33,601 signatures
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The petition was successful!
Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Publikation der Rettungsgasse über Ihre Notwendigkeit über Radio und TV.
Geltende Strafen von derzeit 20 € auf 2000 € erhöhen, wenn Einsatzkräfte beim Durchfahren der Gasse behindern werden.
Einsatzkräften muss es erlaubt werden Einsatzfahrten zur Beweissicherung mit einer Kamera zu filmen.
Reason
Auf deutschen Straßen / Bundesautobahnen ist es vorgeschrieben beim Entstehen von Stau und stockendem Verkehr eine Rettungsgasse zu bilden. Leider wird diese Vorschrift nicht umgesetzt. Einsatz- und Rettungskräfte der Polizei / Sanitäter / Feuerwehr / THW und Abschleppdienste haben es immer schwerer an die Einsatzstellen zu kommen. Nicht selten entscheiden 10 Minuten über Leben und Tod beteiligter Unfallopfer. Das Gesetz sieht auch vor, dass Einsatzkräfte in einer bestimmten Zeit die Unfallstelle erreichen müssen. Das Bestreben wird jedoch bei der Anfahrt zu den Einsatzstellen zu Nichte gemacht, da die Einsatzkräfte im Stau mehr Zeit für die Anfahrt verbrauchen als für den gesamten Einsatz. Es gibt ausreichend Bild und Videomaterial die zeigen, dass Einsatzkräfte die Einsatzstellen gar nicht erreichen. Der steigende Verkehr macht die Sache erheblich schwieriger.Es muss erreicht werden, dass mit Hilfe einer Gesetzeserweiterung eine gezielte Werbung und mit höheren Strafen das Bewusstsein und die Notwendigkeit massiv gestärkt werden.
Unsere Nachbarn, die Österreicher, zeigen uns mit gutem Beispiel mit der Kampagne "Bei Stau Rettungsgasse" wie es geht, aber leider wissen viele Autofahrer hierzulande nicht, wie sie sich in dieser Situation zu verhalten haben. Deswegen fordern wir eine Aufklärungskampagne im deutschen Fernsehen, sowie in Zeitungen, als auch im Radio wie in Österreich. Außerdem sollte das lachhafte Bußgeld von 20 € aufgestockt werden. Österreich nimmt im Vergleich hierzu 2000 € als Geldstrafe.
Petition details
Petition started:
06/28/2016
Petition ends:
12/27/2017
Region:
Germany
Topic:
Traffic & transportation
News
-
Petition hat zum Erfolg beigetragen
on 02 Nov 2017Hallo liebe Unterstützer,
vielen Dank für eure großartige Hilfe und Unterstützung als es darum ging, genug Druck auf die Politik aufzubauen, um das Thema Rettungsgasse neu anzugehen.
Ohne euch hätten wir es nicht geschafft! An diesem Beispiel kann man wieder mal sehen, wie viel eine starke Gemeinschaft erreichen kann, wenn alle an einem Strang ziehen. Wir wollen uns an dieser Stelle auch ganz herzlich bei den vielen Radio- sowie TV-Sendern, Zeitungen und anderen Medien bedanken, die unsere Petition so bekannt gemacht haben.
Die Gesetzesänderung ist nun seit genau 2 Wochen in Kraft und wie ihr bestimmt auch schon auf unserer Facebook-Seite gesehen habt, wurden bereits die ersten Autofahrer belangt, weil sie die vorgeschriebene Rettungsgasse nicht gebildet haben.
Der ein oder andere bemängelt zwar immer noch, dass sie aktuell gültigen Strafen zu lasch sind. Ja wir hätten uns auch gewünscht, dass die Geldbuße ein wenig höher ausfällt. Vielleicht sollte man es aber auch mal aus einer anderen Sichtweise sehen. Die Geldbuße (200 € bis max. 320 €, je nach Vergehen) tut zwar nur ein wenig weh, allerdings dafür die 2 Punkte und das 1-monatige Fahrverbot umso mehr. Denn rein rechnerisch ist es doch so: Wird ein Autofahrer in einem Jahr 4 mal erwischt, sieht er seinen Führerschein so schnell nicht mehr wieder. Denn bei 8 Punkten muss man ihn abgeben. :)
Anbei haben wir euch noch mal eine Aufstellung der aktuell gültigen Vergehen und dessen Strafen mitgeschickt.
Wir werden euch wie gewohnt weiter auf unserer Facebook-Seite auf dem laufenden halten, wenn es um das Thema Rettungsgasse und Neuerungen im Verkehr geht.
