661 signatures
Petition is addressed to: Alle Menschen, die in Deutschland leben oder einen deutschen Pass haben.
Wir fordern die Politik auf, unseren Staat grundlegend zu reformieren, Einsparungen vorzunehmen und die Finanzen nachhaltig zu konsolidieren. Die Einführung eines Sondervermögens durch ein abgewähltes Parlament betrachten wir als undemokratisch und als Widerspruch zu unserem Wahlauftrag. Insbesondere appellieren wir an die CDU, sich von diesem überzogenen und verantwortungslosen Verschuldungsplan zu distanzieren. Ein Budget, das durch ein abgewähltes Parlament im Grundgesetz verankert wird, um künftigen Regierungen den Handlungsspielraum zu entziehen, ist ein eklatanter Eingriff in die Souveränität der Wähler.
Wir fordern:
- Eine konsequente Konsolidierung des Staatshaushalts.
- Die uneingeschränkte Achtung des demokratischen Willens.
- Eine Gewichtung des Wählerwillens entsprechend der erreichten Wahlanteile.
- Die Einhaltung politischer Versprechungen.
- Eine wirtschaftspolitische Ausrichtung, in der sich Arbeit wieder lohnend gestaltet.
- Maßnahmen, die Deutschland wieder auf einen nachhaltigen wirtschaftlichen Kurs bringen.
Reason
Diese Petition ist von zentraler Bedeutung, weil sie den Kern unserer demokratischen Selbstbestimmung berührt. Ein Sondervermögen, das ohne den ausdrücklichen Auftrag der gewählten Volksvertreter geschaffen wird, gefährdet nicht nur die finanzielle Stabilität unseres Landes, sondern unterminiert auch das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Gerade in Zeiten, in denen wirtschaftliche Sicherheit und verantwortungsvolle Haushaltspolitik essenziell sind, muss der demokratische Wille der Bürger den Vorrang haben. Ein derartiger Eingriff in das Grundgesetz schafft Präzedenzfälle, die zukünftigen Regierungen ihre Handlungsfreiheit unzulässig einschränken könnten. Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, sich diesem unmoralischen Plan entgegenzustellen und gemeinsam für eine Politik einzutreten, die auf Transparenz, Verantwortung und den Willen der Wähler basiert.
Ihre Unterstützung ist essenziell, um den demokratischen Auftrag zu wahren und Deutschland wirtschaftlich sowie politisch auf einen zukunftsfähigen Kurs zu bringen. Lassen Sie uns gemeinsam für einen Staat eintreten, in dem der Wille der Wähler und eine solide Finanzpolitik oberste Priorität genießen.
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Petition details
Petition started:
03/05/2025
Petition ends:
09/04/2025
Region:
Germany
Topic:
Administration
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new language versionDebate
Ein nach der Wahl bis zur Konstituierung des neuen Bundestags amtierendes Parlament hat zwar noch Gesetzgebungsbefugnis (Art. 39 Abs. 1 GG), ist jedoch demokratisch geschwächt. Zur Vermeidung eines legislativen Vakuums bleibt es geschäftsfähig (Zwischenparlamentarismus) und kann sogar Verfassungsänderungen (Art. 79 GG) beschließen. Faktisch fehlt jedoch aktuelle Legitimation, da das Wählervotum bereits neu ergangen ist.
1. die Vermischung von sachlichen Forderungen und unsachlichen Behauptungen ("abgewähltes Parlament"), Wertungen ("verantwortungslos") und Unterstellungen ("um...Handlungsspielraum zu entziehen") 2. Gemeinplätze wie „Konsolidierung…“ – ja, wie denn nun? 3. das Demokratieverständnis: Die Parlamentarische Demokratie ist eben keine bloße Summe von Volksabstimmungen und kein Anwanzen an die gerade aktuelle Demoskopie. 4. die Unterstellung, Arbeit lohne sich derzeit nicht
Why people sign
Wählertäuschung vom feinsten, ausserdem Rechtwidrige Handlungen durch einen Abgewählten Bundestag !Abstimmungen künstlich erzeugen und wer nicht mitmacht wird , wie zur Coronazeit, genötigt und bedroht!
Wo ist der Rechtsstaat und seine neutralen Rechtsvertreter??
Da lässt sich nur eines vermuten - krimminelle Vereinigung! Deshalb unbedingt auch eine Pedition in Sache
" abschaffen der immunität von Politikern u.ä." denn unter diesem Deckmantel ist es nur möglich, was schon seit längerem in Deutschland passiert und das ohne dass DIESE mit Strafvervolgung rechnen müssen, geschweige den mit Schadensersatzforderungen! :(
Geht gar nicht! Als Belohnung werden Diäten erhöht und ihre " Versorgung" nach der Amtszeit gesichert !
Nein, nein ,nein! Diese sind nicht mehr Wert als die, die den Staat am laufen halten! Arbeitgeber und Abeitnehmer die Steuern zahlen!
(Processed)
Weil Deutschland mit dem Sondervermögen ruiniert wird und unsere Politiker ganz weit weg von der realen Welt leben.
Pro Kopf Verschuldung unverantwortlich
Gelder sollen nicht in Waffen fließen
Politiker haben den Wählerwillen missachtet
Wir wollen weder Krieg und wir möchten nicht das unsere nächsten Generationen in Armut leben müssen, weil unsere Regierung Geld für die ganze Welt raus schmeißt.
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Weil es nicht sein kann das die abgewählte Politik das beschließt!! Das Volk will das so nicht. Es ist unfassbar das so viel Geld in andere Länder fließt, was ist mit unserem Land ??? Wahlversprechen alles für die Katze... das darf nicht sein. Sofort wieder Neuwahlen !!!