openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close
Bild zur Petition mit dem Thema: Höhere Strafen für nicht beachten der Rettungsgasse Höhere Strafen für nicht beachten der Rettungsgasse
  • Von: Fabian Beck mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Verkehr mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Sammlung beendet
  • 28.360 Unterstützende
    28.099 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen.

Höhere Strafen für nicht beachten der Rettungsgasse

-

1. Publikation der Rettungsgasse über Ihre Notwendigkeit über Radio und TV

2. Geltende Strafen von derzeit 20 € auf 2000 € erhöhen wenn Einsatzkräfte beim durchfahren der Gasse behindern werden.

3. Einsatzkräften muss es erlaubt werden Einsatzfahrten zur Beweissicherung mit einer Kamera zu filmen.

Begründung:

Auf deutschen Straßen / Bundesautobahnen ist es vorgeschrieben beim Entstehen von Stau und stockendem Verkehr eine Rettungsgasse zu bilden. Leider wird diese Vorschrift nicht umgesetzt. Einsatz und Rettungskräfte der Polizei / Sanitäter / Feuerwehr / THW und Abschleppdienste haben es immer schwerer an die Einsatzstellen zu kommen. Nicht selten entscheiden 10 Minuten über Leben und Tod beteiligter Unfallopfer. Das Gesetz sieht auch vor, dass Einsatzkräfte in einer bestimmten Zeit die Unfallstelle erreichen müssen. Das Bestreben wird jedoch bei der Anfahrt zu den Einsatzstellen zu Nichte gemacht, da die Einsatzkräfte im Stau mehr Zeit für die Anfahrt verbrauchen als für den gesamten Einsatz. Es gibt ausreichend Bild und Videomaterial die zeigen, dass Einsatzkräfte die Einsatzstellen gar nicht erreichen.
Der steigende Verkehr macht die Sache erheblich schwieriger.Es muss erreicht werden, dass mit Hilfe einer Gesetzeserweiterung eine gezielte Werbung und mit höheren Strafen das Bewusstsein und die Notwendigkeit massiv gestärkt werden.

Unsere Nachbarn, die Österreicher, zeigen uns mit gutem Beispiel mit der Kampagne "Bei Stau Rettungsgasse" wie es geht, aber leider wissen viele Autofahrer hierzulande nicht, wie sie sich in dieser Situation zu verhalten haben. Deswegen fordern wir eine Aufklärungskampagne im deutschen Fernsehen, sowie in Zeitungen, als auch im Radio wie in Österreich. Außerdem sollte das lachhafte Bußgeld von 20 € aufgestockt werden. Österreich nimmt im Vergleich hierzu 2000 € als Geldstrafe.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Hattersheim am Main, 28.06.2016 (aktiv bis 27.12.2016)


Neuigkeiten

Rechtschreibfehler Neue Begründung: Auf deutschen Straßen / Bundesautobahnen ist es vorgeschrieben beim entstehen Entstehen von Stau und stockendem Verkehr eine Rettungsgasse zu bilden. Leider wird diese Vorschrift nicht umgesetzt. Einsatz und Rettungskräfte ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Es geht ja nicht, darum auf einer Einsatzfahrt 1km Autofahrer zu verurteilen. Es geht um ein Mittel um besonders ignorante, unbelehrbare, aggressive, gedankenlose und rücksichtlose Fahrer zu bestrafen. Und nicht mit 20 Euro, das ist ja lächerlich. Dann ...

PRO: Als Rettungskraft erlebt man allerhand leider. In den Fahrschulen wird auch gelehrt wie man eine Rettungsgasse zu bilden hat. Leider ist es jedoch so, dass so lange die Strafen lächerlich gering sind (20€) sich beim Bewusstsein der Autofahrer auch nichts ...

CONTRA: Die Höhe des Bußgeldes wird nichts bewirken, da einfach das Verständnis fehlt. Hier ist Aufklärung gefragt, nicht die Peitsche. Außerdem wird es natürlich schwer, eine vernünftige Ermittlung und Strafverfolgung durchzusetzen. Wie machen denn das die Öterreicher? ...

CONTRA: Das hat weder Hand noch Fuß. Worauf bitte lässt sich eine derartige Forderung überhaupt stützen, wenn ein Mann der Vorsätzlich einen RTW im Einsatz blockiert vor Gericht freigesprochen wird? Und das basierend auf Unwissenheit...!? Mit Empörung kommt man ...

>>> Zur Debatte



Petitionsverlauf