Ungültigkeit von Führerscheine nach 15 Jahren ( III EU - Führerscheinrichtlinie)Würde die EU in sich selbst als Staat beitreten wollen , würde dies abgelehnt werden , weil diese die demokr.Strukturen für einem Beitritt nicht erfüllt. Denn es gibt nur eine ernannte Verwaltung und Lobbyisten welche bestimmen welche Produkte der Bürger kaufen, bzw. welches Fahrzeug fahren, etc.
Quelle: EU und BRD nicht Demokratisch
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    Mitbestimmung, Demokratie, Plebiszit
Warum schon wieder diese Petition? Weil die herkömmlichen politischen Strukturen leider dazu neigen, unangemessene Hierarchien hervorzubringen, weil sich die lautesten, schnellsten und selbstbewusstesten (nicht aber unbedingt die fähigsten und/oder wohlmeinendsten) Personen durchsetzen.
Quelle: misanthrope.blogger.de/stories/2189787/
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    Veritas Vos Liberabit
Dass direkte Demokratie funktionieren kann zeigt das Beispiel der Schweiz. Sie wurden zum Bau der Minaretten gefragt. Das Volk entschied (Hier: Dagegen). Das Volk wurde über die Deckelung von Managergehältern befraget - 60% dagegen. Das Konzept der Direkten Demokratie muss eben mit aller Geduld, mit aller Liebe und mit aller Sorgfalt durchdacht werden.
Quelle: Schweiz, Internet
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    Masse unerpressbar
Politiker werden verlächerlicht oder gar umgebracht, wenn sie nicht für die Reichen handeln. Die Menschen nicht. Jedoch verhindert genau das System, dass diese Petition angenommen wird. Die Medien machen zwar die Wahlen, da die meisten Menschen leider davon manipuliert werden, jedoch ist es für die Elite leichter/schneller, die Politiker darauf anzusetzen.
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    Logik
Direkte Demokratie ist in Hinblick auf die Verwirklichung des Volkswillens : am präzisesten, am reliabelsten, am direktesten ( ( / kürzesten und damit hinsichtlich der Informationsübertragung am 'störungsfreiesten'/'rauschfreiesten' )
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    Politikberatung
Man darf nicht vergessen, die Eliten der Verbände, oder allgemein alle Mitglieder sind Sachverständige in einem Bereich. Ein Verband setzt sich mit einem Thema so intensiv auseinander, wie es ein Minister oder Ministerialbeamter nicht schaffen wird ob aus Zeit oder Geldgründen. Der Staat wird entlastet ! Ebenso wird der Staat entlastet, da er nicht die Einzelkonflikte der Gesellschaft regeln muss. Beispiel : Tarifautonomie
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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

    Medienmacht
Grundsätzlich ist eine Direkte Demokratei, eine Volksmacht oder eine Jammahiriya positiv. Aber so lange private Medienkonzerne die Politik bestimmen, bestimmen sie auch die Köpfe der Massen. Nur wenn die Medien auch dem Volk gehören, können sie im Interesse eines selbst entscheidenden Volkes berichten. Den 4. Schritt vor dem 1. zu machen wird mehr neg. als pos. bewirken. Gaddafi hat die Jammahiriya erst nach 8 Jahren Übergangszeit ausgerufen.
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    Politikmüdigkeit andersherum
Zum einen aufgrund der reinen Menge an Abstimmungen, zum anderen weil die meisten Bürger sich nur für einen kleinen Kreis politischer Themen (nämlich die, die denjenigen tangieren) interessieren, würde die Beteiligung bei den meisten Abstimmungen extrem niedrig ausfallen und die demokratische Legitimation von Entscheidungen auf dieser Grundlage zweifelhaft sein.
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    Demokratie
"Echte Demokratie" bedeutete, dass z.B. über die Staatsfinanzen eine Bevölkerung entschiede, von der 98% keine Ahnung vom Finanzwesen hätte, von der 10% nicht einmal die eigenen Finanzen im Griff hätte und von der 40% mangels ausreichender Intelligenz oder mangels Interesse weder imstande wäre, die zu entscheidenden Fragen zu verstehen, noch die Tragweite der getroffenen Entscheidungen abzusehen. Wir dürfen raten, wer in einem solchen Fall tatsächlich regierte: die "BILD"-Zeitung.
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    Internetwahl
Die Forderung eines "sicheren" Abstimmsystems über das Internet ist so traumhaft wie unmöglich. Ein absolut manipulationsresistentes elektronisches Datensystem wurde noch nicht entwickelt, ob dies überhaupt möglich ist, ist wieder eine andere Frage. Und selbst im Falle, könnten die Erschaffer bzw. Verwalter des Systems weiterhin Manipulationen durchführen.
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    Mit Hammer an einem Uhrwerk arbeiten?
Wie sollte bei dem hier propagierten Politikmodell die Fragestellung zur Meinungsfindung formuliert werden, wenn es z.B. um das recht überschaubare Politikfeld „Schule“ geht? Wenn man man nur in diesem einen Bereich bleibt und dabei auch an die kleinen „Nebenstellschrauben“ wie Finanzierung und Verwaltung denkt, wird doch schnell klar, dass selbst eine noch so gut formulierte Frage und die Auswertung ihrer Antworten nicht der Königsweg zur Basisdemokratie sein kann.
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    Parlament
Nicht wirklich contra - aber eines würde ich umformulieren: Die heutige Form der parlamentarischen Demokratie ist nicht nur ein "Überbleibsel", sondern durchaus eine zeitweilig wertvolle Errungenschaft aus dem Zeitalter der französischen Revolution..
Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Parlament#Parlamentsgeschichte
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    Grundgesetz
Die Einführung plebiszitärer Elemente als alleinige Grundlage der politischen Entscheidungsfindung, ergo der Gesetzgebung, wäre mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und somit verfassungswidrig. Art. 20 Abs. 2 des GG garantiert besondere Organe der Gesetzgebung, die vom Volk gewählt werden. Art. 20 ist über Art. 79 Abs. 3 änderungsresistent und kann nicht abgeschafft werden. Eine wie hier gewünschte Einführung der direkten Demokratie anstelle des Bundestages ist folglich gar nicht umsetzbar.
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    Sozialismus ist ein Verdrechen
Der Petent ist ein kommunistischer Gulagleugner und verherrlicht die 40 Millionen Tote in Sowjetrunion und 60 Millionen in China. Aber passt ja zu seinem "blog" mit dem menschenverachtenden Namen "Misanthrope"
Quelle: europenews.dk/de/node/55717
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