Staatsgewalt Garantie Verhältnismäßigkeit Grundgesetz

"Das [Gewaltmonopol des Staates] heißt aber auch, dass er die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger zu garantieren hat." Das ist nicht korrekt. Eine Garantie kann nicht sinnvoll vom Staat verlangt werden. Das ist weder theoretisch noch praktisch sinnvoll. Die Ausübung der Staatsgewalt muss immer dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Wer eine Garantie fordern, verlangt etwas, das dem Grundgesetz widerspricht.

burim :