Wir würden uns freuen, wenn ihr uns ein Like auf unserer Facebook-Seite hinterlasst: https://www.facebook.com/StrafenRettungsgasse/
Liebe Grüße
Fabian Beck und Mario Harder -
Hallo zusammen,
aus einem traurigen Anlass wurde diese Petition in Absprache mit der Redaktion von openPetition wieder eröffnet und kann unterzeichnet werden.
Gestern sind 18 Menschen bei dem Busunglück auf der A9 gestorben. "Weil sie die Rettungsgasse nicht breit genug gebildet hätten, hätten vor allem die großen Einsatzfahrzeuge wertvolle Zeit verloren. Auf der Gegenfahrbahn hätten zudem einige Gaffer beinahe weitere Unfälle verursacht. Herrmann betonte dennoch: 'Es ist so schnell wie irgend möglich Hilfe geleistet worden.' Etwa 100 Polizisten und mehr als 150 Rettungskräfte waren im Einsatz." (Auszug aus Focus Online: http://www.focus.de/panorama/welt/schrecklicher-unfall-auf-der-a9-als-niemand-sich-ruehrt-eilen-vater-und-tochter-zur-hilfe_id_7312348.html)
Das zeigt erneut, wie wichtig Aufklärung und härtere Strafen für nicht beachten der Rettungsgasse sind. Die Petition hat bereits knapp 30.000 Unterstützende, wenn wir 50.000 aus Deutschland schaffen, bittet openPetition den Bundestag um Stellungnahmen bezüglich unserem Anliegen. Damit können nicht die Verstorbenen gerettet werden, aber auch in Zukunft zählt jede Sekunde für Rettungskräfte und mehr Leben könnten gerettet werden.
Letztes Jahr hätten wir fast einen Erfolg erzielt, letztlich wurden die Strafen für Gewalttätige gegen Rettungskräfte und Personen vom Katastrophendienst erhöht, nicht jedoch die Strafen für nicht beachten der Rettungsgasse.
Bitte teilt diese Petition daher an Freunde und Bekannte, die noch nicht unterschrieben haben. Mit diesem Kurzlink kann die Petition auch ganz einfach per WhatsApp oder anderen sozialen Netzwerken verteilt werden: openpetition.de/!StrafenRettungsgasse
LG,
Fabian Beck
www.facebook.com/StrafenRettungsgasse/ -
Petition hat zum Erfolg beigetragen
on 18 May 2017Hallo zusammen,
wie ich euch schon in der letzten Mail informiert habe, war es nur noch eine Frage der Zeit, wann das neue Gesetz kommt.
Es ist endlich umgesetzt worden und ist auch schon seit Anfang der Woche in kraft.
Ab sofort erhält jeder der keine Rettungsgasse bildet oder diese blockiert eine Geldstrafe oder bis zu 1 Jahr Haft.
Hierfür sorgt eine neue Strafvorschrift „Behinderung von Hilfeleistenden Personen“
Wer Rettungskräfte behindert bei Ihrer Arbeit (egal ob man im Weg steht oder keine Rettungsgasse bildet) der kann mit einer Strafe von bis zu 1 Jahr Gefängnis rechnen.
Zusätzlich wurde beschlossen, dass wer Polizei oder andere Rettungskräfte (Feuerwehr, Sanitäter usw.) angreift mit bis zu 5 Jahren Gefängnis rechnen muss.
Für alle, die weiter informiert und auf dem laufenden bleiben wollen, dürfen gerne bei uns auf der Facebook Seite vorbeischauen und ein like da lassen oder uns abonnieren.
Facebook: https://www.facebook.com/StrafenRettungsgasse/
LG Fabian Beck
Debate
Es geht ja nicht, darum auf einer Einsatzfahrt 1km Autofahrer zu verurteilen. Es geht um ein Mittel um besonders ignorante, unbelehrbare, aggressive, gedankenlose und rücksichtlose Fahrer zu bestrafen. Und nicht mit 20 Euro, das ist ja lächerlich. Dann lasst es bleiben.
Die Höhe des Bußgeldes wird nichts bewirken, da einfach das Verständnis fehlt. Hier ist Aufklärung gefragt, nicht die Peitsche. Außerdem wird es natürlich schwer, eine vernünftige Ermittlung und Strafverfolgung durchzusetzen. Wie machen denn das die Öterreicher? Jeder der nicht mindestens 1,5 m von der Mittelstreifenmarkierung entfernt ist, muss 2000,-€ zahlen? Kann ich mir schwierig vorstellen. Auch das reflexartige Rufen nach höheren Strafen halte ich für unnütz, insbesondere wenn es nicht um Schwerstverbrechen geht.
