Petycja jest adresowana do:
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages, Polizeipräsidium, Landrat, Verwaltungsgericht
Jetzt muß Schluß sein!
Viel zu lange wurden Demonstrationen der „Initiative“ Querdenken bzw. von Pandemieleugnern durch Gerichte zugelassen und nicht konsequent auf die Nichteinhaltung der Corona-Auflagen während der Demonstration reagiert. Diese Demos richten sich gegen die Infektionsschutzmaßnahmen der Regierung -was völlig legitim ist, solange diese bei den Demos rigoros eingehalten und überwacht werden. Bewegungen wie Alarmstufe Rot haben bereits mehrfach bewiesen, dass beides möglich ist: demonstrieren und sich an die Maßnahmen halten. Die Querdenker haben in all ihren bisherigen Demos klar und bewußt die Hygiene-Auflagen mißachtet und damit die Gefährdung der Gesundheit aller Bundesbürger billigend und in vollem Bewusstsein in Kauf genommen. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen der bereits stattgefundenen Demonstrationen der Querdenken/ Pandemieleugner fordern wir ab sofort in allen Bundesländern ein Einstellen der Genehmigung weiterer Querdenken-Demonstrationen und begründen dieses mit dem Artikel 2 Absatz 2 S. 1 GG
„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit"!
Aufgrund der weiter ansteigenden Infektionszahlen fordern wir den Schutz unserer Gesundheit, durch Verbot dieser Querdenker/Pandemieleugner-Demos oder aber die konsequente, rigorose und schnelle Durchsetzung der Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen.
Uzasadnienie
Schluss von Pandemieleugner-Demos und der inkonsequenten Durchsetzung der Hygiene-Auflagen bei den Demonstranten durch die Polizei. Wir wollen keine Radikalisierung und wir wollen das Recht auf körperliche Unversehrtheit durch konsequente Durchsetzung der Hygiene-Auflagen vor allem bei großen Menschenansammlungen wie auf den Demonstrationen der Pandemieleugner oder komplettes Untersagen der Demonstrationen der Pandemieleugner.
Bereits in der Vergangenheit durchgesetzte Demonstrationsverbote der Pandemieleugner:
Dresden 13.03.2021 sowie https://taz.de/Verbot-von-Querdenken-Demos/!5736762/