Es muß die Meinungs- und Informationsfreiheit gewährleistet werden !
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427,509 signatures
The petition is accepted.
- Launched 27/03/2025
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The petition was successful!
Read NewsUnsere Politiker dürfen keine Chance auf Vertuschung erhalten!
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Demokratie bedeutet für mich Transparenz, Offenheit, Nachvollziehbarkeit von Entscheidungsprozessen. Unsere Volksvertreter haben uns immer wieder vorgeführt, wie sinnvoll das Hinterfragen ihrer Entscheidungen ist. Es ist beschämend, zu sehen wie ausgerechnet bei der gewünschten Abschaffung des IFG im Rahmen von Bürokratieabbau "ein Bock zum Gärtner gemacht" wird. "Ein Schelm, wer Böses dabei denkt".
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Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was passiert oder was z.B. mit unseren Geldern geschieht. Gerade heute, da der Staat dem Bürger gegenüber zunehmend reglementierend und übergriffig auftritt, muss es erlaubt sein, hinter "den Vorhang" zu schauen!
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Infiormationsfreiheit ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit in userer sonst doch so hochgelobten Demokratie Eine Eingrenzung ist keine Freiheit mehr
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Mein gutes Recht!
Weil der Bürger ein Recht auf Transparenz hat.
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Ich bin dafür, dass Parlaments-Politiker für ihr Handeln in stärkerem Umfang als bisher haftbar sein sollen. Dazu passt keinesfalls eine Einschränkung der Informationsfreiheit.
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Informationen sind für die Bürger wichtig. Ansonsten wird derFilz immer größer.
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ich möchte mir meine eigene Meinung bilden, aus von mir gewählten, vielfältigen Informationsquellen.ich möchte nicht, dass der Staat vorzensiert , was an mein Ohr oder Auge dringen darf. SelbtstIirrtümer möchte ich als freier selbstbestimmter Mensch begehen und selbstständig erkennen.Ich möchte unser Freiheitsverständnis nicht unterlaufen sehen. Sonst können wir bald nicht mehr vom mündigen Bürger sprechen.
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Es ist nicht einzusehen, daß sich Politiker immer weniger in die Karten gucken lassen wollen. Das geht gar nicht als gewählt vom Volke !!
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Die Politiker sind der Bundedrepublik Deutschland verpflichtet. Die Regierung muss darauf ihren Amtseid leisten. Das sollte auch von den Bürgern kontrolliert werden können.
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Informationen sind wichtig zur Transparenz
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Nachvollziehbarkeit
Auch wenn ich den meisten Abgeordneten in den Parlamenten vertraue, dass sie das Wohl der Bürger und des Staates als ihre grundmotivation sehen, so gibt es doch zu viele Interessenskolisionen und Abhängigkeiten, die ihre Entscheidungen beeinflussen. Deshalb muss es für den Bürger möglich sein, Entscheidungsprozesse über Protokolle und andere Aufzeichnungen nachvollziehen zu können.
Source: leer
Wir sollten als Bürger wissen wie und warum die Regierenden so handeln.
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Politiker, die nichts vertuschen wollen/müssen, sind selbstverständlich für ein Informationsrecht des Volkes.
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IFG
Ich bin der Meinung, dass das IFG in der jetzigen Form bestehen bleibt. Die Bürger haben ein Grundrecht auf Information, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Regierung. Sie darf nicht machen können, was sie will. Dazu brauchen wir ein Mitspracherecht, sonst können wir die Demokratie bald abschaffen. Und dann herrscht Chaos!
Source: keine
Gerade damit keine Verschwörungstheorien aufkommen, sollten die Bürger wissen, was da vor sich geht. Ohne Kontrolle durch das Volk kann es ganz schnell in Richtung autoritärer Staat gehen. Beispiele gibt es ja grad genug.
