Pro

What are arguments in favour of the petition?

Es geht ja nicht, darum auf einer Einsatzfahrt 1km Autofahrer zu verurteilen. Es geht um ein Mittel um besonders ignorante, unbelehrbare, aggressive, gedankenlose und rücksichtlose Fahrer zu bestrafen. Und nicht mit 20 Euro, das ist ja lächerlich. Dann lasst es bleiben.
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Die Lernfähigkeit bei den meisten Verkehrsteilnehmern wächst proportional zu der Höhe der Strafe. Ich würde sogar soweit gehen die Strafen am Einkommen zu bemessen wie es in Skandinavien gemacht wird.
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    Österreich schafft funktionierende Tatsachen- warum auch nicht hierzulande?
Als Rettungskraft erlebt man allerhand leider. In den Fahrschulen wird auch gelehrt wie man eine Rettungsgasse zu bilden hat. Leider ist es jedoch so, dass so lange die Strafen lächerlich gering sind (20€) sich beim Bewusstsein der Autofahrer auch nichts ändern wird, da mit dem geringen Bußgeld suggeriert wird, es handelt sich um eine Bagatelle. Tatsächlich würden auch regelmäßige Durchsagen im Radio, etc. das Bewusstsein hierfür schärfen mit einem Lerneffekt über die Dauer. In Österreich funktioniert die Rettungsgasse vergleichsweise gut. Den Weg sollte man hier ebenfalls beschreiten.
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Schnelles ankommen der Rettungskräfte und dadurch Leben retten. Leider halten sich einige erst an Regeln, wenn es an ihr Geld geht. An alle, die dass einen Mist finden und meinen nur Aufklärung hilft: seit Jahren wird aufgeklärt, an Autobahnen hängen Plakate, im Radio wird es gesagt, bringt das was? Leider nein! Hier ein Beispiel, das es nicht funktioniert: http://presse-augsburg.de/presse/a8adelsried-neusaess-keine-rettungsgasse-einsatzkraefte-muessen-sich-zu-fuss-zur-unfallstelle-vorarbeiten/
Source: presse-augsburg.de
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    Versperrter Anfahrtswege zu Unfallstellen
Ich fahre selbst Notarzteinsätze und habe selber erlebt, wie bei Fahrten im Rahmen einer nachfolgenden Alarmierung weiterer Notärzte , die Autobahn durch Fahrzeuge dicht war.Wir hatten größte Schwierigkeiten, um an die Unfallstelle heranzukommen .Ich musste als Notarzt aussteigen und die Fahrer zum Ausweichen anweisen. Außerdem wendeten Fahrzeuge, um über sonst gesperrte Zufahrtstraßen der Straßenmeistereien die A 2 zu verlassen.Uns folgte dann noch ein Kamera-Team eines Internet-Senders aus Dortmund.
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    Aufklärungskampagne + Bußgelderhöhung
Es muss analog zu Österreich eine massive Aufklärungskampagne gestartet werden, doch auch die Strafen müssen hochgesetzt und veröffentlicht werden, denn nur wenn der Autofahrer weiß, dass er bei einem Fehlverhalten eine hohe Strafe zu erwarten hat, dann setzt er sich mit dem Thema Rettungsgasse auch auseinander.
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    Behinderungen im Rettungsdienst
Und dann war da noch die Reanimation einer stark unterkühlten Frau (17 Grad Körperkerntemperatur,ein Herzschlag/min.)im RTW in Ahlen.Wir konnten eine Sackgasse mit der Patientin nicht verlassen, weil ein älterer Anwohner sich durch den "Lärm" der angeforderten Rettungskräfte gestört fühlte und einfach mit seinem PKW die Straße blockierte. Nach verschärfter Ermahnung durch mich fuhr er dann endlich seinen PKW zur Seite um uns anschließend bis in den Schockraum zu verfolgen und zu beschimpfen.
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    Höhere Strafen
ich bin definitiv dafür, höhere Strafen für nichtbilden der Rettungsgasse auszusprechen. Allerdings soll dieses Geld dafür genutzt werden, um durch einen Unfall hinterbliebenen Kindern wenigstens finanziell geholfen wird. Nicht noch dem ollen Finanzminister in den Rachen stecken!
Source: ich selbst
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    Einige unbelehrbare Autofahrer
Ich lief einst, in Feuerwehrjacke und Helm, auf der Autobahn entgegen der Fahrtrichtung und forderte die Autofahrer auf eine Gasse zu bilden um für einen weit sichtbaren Autobrand die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge usw. frei zu machen. Das klappte ganz gut, aber als ich mich umdrehte fuhren einige schon wieder zusammen und die Gasse war wieder zu. Diese müssten sofort kräftig zur Kasse gebeten werden. :-((
Source: Selbst erlebt !
