Rechtswidrig und nicht zielführend
Diese Petition verfolgt ein rechtswidriges Ziel, nämlich einen unverhältnismäßigen Eingriff in Persönlichkeitsrechte! Keine Unterstützung dafür! Durch den Einsatz von Kameras werden auch Kennzeichen von Fahrzeugen registriert, die eine Gasse gebildet haben. Zudem ist nicht sichergestellt, dass der Halter auch der Fahrer ist. Aufklärung ist gut und muss intensiviert werden. Hier gibt es kein Regelungsdefizit sondern ein Vollzugsdefizit!
Avots: