Neuigkeiten
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Petition wurde nicht eingereicht
am 12.10.2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Die Petition ist bereit zur Übergabe - Sackgasse?
am 27.09.2016In unserem Anliegen habe ich mich an das Bundesfinanzministerium und auf dessen Anraten dann an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gewandt.
In keiner aller Antworten wurde bestritten, dass wir ein Recht auf auf Anerkennung eines höheren Existenzminimums hätten.
In der Antwort der Vorsitzenden des Finanzausschusses, Frau Arndt-Brauer, wurde mir mitgeteilt, eine Erhöhung des Existenzminimums sei politsich möglich, doch sei derzeit keine Parlamentsmehrheit dazu absehbar.
Ich habe angefragt, weshalb wir für anerkannten Mehrbedarf, der das Existenzminimum erhöht, (dasselbe musss eigentlich nicht eigens erhöht werden, denn es wird durch den Bundessozialbericht alle zwei Jahre schon angepasst) Steuern bezahlen müssen Die Antwort darauf steht noch aus. -
Sehr geehrte Unterstützer und Unterstützerinnen,
die Frist für das Sammeln der Unterschriften ist verstrichen.
50 Unterstützer haben ihre Unterschrift geleistet. Für diese bin ich dankbar, doch für eine Petition sind es leider leider zu wenig.
Nach langer Überlegung habe ich mir folgendes weitere Verfahren vorgenommen:
1. Ich werde mich in einem Brief an die Abteilung IV des Finanzministeriums wenden. Inhalt siehe angehängte Datei.
2. Wenn sich innerhalb von 8 Wochen nichts tut, wende ich mich an die Parteien.
3. Wenn sich auch hier nichts tut innerhalb von 8 Wochen, gehe ich mit dem gesamten Vorgang an die Presse.
