Ingo Köth

Ich habe zu dem Thema eine Webseite erstellt wo alle Infos darüber zu finden sind über dieses Rechts ungültige BRD- GmbH System was mit Willkür die Menschen gegenseitig aufhetzt und Das eigene Volk versucht zu versklaven und zu knechten bis zum Anschlag ! Ich habe Monate gebraucht um alles überhaupt zu begreifen was wirklich los ! Ich habe bereits mehrere Strafanzeigen gestellt !

Quelle: Jens Friedbert Bothe

BGH, II ZR 101/ 05; OLG München

BGH, II ZR 101/ 05; OLG München-Zwar ist das angefochtene Protokollurteil auch ohne Unterschrift sämtlicher an der Entscheidungsfindung mitwirkenden Richter mit seiner Verkündung existent geworden. Jedoch können die fehlenden Unterschriften nicht mehr rechtswirksam nachgeholt werden, weil seit der Urteilsverkündung die für die Einlegung eines Rechtsmittels längste Frist von fünf Monaten (§§ 517, 548 ZPO) verstrichen ist. Das Fehlen der Unterschriften stellt einen absoluten Revisionsgrund dar.

BGH, 11.07.2007 – XII ZR 164-03

BGH, 11.07.2007 – XII ZR 164-03 Auch ein sogenanntes Protokollurteil ist von allen mitwirkenden Richtern zu unterschreiben.

OLG Rostock, Urteil vom 24.03.2004, Az. 6 U 124/02

OLG Rostock, Urteil vom 24.03.2004, Az. 6 U 124/02 Es entspricht einem mittlerweile für alle Prozessarten anerkannten Grundsatz, dass ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil – wie es regelmäßig ein Stuhlurteil darstellt – “nicht mit Gründen versehen” ist, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind.

OLG Brandenburg Az.: 3 U 87/06

OLG Brandenburg Az.: 3 U 87/06 - Die Berufung ist zulässig. Bei der den Parteien zugestellten Entscheidung handelt es sich um ein Scheinurteil. Scheinurteile sind mit der Berufung angreifbar, da sich so der Rechtsschein eines Urteils beseitigen lässt und ohne dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen im Übrigen gegeben sein müssen (vgl. Musielak-Ball, ZPO, 4. Aufl., § 511 Rn. 8 m.w.N.).

LG Frankfurt/Oder Az.: 19 T 534-02

LG Frankfurt/Oder Az.: 19 T 534-02 Der sogenannte Beschluss vom 30. Juli 2002 stellt - wie oben ausgeführt - nämlich nur einen Entwarf dar, dessen Veröffentlichung zu einem bloßen Scheinbeschluß führt. Da somit eine gerichtliche Entscheidung nicht vorliegt, ist die Kammer nicht befugt, über ein nichtexistentes Rechtsmittel eine Entscheidung zu treffen.

Urteil SenE v. 04.03.2005 – 8 Ss 16/05

Urteil SenE v. 04.03.2005 – 8 Ss 16/05 Die Unterzeichnung des Urteils genügt nicht den Anforderungen, die von der Rechtsprechung an eine ordnungsgemäße Unterschrift gestellt werden. Dieser Mangel zwingt - auf die Sachrüge - zur Aufhebung des Urteils (SenE v. 30.09.2003 – Ss 405/03; Meyer-Goßner, StPO, 47. Auflage, § 338 Rn. 52 m.w.N.); nach – wie hier – Ablauf der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO darf die Unterschrift nicht mehr nachgeholt werden.

BVerwG, Urteil vom 6. 1. 2009 – 8 C 6. 08

BVerwG, Urteil vom 6. 1. 2009 – 8 C 6. 08 Das in den Gerichtsakten mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehene Urteil trägt nur die Unterschrift des Berichterstatters. Auf Nachfrage des Senats beim Verwaltungsgericht Dresden wurde mitgeteilt, dass sich auch dort kein von allen Berufsrichtern unterschriebenes Urteil befindet.

Ingo Köth

hier der Link habe ich vergessen

Quelle: deutschesreich.myfreeforum.org/index.php

Ingo Köth

Mein freund Ingo Köth, wurde entführt und eingekastelst, obwohl man ganz genau weiß das alles seine Rechtsgültigkeit verloren hat! Das ist Kriminell bis zum Anschlag ! Glaubt ihr nicht ? Gut hier sind 2 Videos <a href="http://www.youtube.com/watch?v=Eb2F0dZZdjU" rel="nofollow">www.youtube.com/watch?v=Eb2F0dZZdjU</a> <a href="http://www.youtube.com/watch?v=TnUYxt46wHM" rel="nofollow">www.youtube.com/watch?v=TnUYxt46wHM</a>