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Wie nötig dieses Gesetz ist, zeigt gerade eine aktuelle Meldung aus den Nachrichten: Ein Gericht hat verfügt, daß der SMS-Verkehr zwischen Christian Lindner und Porsche veröffentlicht werden muß. Warum hat man eigentlich den verharmlosenden Namen "Lobbyismus" gewählt? Korruption ist illegal, eine Straftat. Mit der Bezeichnung "Lobbyismus" wird Korruption legalisiert.
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Gerade weil schon an so vielen Stellen ohne nennenswerte Gegenwehr demokratische Rechte einkassiert worden sind, ist es wichtig, an dieser Stelle wachsam zu sein! Wenn
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Politiker sind unsere VolksVERTRETERund sollten somit vom Volk hinterfragt und kontrolliert werden dürfen, u. a. zum Schutz vor Vertuschung und Korruption.
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Ich möchte informiert werden über die Entscheidungen der Politiker und ihre Argumente
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Pro
Informationen sind eine wichtige Voraussetzung für Demokratie. Wie soll man ohne differenzierte Informationen Entscheidungen treffen ?
Source: Vita Frielinghaus
Gegen Entmündigung
Informierte mündige Bürger sind nicht erwünscht, da sie angeblich nicht über über genügend „Verstand“ verfügen. Sie stören nur im Demokratieprozess, Wehren wir uns!
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Eine Abschaffung dieser Kontrollmöglichkeit für das Volk wäre meiner Ansicht ein erster Schritt hin zu amerikanisch/türkischen Verhältnissen!
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Weil Informationsfreiheit ein wesentlicher Baustein unseres demokratischen Rechtsstaates ist und Behödenwillkür aufdeckt
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Demokratieverlust
Weil der Staat dem Bürger gegen über zunehmend reglementierend und übergriffig Auftritt.
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Die Politik unseres Landes sollte uns dienen und nicht schaden!
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Keine Demokratie ohne begründete Meinungen, dazu ist Faktenwissen nötig oder Erfahrung. Politiker und "Normalos"haben nicht die Zeit, überall nach Informationen zu graben, aber die, die es können, sollen es tun. Ob die Informationen dann richtig sind und wichtig, kann man dann entscheiden. Und wir müssen uns sehr genau überlegen, ob wir mit dem Argument, daß vermiedene Diskussion Zeit spart ( z.B. für schnellere Infrastruktur-Bauentscheidungen ), nicht Risiken für die Zukunft erwerben.
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Regieren nach gutsherrenart
Weil wir Bürger leider nicht durch die Wahlen vor einem übergriffigen Staat geschützt werden. Die Politiker wollen ihr Amt nach Gutsherrenart ausführen dagegen muß etwas unternommen werden.
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Weil ich für Freiheit und Demokratie bin.
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Die Wahrheit muss ans Licht
Wer vom "mündigen Bürger" spricht, muss auch für Informationsfreiheit kämpfen. Allerdings müssen Fehlinformationen hart bestraft werden. Ich erinnere nur an das Lied "was so in der Zeitung steht". Nichts setzt sich so hartnäckig fest, wie die gemeine Lüge.
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Es hilft mir, das Gefühl von Ohnmacht gegenüber diesen übermächtigen Politikspielen auszuhalten!
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Informationsfreiheit ist ein Grundrecht
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Jeder soll das Recht haben zu erfahren was die Regierung plant und für was die Gelder ausgegeben werden!
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Weil Informations- und Meinungsfreiheit in einervDemokratie unabdingbar sind.
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Die Informationsfreiheit muss erhalten bleiben.
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Kontrolle der Regierung und des Parlamentes ist heute so wichtig wie nie!
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Zum Erhalt der Demokratie muss das Grundrecht auf Informationen für jeden Bürger erhalten bleiben. Mauscheleien und Korruption unter den Politikern werden immer schlimmer.
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Ich möchte keine "amerikanischen" Verhältnisse - außerdem: der Staat sind wir und dem Bürge rund dem Staat ist die Politik verpflichtet. Wir müssen wissen, wie , warum und wer uns verwaltet.
