Success
Traffic & transportation

Höhere Strafen für Nicht-Beachten der Rettungsgasse

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
33.601 Supporters 33.263 in Deutschland
Petition has contributed to the success
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Success

The petition was successful!

  1. Publikation der Rettungsgasse über Ihre Notwendigkeit über Radio und TV.

  2. Geltende Strafen von derzeit 20 € auf 2000 € erhöhen, wenn Einsatzkräfte beim Durchfahren der Gasse behindern werden.

  3. Einsatzkräften muss es erlaubt werden Einsatzfahrten zur Beweissicherung mit einer Kamera zu filmen.

Reason

Auf deutschen Straßen / Bundesautobahnen ist es vorgeschrieben beim Entstehen von Stau und stockendem Verkehr eine Rettungsgasse zu bilden. Leider wird diese Vorschrift nicht umgesetzt. Einsatz- und Rettungskräfte der Polizei / Sanitäter / Feuerwehr / THW und Abschleppdienste haben es immer schwerer an die Einsatzstellen zu kommen. Nicht selten entscheiden 10 Minuten über Leben und Tod beteiligter Unfallopfer. Das Gesetz sieht auch vor, dass Einsatzkräfte in einer bestimmten Zeit die Unfallstelle erreichen müssen. Das Bestreben wird jedoch bei der Anfahrt zu den Einsatzstellen zu Nichte gemacht, da die Einsatzkräfte im Stau mehr Zeit für die Anfahrt verbrauchen als für den gesamten Einsatz. Es gibt ausreichend Bild und Videomaterial die zeigen, dass Einsatzkräfte die Einsatzstellen gar nicht erreichen. Der steigende Verkehr macht die Sache erheblich schwieriger.Es muss erreicht werden, dass mit Hilfe einer Gesetzeserweiterung eine gezielte Werbung und mit höheren Strafen das Bewusstsein und die Notwendigkeit massiv gestärkt werden.

Unsere Nachbarn, die Österreicher, zeigen uns mit gutem Beispiel mit der Kampagne "Bei Stau Rettungsgasse" wie es geht, aber leider wissen viele Autofahrer hierzulande nicht, wie sie sich in dieser Situation zu verhalten haben. Deswegen fordern wir eine Aufklärungskampagne im deutschen Fernsehen, sowie in Zeitungen, als auch im Radio wie in Österreich. Außerdem sollte das lachhafte Bußgeld von 20 € aufgestockt werden. Österreich nimmt im Vergleich hierzu 2000 € als Geldstrafe.

Thank you for your support

News

  • Hallo liebe Unterstützer,

    vielen Dank für eure großartige Hilfe und Unterstützung als es darum ging, genug Druck auf die Politik aufzubauen, um das Thema Rettungsgasse neu anzugehen.

    Ohne euch hätten wir es nicht geschafft! An diesem Beispiel kann man wieder mal sehen, wie viel eine starke Gemeinschaft erreichen kann, wenn alle an einem Strang ziehen. Wir wollen uns an dieser Stelle auch ganz herzlich bei den vielen Radio- sowie TV-Sendern, Zeitungen und anderen Medien bedanken, die unsere Petition so bekannt gemacht haben.

    Die Gesetzesänderung ist nun seit genau 2 Wochen in Kraft und wie ihr bestimmt auch schon auf unserer Facebook-Seite gesehen habt, wurden bereits die ersten Autofahrer belangt, weil sie die vorgeschriebene Rettungsgasse... further

  • Hallo zusammen,

    aus einem traurigen Anlass wurde diese Petition in Absprache mit der Redaktion von openPetition wieder eröffnet und kann unterzeichnet werden.

    Gestern sind 18 Menschen bei dem Busunglück auf der A9 gestorben. "Weil sie die Rettungsgasse nicht breit genug gebildet hätten, hätten vor allem die großen Einsatzfahrzeuge wertvolle Zeit verloren. Auf der Gegenfahrbahn hätten zudem einige Gaffer beinahe weitere Unfälle verursacht. Herrmann betonte dennoch: 'Es ist so schnell wie irgend möglich Hilfe geleistet worden.' Etwa 100 Polizisten und mehr als 150 Rettungskräfte waren im Einsatz." (Auszug aus Focus Online: www.focus.de/panorama/welt/schrecklicher-unfall-auf-der-a9-als-niemand-sich-ruehrt-eilen-vater-und-tochter-zur-hilfe_id_7312348.html)

    Das... further

  • Hallo zusammen,

    wie ich euch schon in der letzten Mail informiert habe, war es nur noch eine Frage der Zeit, wann das neue Gesetz kommt.

    Es ist endlich umgesetzt worden und ist auch schon seit Anfang der Woche in kraft.

    Ab sofort erhält jeder der keine Rettungsgasse bildet oder diese blockiert eine Geldstrafe oder bis zu 1 Jahr Haft.

    Hierfür sorgt eine neue Strafvorschrift „Behinderung von Hilfeleistenden Personen“

    Wer Rettungskräfte behindert bei Ihrer Arbeit (egal ob man im Weg steht oder keine Rettungsgasse bildet) der kann mit einer Strafe von bis zu 1 Jahr Gefängnis rechnen.

    Zusätzlich wurde beschlossen, dass wer Polizei oder andere Rettungskräfte (Feuerwehr, Sanitäter usw.) angreift mit bis zu 5 Jahren Gefängnis rechnen muss.

    Für... further

Es geht ja nicht, darum auf einer Einsatzfahrt 1km Autofahrer zu verurteilen. Es geht um ein Mittel um besonders ignorante, unbelehrbare, aggressive, gedankenlose und rücksichtlose Fahrer zu bestrafen. Und nicht mit 20 Euro, das ist ja lächerlich. Dann lasst es bleiben.

Die Höhe des Bußgeldes wird nichts bewirken, da einfach das Verständnis fehlt. Hier ist Aufklärung gefragt, nicht die Peitsche. Außerdem wird es natürlich schwer, eine vernünftige Ermittlung und Strafverfolgung durchzusetzen. Wie machen denn das die Öterreicher? Jeder der nicht mindestens 1,5 m von der Mittelstreifenmarkierung entfernt ist, muss 2000,-€ zahlen? Kann ich mir schwierig vorstellen. Auch das reflexartige Rufen nach höheren Strafen halte ich für unnütz, insbesondere wenn es nicht um Schwerstverbrechen geht.

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