Petition, Ordnungsgelder, § 335
Ich würde die Petition noch erweitern auf rückwirkende Anullierung des Gesetzestexte, die am 01.01.2007 zu § 325 bis § 335 in Krft getreten sind. Fehler des "Elektronischen Bundesanzeigers" auf deren Internetplattform ist nur ein Grund, warum viele Ordnungsgeldverfahren eingeleitet wurden. Es gibt eine Abhängigkeit zwischen Justiz und Bundesministerium für Justiz. Ist es rechtsstaatlich, dass die Ordnungsgelder dem Bundesamt zufließen.
