• Von: Reiner Welte mehr
  • An: Bundesfinanzministerium Abteilung IV Ministerialdirektor ...
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Steuern mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 42 Unterstützer
    42 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Herr Ministerialdirektor Sell: Gewähren Sie Personen mit Mehrbedarf einen höheren Steuerfreibetrag

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Dies soll anders werden:
Als Zöliakiebetroffener muss ich mich glutenfrei ernähren. Auch geringste Mengen Gluten führen zu einem mehrtägigen Krankenhausaufenthalt, verbunden mit großen Schmerzen.
Glutenfreie Kost ist erheblich teurer. Deshalb gehören Zöliakiebetroffene zu den Personen, welche nach § 30 SGB Mehrbedarf beanspruchen können. Ihr Existenzminimum ist damit höher. Da es nach dem Sozialbericht jedoch nur einen Steuerfreibetrag gibt, wird für Personen mit anerkanntem Mehrbedarf ein Teil des Existenzminimums besteuert. Dies ist nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nicht zulässig.
So wie für Verheiratete oder für Kinder ein höherer Steuerfreibetrag eingerechnet wird, sollte der Steuerfreibetrag für Personen mit anerkanntem Mehrbedarf um die entsprechende Summe erhöht werden.

Begründung:

Bei einem Gespräch mit einem Arzt erfuhr ich, dass es Fälle gibt, in denen sich Zöliakiebetroffene aus Armut die notwendige Ernährung nicht leisten können. Diesen Menschen möchte ich helfen.
Besonders betroffen durch den fehlenden Steuerfreibetrag sind außer von Zöliakie betroffenen Menschen mit Niereninsuffizienz, welche ihrem Leiden durch entsprechende Ernährung begegnen können.
Auch schwere Fälle von MS könnten von der angestrebten Änderung profitieren.
Wer einen Mehrbedarf hat, ist unter dem Link „Berechtigte“ zu finden.
Dass das Existenzminimum für den Steuerfreibetrag maßgebend sein soll, findet sich zum Beispiel unter dem Link „Steuerfreibetrag“.
Die Höhe des Mehrbedarfs ist unter dem Link „Höhe des anerkannten Mehrbedarfs (Seite 21)“ ersichtlich.
Berechtigte:
www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbxii/30.html

Steuerfreibetrag
www.stb-web.de/news/article.php/id/6942

Höhe des anerkannten Mehrbedarfs (Seite 21)
www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk1/~edisp/l6019022dstbai377951.pdf

Folgende kleine Aufstellung soll mein Anliegen etwas verdeutlichen:

Der Regelsatz für Alleinstehende 399 € führt zu einem Steuerfreibetrag von 8472 €
Der Regelsatz für Paare führt zu einem Steuerfreibetrag von 16944 €
Der Regelsatz mit Kindern führt zu einem höherer Regelsatz und zu einem höheren Steuerfreibetrag
Der Regelsatz mit Mehrbedarf führt zu einem höherer Regelsatz und zu
keinem
höheren Steuerfreibetrag

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Rottweil, 27.10.2015 (aktiv bis 26.04.2016)


Neuigkeiten

In unserem Anliegen habe ich mich an das Bundesfinanzministerium und auf dessen Anraten dann an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gewandt. In keiner aller Antworten wurde bestritten, dass wir ein Recht auf auf Anerkennung eines höheren Existenzminimums ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Nach der Gesetzeslage wird der Grund-Sozialhilfesatz Basis für den Steuergrundfreibetrag. Esfehlt ein Gesetz,welches höheren Sozialhilfeseatz (Hartz IV) zu einem höheren Steuerfreibetrag IV führt.

CONTRA: Sie argumentieren mit Gesetzeslage und einem Urteil des BVerfG. Sollte das auf ihren Fall tatsächlich anwendbar sein, dann ist diese Petition unnötig. Verweisen Sie darauf und setzen Sie ihr Recht notfalls gerichtlich durch.

CONTRA: Und was ist mit Rauchern und Alkoholikern? Das ist ja auch schon als Krankheit oder Sucht anerkannt. Wenn ich nun hohe Ausgaben für Alkohol und Nikotin habe, bekäme ich dann auch einen Steuervorteil? Das ist zwar tragisch, wenn man aufgrund einer Krankheit ...

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Petitionsverlauf

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