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Demontage der Demokratie
Wie viel Demokratie soll denn noch abgebaut werden, um "unsere Demokratie" zu retten? Wie stellen sich das unsere Machthaber vor? Sie nehmen den Kritikern ihrer Einheitslinie in allen Politikfeldern jeden Einfluss und warten offenbar darauf, wann die Leute ihre Anliegen auf den Straßen klären. Oder wie ist dieser Irrsinn zu verstehen?
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Wo kann man denn hier bitte diese Petion unterschreiben???
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Ganz einfach... wir leben in einer Demokratie
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Leider kann man nicht damit rechnen, dass Politiker ehrlich sind und bedauerlicherweise sind sie oft auch nicht am Gemeinwohl orientiert. Macht korrumpiert und muß kontrolliert werden.
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Politiker sind unsere VolksVERTRETERund sollten somit vom Volk hinterfragt und kontrolliert werden dürfen, u. a. zum Schutz vor Vertuschung und Korruption. !!!!!
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Weil jedermann ein Recht auf Wahrheit in der Information haben soll
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Förderung Demokratie, Bürgerrechte, Transparenz, Bürokratie
Vertrauen in staatliches Handeln setzt Transparenz voraus. Nur informierte Bürger können vernünftige Entscheidungen treffen - das IFG fördert somit Demokratie. Bürokratieabbau als Vorwand zu nehmen für einen Vorstoß zur Abschaffung des IFG ist fehlgerichtet und scheinheilig: Die Behörden sind ja durch das IFG bisher nicht lahmgelegt...
Source: Barbara Schmidt
Hier wird versucht die Grundrechte der Bürger zu beschneiden. Dass müssen wir uns nicht gefallen lassen, da durch die Verantwortlichen im Staat häufig die Gesetze verbogen oder sogar gebrochen werden. Es ist wichtig, dass die Informationen darüber an die Öffentlichkeit gelangen.
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Keinem der heutigen Politikern ist mehr voll zu vertrauen. Die Bürger müssen ein gewisses Mass an Informationsrecht behalten.
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Beschneidung der Demokratie
Das IFG muß erhalten bleiben um korrupte Politiker beim Namen zu nennen! Wird dies abgeschafft ist das eine Beschneidung der Demokratie!
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Offenheit und Informationspflicht
Damit wir als Bürger auch erfahren was hinter den Kulissen geschieht oder was man uns verheimlichen will. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
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Politikverdrossenheit
Wehret den Anfängen! Vielen Politikern wünschte ich einen anderen Charakter, der dem Gemeinwohl (dem Volke) dienen würde.
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Lobbyismus
Besteht noch mehr die Gefahr von Lobbyisten in der Politik (siehe Amthor)
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Durch dieses unsägliches Gesetz wird scheibchenweise unsere Restdemokratie abgeschafft!!!!!
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Wissen ist Macht
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Amtor wird mit dieser Verhandlungsaufgabe "vom Bock zum Gärtner" gemacht. Schlimm genug das Personen mit solcher Vergangenheit in einer Volkspartei wie der CDU überhaupt Ämter bekleiden dürfen. Das Recht der Öffentlichkeit auf Info und somit auf Transparenz ist wichtiger anzusehen als den persönlichen Bedürfnisse einzelner Politikern, "im verborgenen werkeln zu können", nachzugeben.
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Transparenz
Transparenz ist das A und O einer Demokratie. Dazu gehört eine freie Presse. Und das Recht auf Auskunftspflicht auch der Politik (mit ganz wenigen Ausnahmen) und der öffentlichen Verwaltungen.
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Bürgerrechte Sicherheit Kontrolle
Das Recht auf Informationen wie die Politik über uns entscheidet, ist nicht verhandelbar. Da der Staat ständig Dinge gegen die Bürger entscheidet, sollten eigentlich mehr Kontrollstellen, die die Politik überwachen, eingebaut werden. Was der Staat sich raus nimmt und uns Bürger gefährdet, ist z.bsp. anhand der RKI Protokolle, eindeutig belegt
Source: geleakte RKI Protokolle
Politiker sind Angestellte des Volkes und haben Rechenschaft abzulegen, sofern sie nicht im Sinne des Bürgers agieren und diesen zu informieren.