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Nur in der Fahrschule zu thematisieren bringt rein gar nichts. Das wird nach ein paar Jahren wieder vergessen. Siehe das Beispiel der Ersten-Hilfe. Wurde mal intensiv geleert und fast keiner weiß mehr wie es geht oder fährt bei einem Unfall einfach weiter weil es den Fahrern gleichgültig ist ob es da verletzte gibt. Durch die Geldstrafe glaube ich wird ein Anreiz geschaffen eher Platz zu machen.
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Wenn jemand 2000 Euro zahlen muss, weil er keine rettungsgasse gemacht hat. So wird er die beim nächsten mal sicherlich bilden. Zudem wird er sich darüber aufregen und seinen Freunden und Bekannten sagen. Die es dann hoffentlich auch machen. Die Cops werden härter durchgreifen.
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Die Diskussion ist zwischenzeitlich so alt, dass man nicht mehr mit fehlendem Verständnis argumentieren kann. Jeder sollte zwischenzeitlich begriffen, dass es im Zweifelsfall um Menschenleben geht. Das wird jeder auf der "Contra-Seite" spätestens dann bestätigen wollen, wenn sein Leben oder seine Gesundheit im Falle eines Unfalles von einer freien Rettungsgasse abhängt.
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Ich vertrete seit längerem die Meinung es wie auch in Österreich mit über 2000 Euro zu bestrafen. Jeder sollte mal darüber nachdenken, dass es der eigene beste Freund/Freundin sein könnte der da gerade Hilfe benötigt.
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Es MUSS dem Autofahrer WEH tun (idealerweise im Geldbeutel), wenn er sich nicht an die Gesetzeslage hält andernfalls macht jeder was er will Gucken wir über unsere Grenzen in die Nachbarländer: Dort werden Regelverstöße großzügig abkassiert. Klar ärgert sich jeder drüber - aber kaum jemand fährt z:b. zu schnell weil es eben Geld kostet. In Deutschland lacht man sich doch schlapp über die bußgelder
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    Öffentliche Aufmerksamkeit
Alleine schon die Debatte im Bundestag und die damit einhergehenden Berichterstattung wird eine Sensibilisierung für das Thema bewirken. In den Nachrichten wird somit darauf hingewiesen, wie die Rettungsgasse zu bilden ist und es wird eine abschreckende Wirkung durch die Androhung empfindlicher Strafen erzeugt, welche sich positiv auf den Lernerfolg auswirken wird.
Source: ./.
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    Es gibt keine Gegenargumente
Ich verstehe die ganze Diskussion über die Strafen nicht. Es ist mir klar, dass es schwer wird jeden Verstoß zu ahnden, dass das am Anfang vielleicht nur selten geht. Aber das ist für mich kein Gegenargument. Und ich glaube da sind alle meiner Meinung: Die Strafen verbessern die Situation, egal ob die nun immer durchgesetzt werden oder nicht. Alleine die Möglichkeit ignoranten Leuten 2000 € aufzudrücken würde die Leute abschrecken. Die Situation muss geändert werden. Dafür ist das Gesetz gut, die Durchsetzung ist eine andere aber such wichtige Sache.
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    Sozialstunden, unterlassene Hilfeleistung
Ich wusste nicht mal, dass es überhaupt ein Bußgeld fürs blockieren der Rettungsgasse gibt, doch mal im Ernst, 20€? Das ist ja mal eine Geldstrafe, bei der der Verwaltungsaufwand fast schon größer ist, als die Strafe an sich. Aber das ist ja nur ein Teil des ganzen. Ich finde, man könnte das Blockieren der Rettungsgasse fast schon mit unterlassener Hilfeleistung gleichsetzten, da man zwar keine Hilfeleistung unterlässt, sie jedoch behindert, was meiner meinung nach fast genauso schlimm ist. Dann müssten die betreffenden Personen Sozialstunden leisten, was evtl zielführender wäre.
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Außerdem ist, nach einer älteren Petition s. u., die Gasse wichtig, damit Motorradfahrer nicht im Stau warten müssen und damit ermüden. Argumente können nachgelesen werden.
