Region: Germany
Health

Genug ist genug

Petition is directed to
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages, Polizeipräsidium, Landrat, Verwaltungsgericht
11.430 Supporters 11.293 in Germany
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched March 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Jetzt muß Schluß sein!

Viel zu lange wurden Demonstrationen der „Initiative“ Querdenken bzw. von Pandemieleugnern durch Gerichte zugelassen und nicht konsequent auf die Nichteinhaltung der Corona-Auflagen während der Demonstration reagiert. Diese Demos richten sich gegen die Infektionsschutzmaßnahmen der Regierung -was völlig legitim ist, solange diese bei den Demos rigoros eingehalten und überwacht werden. Bewegungen wie Alarmstufe Rot haben bereits mehrfach bewiesen, dass beides möglich ist: demonstrieren und sich an die Maßnahmen halten. Die Querdenker haben in all ihren bisherigen Demos klar und bewußt die Hygiene-Auflagen mißachtet und damit die Gefährdung der Gesundheit aller Bundesbürger billigend und in vollem Bewusstsein in Kauf genommen. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen der bereits stattgefundenen Demonstrationen der Querdenken/ Pandemieleugner fordern wir ab sofort in allen Bundesländern ein Einstellen der Genehmigung weiterer Querdenken-Demonstrationen und begründen dieses mit dem Artikel 2 Absatz 2 S. 1 GG

„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit"!

Aufgrund der weiter ansteigenden Infektionszahlen fordern wir den Schutz unserer Gesundheit, durch Verbot dieser Querdenker/Pandemieleugner-Demos oder aber die konsequente, rigorose und schnelle Durchsetzung der Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen.

Reason

Schluss von Pandemieleugner-Demos und der inkonsequenten Durchsetzung der Hygiene-Auflagen bei den Demonstranten durch die Polizei. Wir wollen keine Radikalisierung und wir wollen das Recht auf körperliche Unversehrtheit durch konsequente Durchsetzung der Hygiene-Auflagen vor allem bei großen Menschenansammlungen wie auf den Demonstrationen der Pandemieleugner oder komplettes Untersagen der Demonstrationen der Pandemieleugner.

Bereits in der Vergangenheit durchgesetzte Demonstrationsverbote der Pandemieleugner:

Dresden 13.03.2021 sowie https://taz.de/Verbot-von-Querdenken-Demos/!5736762/

News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

Diese Querdenker würden lieber heute als morgen die Diktatur ausrufen, also das, was sie angeblich bekämpfen. Es muss endlich Schluss sein mit dieser Toleranz der Intoleranz. Der Staat muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese Feinde unserer Demokratie vorgehen. Gewalt sollte da natürlich ultima ratio sein, aber mit Reden und sanft mit dem Wasserwerfer beregnen wird man diesen Mob nicht aufhalten.

Die Behauptung „körperliche Unversehrtheit" von anderen werde durch Gesunde im freien ohne physischen Kontakt oder (Waffen-)Gewalt beeinträchtigt ist absolut unbelegt und widersinnig. Es hat den Anschein, dass unliebsame Meinungen unterdrückt werden sollen. PS: Das Paper http://ftp.zew.de/pub/zew-docs/dp/dp21009.pdf weist ohne Ende handwerkliche Fehler auf und kann IMO nur mit Aluhut gut genossen werden! Es ist daher auch nur ein "Diskusionspapier"!

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