Source:
Wissen
..........
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Imformationsfreiheit und Transparenz
Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Information. Es sollte noch viel offener diskutiert werden können. Rechtschaffene Politiker können nur FÜR das Recht auf Information sein. Sonst: Gelegenheit macht Diebe sagt der Volksmund.
Source:
Der Mangel an Transparenz ist der beste Weg, um in einer Demokratie Misstrauen zu säen. Er ist auch eine Voraussetzung für kriminelle Aktivitäten.
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IFG
Das Recht auf das IFG muss bestehen bleiben. Ansonsten geht eine weitere Kontrollfunktion der Demokratie verloren.
Source:
Korrektur: In einer Demokratie dürfen die gewählten Volksvertreter nicht machen was sie wollen, und es dann vertuschen. Sie sind keine Heiligen. Kontrollen müssen möglich sein, sonst hätten wir einen Selbstbedienungsladen und eine Diktatur...
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Informationen Mitbestimmung Demokratie
Anstatt dem Bürger von staatlicher Seite aus das Recht auf Informationen zu entziehen, wäre, im Gegenteil, sogar eine Ausweitung der aktiven Mitbestimmung - in Form von Volksentscheide - unserer (so vielbeschworenen) Demokratie förderlich!
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Meine Rechte als Bürger und Steuerzahler in Deutschland
Ich habe Rechte, und zwar auf umfassende Information darüber was der Staat da auf meine Kosten so treibt. Ich will diese Information haben weil ich als Bürger der Souverän in diesem Staat bin! Ich weigere mich, die Politik machen zu lassen was sie will und ich fordere meine Rechte ein! Ich will aufgrund von möglichst vollständigen Information MEINE RECHTE WAHRNEHMEN! Wenn Sie eine Revolution wollen, dann sagen Sie es einfach, es spart uns jede Menge Diskussionen.
Source:
Nur mit Hilfe des IFG sind wir an die ungeschwärzten RKI-Protokolle gekommen, welche die ganze Manipulation zeigen. Man suche das Im Netz den Artikel: Neu: Vergleich geschwärzter und ungeschwärzter RKI-Protokolle: Wie Politik das RKI zur Täuschung missbrauchte
Source:
Freiheit & Transparenz
Source:
Das IFG ist ein Mittel für mehr Transparenz und damit für mehr Demokratie - auch wenn die CDU das Gegenteil behauptet!
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Es muss möglich sein, HIntergrundinformationen, auch über politische, ökonomische und persönliche Verflechtungen zu erlangen.
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In einer funktionierenden Demokratie ist der Politiker der Diener des Souveräns und somit auch zur Rechenschaft und Auskunft verpflichtet
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Unser Staat verlangt von mir ständig meine Daten offen zu legen und droht mit der Mitwirkungspflicht. Im Gegenzug möchte auch jeder Bürger wissen was mit den staatlichen Geldern (die ja von uns allen gezahlt werden) passiert. Also ist eine Offenlegung der Verwendung dieser notwendig. Siehe auch die Sendung von Mario Barth / RTL / Steuerverschwendung.
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Die Abschaffung des IFG ist ein klassisches Beispiel dafür, wie Macht durch die Kontrolle von Wissen ausgeübt wird da sie den Zugang der Öffentlichkeit zu wichtigen Informationen einschränkt. Wissen ist eine Form von Macht, und wenn der Zugang zu Wissen begrenzt wird, bleibt die Kontrolle stärker in den Händen derjenigen, die diese Informationen besitzen. Das könnte dazu führen, dass die Bürger weniger Möglichkeiten haben, politische Entscheidungen zu hinterfragen oder Missstände aufzudecken.
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Vertrauen in unsere Volksvertreter
Es darf nicht sein, dass in unserer Demokratie immer mehr das Vertrauen in unsere Volksvertreter durch Vorhaben wie dieses weiter zerstört wird. Deshalb bin ich gegen die Abschaffung des IFG.
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Weil dieses Gesetz wichtig ist, für alle Bürger!!!
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Staate die keine Transparenz haben sind in der Regel auch undemokratisch. Das Transparenzgesetz ist mühsam von Bürgern erkämpft worden.
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Offenheit und Transparenz müssen bleiben. Überbordender Verriss etc. von politischen Tätigkeiten in Presse und sozialen Medien muss und sollte man anders begegnen.
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Wissen
Wissen ist Macht
Source: Unbekannt
Ich möchte, dasss die Informationsfreiheit bestehen bleibt.
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Was ist denn die Begründung für die geplante Abschaffung des IFG? Aus ZDF heute: So wurden in HH, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen in den vergangenen Jahren Transparenzgesetze verabschiedet, nach denen Behördeninformationen ganz ohne Anfrage der Bürger online gestellt werden. So könne sowohl für Transparenz als auch für Entlastung in den Behörden gesorgt werden, Stichwort Bürokratieabbau.
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Wir wählen unsere Politiker, damit sie uns vertreten. Ich finde es extrem wichtig, dass das "Volk" auf geklärt wir möglich ist, um die Personen wählen zu können, die an der Spitze des Staates in unserem Namen die Zukunft der Landes bestimmen. Deshalb finde ich dies unbedingt wichtig.
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Freiheit bewahren
Unsere Freiheit ist in Gefahr!
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Eine offene, paritätisch förderale kreative und demokratisch angelegte Zivilgesellschaft lebt von dem Engagement der einzelnen Akteure: one men - one vote. Sinn- und Gewissenhaftigkeit können nurch durch die Wahrnehmung von Verantwortung, deren Kontrolle (Mitsprache- und Vetorecht) und vollständige Transparenz gewährleistet werden. Macht entwickelt i d R die Tendenz zu korrumpieren ...
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Unglaubwürdig und korrupt
Herrn Amthor glaube ich nicht mal, wenn er mir seinen eigenen Vornamen nennt. Die CUD schafft es nicht, sich von dem korrupten Mitgliedern zu trennen. Ich denke da an Leute wie Spahn und Amthor. Und dazu passt auch die gewollte Verabschiedung von der Kontrolle durch die Öffendlichkeit.
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Mut, Würde, Ehrlichkeit
Romantisch: Mut, Würde, Ehrlichkeit. Realistisch: S. o. muss wiederkommen. Die Menschen dürfen nie "vor der Wahrheit geschützt" werden. Selektion des Sagbaren, in welcher Form auch immer, ist gezielte Verdummung. Dazu braucht es: Mut, Würde, Ehrlichkeit
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In einer Demokratie die gewählten Volksvertreter nicht machen was sie wollen, und es dann vertuschen. Sie sind keine Heiligen, Kontrollen müssen möglich sein, sonst hätten wir einen Selbstbedienungsladen und eine Diktatur...
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Da wird immer groß vom EU Recht gesprochen, wenn es der Politik passt, aber hier hinkt Duetschland hinterher und will noch weniger freigeben. Kein wunder, wenn man EInen wie Amthor verhandeln lässt, der wegen diesem Gesetz aufgefallen ist. In Frankreich verliert LePen das passive Wahlrecht, aber hier wird Keiner zur Verantowrtung gezogen, ganz im Gegenteil.
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Transparenz
Wir wollen weiterhin eine Demokratie und Offenheit. Es wird bereits viel zuviel von Seiten der Abgeordneten gemauschelt. Das muss ein Ende haben!
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Das Volk muß eine Kontrolle über Staatsvertreter behalten
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Damit solche Affären wie die von solchen Politikern wie dieser Amthor nicht so Mäuschen können, weil sie den Hals nicht voll bekommen. Solche Politiker sollten nicht mehr in den Bundestag gewählt werden können
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Offenheit ist SEHR wichtig in unserem Demokratie!!!