Source: www.openpetition.de/petition/argumente/staudurchfahrung-fuer-motorraeder
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    Autonomes Fahren
Es ist eine Gesetzesänderung bezüglich autonomen Autofahren geplant, hierdurch könnten Autos in Zukunft legal ohne die Aufmerksamkeit des Fahrers unterwegs sein. Diese Autopiloten haben nicht die Sensoren und die Logik um eine Rettungsgasse zu bilden, diese Fahrzeuge können auch nicht das rechtsfahrgebot einhalten.
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Contra

What are arguments against the petition?

    Bußgelderhöhung nicht zielführend
Die Höhe des Bußgeldes wird nichts bewirken, da einfach das Verständnis fehlt. Hier ist Aufklärung gefragt, nicht die Peitsche. Außerdem wird es natürlich schwer, eine vernünftige Ermittlung und Strafverfolgung durchzusetzen. Wie machen denn das die Öterreicher? Jeder der nicht mindestens 1,5 m von der Mittelstreifenmarkierung entfernt ist, muss 2000,-€ zahlen? Kann ich mir schwierig vorstellen. Auch das reflexartige Rufen nach höheren Strafen halte ich für unnütz, insbesondere wenn es nicht um Schwerstverbrechen geht.
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    Leider so garnicht zu Unterstützen...
Das hat weder Hand noch Fuß. Worauf bitte lässt sich eine derartige Forderung überhaupt stützen, wenn ein Mann der Vorsätzlich einen RTW im Einsatz blockiert vor Gericht freigesprochen wird? Und das basierend auf Unwissenheit...!? Mit Empörung kommt man da nicht weiter. Mit Sachlichkeit hingegen schon. Sorry, auch wenn ich mir als Kamerad in manchen Belangen eine andere Lösung besser vorstellen könnte zweifle ich daran das sich überhaupt jemand diesem begehren annimmt. Zumindest solange es nicht auf soliden Pfeilern steht...
Source: Dennis H.
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Mit einer anständigen Vermittlung der Regel schon in Fahrschulen könnte man die Wichtigkeit der Rettungsgasse bereits festigen. Derzeit wird das Thema nicht oder nur sehr kurz im theoretischen Unterricht behandelt. Ein Einbau in JEDEN Fragebogen der Theorie-Fahrprüfung sollte ebenfalls obligat sein.
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    Auch dagegen, Aufklärung muss sein
Eigentlich alles gesagt aber gern nochmal Fakten eines "Betroffenen" von der Feuerwehr Glaube auch nicht, dass es hilft. Aufklärung und Verständnis schon. Grundsätzlich wird keiner vorsätzlich behindern. Autofahrer sind oft hilflos, Beispiel: Ampel schaltet grün und Einsatzfahrzeug kommt von hinten, wird trotzdem stehen geblieben vor Respekt(?), Unsicherheit(?) anstatt zügig freie Bahn zu schaffen. Da helfen Spots und Schulung! Selbst vergesse ich manchmal auch im Stau an Rettungsgasse zu denken. Schade aber, dass Initiator als Wichtigtuer beschimpft wird. Schnelligkeit kann Leben retten...
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Weiteres Contra-Argument ist die Beweissicherung. Kameraaufnahmen von hinten (also aus den Einsatzfahrzeugen heraus via Dashcam) birgt die Gefahr, dass es nur den Fahrzeughalter, nicht aber den tatsächlichen Fahrer mit einer Strafe trifft. Wer soll diese Aufnahmen auswerten (Ehrenamt sowieso schon belastet); In welchem Namen werden Anzeigen erstattet?
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So ein Quark. Ich habe noch nie erlebt, daß jemand absichtlich die Rettungsgasse behindert hätte. Nur dann wäre eine so hohe Strafe gerechtfertigt. Insofern Aufklärung vor Strafe! Diese ganze einfallslose Strafverhängerei hier in Deutschland anstatt nach ECHTEN Lösungen zu suchen, geht mir ohnehin erheblich auf den Keks!!
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Die scheinbar willkürlich vom Verfasser der Petition erdachten 2.000,- Euro als Strafe zahlen manche Menschen mit einem müden Lächeln und andere werden von einer solchen Zahlung in den Ruin getrieben. Was soll in den Fällen geschehen in denen keine 2.000 Euro zu holen sind?
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    Nicht messbar
Die Vorgeschlagenen Regeln sind nicht messbar. Wenn ein Fahrzeug auf der linken Spur 0.5 meter abstand zum Fahrbahnrand hält, ist das dann schon regelwiedrig? Muss der abstand des linken Reifens < 30 cm sein damit keine Stafe auferlegt wird? Wenn ein Zugfahrzeug auf der linken Spur unterwegs ist (Zugfahrzeuge dürfen das, LKW nicht) muss es sich dann auf die mittlere Spur einordnen?
