Abschaffung der Meinungsfreiheit
Das bereits verabschiedete sogenannte "Netzdurchgriffsrecht" ist bereits ein massiver Anschlag auf das Grundrecht der freien Meinungsäusserung. Dieses Grundrecht wird nicht vom Staat gewährt sondern ist ein natürliches Recht aller Menschen. Somit darf der Staat auch nicht in dieses Grundrecht eingreifen. Gegen objektive Beleidigungen und gegen Straftatsbestände kann man bereits heute vorgehen, jedes zusätzliches Eingriffsrecht macht aus einem Grundrecht ein politisch verhandelbares Gesetz, faktisch gleicht dies einer Abschaffung des Grundrechts.
