Pro

Nach der Gesetzeslage wird der Grund-Sozialhilfesatz Basis für den Steuergrundfreibetrag. Esfehlt ein Gesetz,welches höheren Sozialhilfeseatz (Hartz IV) zu einem höheren Steuerfreibetrag IV führt.

Izvor:

Sie argumentieren mit Gesetzeslage und einem Urteil des BVerfG. Sollte das auf ihren Fall tatsächlich anwendbar sein, dann ist diese Petition unnötig. Verweisen Sie darauf und setzen Sie ihr Recht notfalls gerichtlich durch.

Izvor:

Und was ist mit Rauchern und Alkoholikern? Das ist ja auch schon als Krankheit oder Sucht anerkannt. Wenn ich nun hohe Ausgaben für Alkohol und Nikotin habe, bekäme ich dann auch einen Steuervorteil? Das ist zwar tragisch, wenn man aufgrund einer Krankheit höhere Ausgaben hat, dürfte aber keinen Grund für höhere Freibeträge sein. Freibeträge gibt es nur gestaffelt bei mdE, und das scheint ja nicht gegeben zu sein.

Izvor: