Contra

Hvad er argumenterne imod petitionen?

Die Qurdenker sind eine Gefahr für die Demokratie und ich unterstütze ihr Anliegen in keinster Weise. Dennoch halte ich es für problematisch für unsere Demokratie, nur zu fordern, Querdenkerdemos zu verbieten. Hier wird einer Gruppe ein Grundrecht pauschal entzogen, das ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Darüber hinaus ist der Bundestag nicht der richtige Addressat. Eine Petition, die dazu auffordert, dass der Staat sein Gewaltmonopol wieder ausübt und Demos, bei denen gegen Auflagen verstoßen wird, konsequent auflöst und Gewalt verfolglt, würde ich unterschreiben.

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1.4

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