Die Petition ist bereit zur Übergabe - Sackgasse?

27.09.2016 11:20 Uhr

In unserem Anliegen habe ich mich an das Bundesfinanzministerium und auf dessen Anraten dann an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gewandt.
In keiner aller Antworten wurde bestritten, dass wir ein Recht auf auf Anerkennung eines höheren Existenzminimums hätten.
In der Antwort der Vorsitzenden des Finanzausschusses, Frau Arndt-Brauer, wurde mir mitgeteilt, eine Erhöhung des Existenzminimums sei politsich möglich, doch sei derzeit keine Parlamentsmehrheit dazu absehbar.
Ich habe angefragt, weshalb wir für anerkannten Mehrbedarf, der das Existenzminimum erhöht, (dasselbe musss eigentlich nicht eigens erhöht werden, denn es wird durch den Bundessozialbericht alle zwei Jahre schon angepasst) Steuern bezahlen müssen Die Antwort darauf steht noch aus.

Die Petition ist bereit zur Übergabe - Unterschriftensammlung beendet - ungenügende Zahl an Unterstützern

19.09.2016 16:27 Uhr

Dokument anzeigen

Sehr geehrte Unterstützer und Unterstützerinnen,

die Frist für das Sammeln der Unterschriften ist verstrichen.
50 Unterstützer haben ihre Unterschrift geleistet. Für diese bin ich dankbar, doch für eine Petition sind es leider leider zu wenig.
Nach langer Überlegung habe ich mir folgendes weitere Verfahren vorgenommen:
1. Ich werde mich in einem Brief an die Abteilung IV des Finanzministeriums wenden. Inhalt siehe angehängte Datei.
2. Wenn sich innerhalb von 8 Wochen nichts tut, wende ich mich an die Parteien.
3. Wenn sich auch hier nichts tut innerhalb von 8 Wochen, gehe ich mit dem gesamten Vorgang an die Presse.

Änderungen an der Petition

03.11.2015 14:58 Uhr

In der Begründung habe ich eine kleine Anakogie zur Verdeutlichung des Anliegens hinzugefügt.
Neue Begründung: Bei einem Gespräch mit einem Arzt erfuhr ich, dass es Fälle gibt, in denen sich Zöliakiebetroffene aus Armut die notwendige Ernährung nicht leisten können. Diesen Menschen möchte ich helfen.
Besonders betroffen durch den fehlenden Steuerfreibetrag sind außer von Zöliakie betroffenen Menschen mit Niereninsuffizienz, welche ihrem Leiden durch entsprechende Ernährung begegnen können.
Auch schwere Fälle von MS könnten von der angestrebten Änderung profitieren.
Wer einen Mehrbedarf hat, ist unter dem Link „Berechtigte“ zu finden.
Dass das Existenzminimum für den Steuerfreibetrag maßgebend sein soll, findet sich zum Beispiel unter dem Link „Steuerfreibetrag“.
Die Höhe des Mehrbedarfs ist unter dem Link „Höhe des anerkannten Mehrbedarfs (Seite 21)“ ersichtlich.
Berechtigte:
www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbxii/30.html
Steuerfreibetrag
www.stb-web.de/news/article.php/id/6942
Höhe des anerkannten Mehrbedarfs (Seite 21)
www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk1/~edisp/l6019022dstbai377951.pdf www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk1/~edisp/l6019022dstbai377951.pdf
Folgende kleine Aufstellung soll mein Anliegen etwas verdeutlichen:
Der Regelsatz für Alleinstehende 399 € führt zu einem Steuerfreibetrag von 8472 €
Der Regelsatz für Paare führt zu einem Steuerfreibetrag von 16944 €
Der Regelsatz mit Kindern führt zu einem höherer Regelsatz und zu einem höheren Steuerfreibetrag
Der Regelsatz mit Mehrbedarf führt zu einem höherer Regelsatz und zu
keinem
höheren Steuerfreibetrag