bestehende Gesetze sind zuerst konsequent umzusetzen

Das bestehende materielle Strafrecht ist gut und derzeit auch völlig ausreichend. Die härteste Strafe nützt jedoch nichts, wenn sie nicht angewandt wird, weil Straftaten nicht aufgeklärt werden oder werden können oder weil Verfahren nach dem Opportunitätsprinzip eingestellt werden. Sinnvoller als eine Erhöhung des Strafmaßes in jeglichem Bereich ist daher eine bessere personelle Ausstattung der Justiz und eine konsequentere Anwendung der bestehenden Gesetze.

burim :