Zwischenparlamentarismus

Ein nach der Wahl bis zur Konstituierung des neuen Bundestags amtierendes Parlament hat zwar noch Gesetzgebungsbefugnis (Art. 39 Abs. 1 GG), ist jedoch demokratisch geschwächt. Zur Vermeidung eines legislativen Vakuums bleibt es geschäftsfähig (Zwischenparlamentarismus) und kann sogar Verfassungsänderungen (Art. 79 GG) beschließen. Faktisch fehlt jedoch aktuelle Legitimation, da das Wählervotum bereits neu ergangen ist.

Source: opinioiuris.de/kommentar/gg/39#:~:text=Die%20Vorschrift%20zielt%20darauf%20ab%2C,W%C3%A4hlerwille%20bereits%20neu%20artikuliert%20wurde

Dinge solcher Tragweite dürfen nicht mehr vom bereits abgewählten Parlament beschlossen werden - genau deswegen hat es ja Neuwahlen und eine neue Zusammensetzung des Bundestages gegeben - das ist Verrat am Demokratischen Gedanken!!

Source: Martin Rohweder

Einiges spricht dagegen:

1. die Vermischung von sachlichen Forderungen und unsachlichen Behauptungen ("abgewähltes Parlament"), Wertungen ("verantwortungslos") und Unterstellungen ("um...Handlungsspielraum zu entziehen") 2. Gemeinplätze wie „Konsolidierung…“ – ja, wie denn nun? 3. das Demokratieverständnis: Die Parlamentarische Demokratie ist eben keine bloße Summe von Volksabstimmungen und kein Anwanzen an die gerade aktuelle Demoskopie. 4. die Unterstellung, Arbeit lohne sich derzeit nicht

Source: J.Fuhr

Ich bin an sich immer dagegen, neue Schulden zu machen. In der aktuellen Lage allerdings hat sich so schnell und deutlich gezeigt, dass sich niemand mehr auf die USA verlassen kann und darf. Daher ist die Notwendigkeit schlagartig - direkt nach der Wahl - brisant geworden und neue Investitionen sind unumgänglich. Leider - aber das hat mit der Wahl nicht viel zu tun.

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