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    Rechtswidrig und nicht zielführend
Diese Petition verfolgt ein rechtswidriges Ziel, nämlich einen unverhältnismäßigen Eingriff in Persönlichkeitsrechte! Keine Unterstützung dafür! Durch den Einsatz von Kameras werden auch Kennzeichen von Fahrzeugen registriert, die eine Gasse gebildet haben. Zudem ist nicht sichergestellt, dass der Halter auch der Fahrer ist. Aufklärung ist gut und muss intensiviert werden. Hier gibt es kein Regelungsdefizit sondern ein Vollzugsdefizit!
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    Halterhaftung, Dashcam
Die Petition geht in die richtige Richtung, ist aber zu kurz gedacht. Eine drastische Anhebung der Strafen auf europäisches Niveau ist in Deutschland ohnehin seit langem überfällig. Gleichzeitig muss allerdings die reine Halterhaftung dahingehend ausgeweitet werden, dass die Fzg.-Halter tatsächlich in die Pflicht genommen werden, verantwortungsbewußte Kraftfahrer hinter die Steuer ihrer Fahrzeuge zu setzen. Eine Auswertung der Dashcams erfolgt im Nachgang von Amts wegen.
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    Intelligente Lösungen gefragt, oftmals Stau wg. Verkehrsdichte
Im Berufsverkehr gilt die Regel Stau = Unfall nur selten. Aufgrund der zunehmenden Verkehrsdichte durch Pendler und Schwerlastverkehr (!) nehmen die Staus überdurchschnittlich zu. Nahezu täglich gibt es Stop & Go mit Stauwellen im Berufsverkehr. Jeden einzelnen Tag (!) in die Arbeit mit der Rettungsgasse zu fahren halte ich für praxisfern und noch unfallträchtiger, gerade bei den vielen Abfahrten und LKWs. Anstatt intelligenterer Lösungen zur Unfallvermeidung und Rettung wird wieder alles auf die Schwächsten abgewälzt, obwohl jeder sicherlich tut, was er kann.
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    Hilfsorganisationen auf Spenden angewiesen
Evtl. könnte das Ansehen der Hilfsorganisationen darunter leiden denn diese sind auf freiwillige Spenden angewiesen. Insofern ist es fraglich ob das so im Interesse der HiOrgs ist.
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Ich kann diese Petition so nicht unterstützen: 1. Mehr Aufmerksamkeit durch Anzeigen und Spots zu erzielen unterstütze ich ausdrücklich. Jedoch kann dies nicht durch eine Gesetzeserweiterung erfolgen. 2. Mit §323c StGB (Unterlassene Hilfeleistung) besteht bereits ein ausreichendes und m. M. n. anwendbares Mittel, um schwere Fälle zu verfolgen. Für die meisten, aus Unwissenheit begangenen Ordnungswidrigkeiten in diesem Sinne, reicht ein Verwarngeld von 20€ zur Sensibilisierung m.M.n. aus.
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    Ihr solltet eure Arbeit machen, und ihr solltet die extrem häufigen Zündler aus euren Reihen entfernen, bevor latente, subversiv als Zündler Bekannte auch noch deviatermaßen Bußgelder verordnen wollen
Ein jeder Schuster, insbesondere es sei ihm ein rotes Auto gegeben, strebt nach der Knöllchen-Weltherrschaft....ob sie ihm denn gegeben sei oder er sich dessen als zurechnungsfähig erweist, sei dahin gestellt. Er "will" freie Bahn für sein Handwerk, das sich oft auch als desolat ZÜNDELND erweist.
Source: Man FASST sich nur noch schüttelnd an den Kopf
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Inhaltlich unterstütze ich das gern, aber ich habe ein gewaltiges Problem damit, wenn jemand eine Petition in derart miesem Deutsch startet. Gerade weil der Petitionsausschuss des Bundestags nicht mit Petitionen befassen *muss* halte ich es für dringend angeraten, sie nicht wie das Werk eines Drittklässlers mit Migrationshintergrund aussehen zu lassen.
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Was soll man mit höheren Strafen, wenn´s keiner kontrollieren kann? Spannender würde werden, wenn Einsatzfahrzeuge mit Videotechnik ausgerüstet werden und anhand dieser Bilder dann (der Halter) abgestraft werden würde. ABER, wir sind ja in Deutschland, da haftet der Fahrzeugführer und der ist, von hinten gefilmt, auch da nicht zu ermitteln.
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