Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Steuer, Zweck, Bindung

Auch wenn im Kern viel Wahres zu lesen ist, sei anzumerken, das eine Steuer niemals zweckgebunden ist. Ansonsten wäre es eine Gebühr (die eine Leistung voraussetzt). Es gibt Steuern die eine gewisse Lenkungswirkung haben sollen (Tabaksteuer -> Weniger Raucher, Ökosteuer -> weniger CO2), aber auch hier gibt es natürlich keine Zweckbindung. Ansonsten müsste das gesamte Steuerrecht geändert werden (wir haben bspw. keine Bildungssteuer und könnten somit keinen Lehrer, Schulen etc bezahlen).

Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Steuer#Der_Zweck_der_Steuererhebung

1.7

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