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Weil wir ein Recht auf Informationen haben
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Petition Informationsfreiheit
Der Bürger hat das Recht zu wissen , was SEINE GEWÄHLTEN Politiker tun, oder nicht tun . Die Politiker sollten sich zu Gemüte ziehen, sie sind auch nicht wichtiger oder besser, als die normalen Bürger, sie sind nur unsere gewählten Vertreter.
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Freie Medien schaffen eine freie Welt. Die Freiheit lebt von freien Informationen. Ansonsten droht uns eine Demokratura!!!
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Ich besteheauf mein Recht auf transparente Information!!!
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Weil es ein Grundrecht ist.
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Demokratie
Weil sonst die Demokratie zerstört wird und wir sonst DDR ZWEI 0 bekommen
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Die Meinungsfreiheit muss erhalten bleiben und in der heutigen Zeit ist die Kontrolle vom Staat sehr wichtig
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Die Frage ist: Wie weit reicht die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetz? Wenn die Bürger keine Hintergrundinformationen mehr erhalten sollen, dürfen dann die anderen Parteien im Parlament auch keine Untersuchungsausschüsse mehr einrichten?
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Deutschland, Freiheit ist in Gefahr
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Recht sich ungehindert zu unterrichten
Das Recht auf die Freiheit der Information ist ein wesentliches Merkmal der Demokratie und es sollte auch so bleiben. Das war ein wesentlicher Grund dafür, das die Bürger in den östlichen Ländern zur Bundesrepublik gehören wollten.
Source: Grundgesetz Artikel 5
Schützen wir unsere Demokratie! Sonst werden wir zu Opfern
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Konsumterror
Lobbyisten sind die infamsten Giftmischer in unserer Demokratie und eine unberechenbare Gefahr für unsere Gemeinschaft - Sozialbetrug siehe unkontrollierte Abgabe von Drogen aller Art, Lärmbelastung, Konsumwerbung, KI-Fake/Manipulation uvm !
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Wir wollen nicht hörig werden und auch kein zweites China. Mitsprache ist schon sehr wichtig. Wenn es so weiter geht, haben wir bald die DDR wieder. Wer sich negativ öffentlich gegenüber dem Staat äußert wird sanktioniert.
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Für die Meinungsbildung der Politiker Ist so eine Petition vielleicht hilfreich, aber zuviel Petitionen bringen auch nichts. Dann wäre eine Volksabstimmung am richtigen Platz.
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Demokratie schützen und solche Typen aus der Politik ausschließen.
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Eine neutrale IF ist ein wichtiges und hohes Gut und muss erhalten bleiben. Bemerkenswert ist allerdings, dass diejenigen, welche IF seit Jahren selbst allzu einseitig in erster Linie zur Diffamierung politischer Gegner benutzen, nun am Lautesten schreien. DIe Abneigung, bei den bisher überwiegend mit Hilfe des IFG "Bekämpften" ist verständlich und gerechtfertigt. Neutralität und Gleichheit für alle, dann Ja, für den politischen "Klassenkampf" wie bisher, ein eindeutiges Nein!
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Bürgerrechte sollen erhalten bleiben
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Auch das Recht gehört zur Demokratie!
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Ich möchte von allen Seiten informiert bleiben und überall Fragen stellen können!
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Eine offene, paritätisch förderale kreative und demokratisch angelegte Zivilgesellschaft lebt von dem Engagement der einzelnen Akteure: one men - one vote. Sinn- und Gewissenhaftigkeit können nurch durch die Wahrnehmung von Verantwortung, deren Kontrolle (Mitsprache- und Vetorecht) und vollständige Transparenz gewährleistet werden. Macht entwickelt i d R die Tendenz zu korrumpieren ...
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Weil das Transparenzgebot ein urdemokratisches Prinzip ist, das Bürgern und der Öffentlichkeit das Recht gibt Regierungs- und Verwaltungshandeln zu kontrollieren.
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Sind wir eigentlich noch eine Demokratie oder haben sich die Parteien den Staat längst einverleibt? So richtig die Augen geöffnet haben mir erst die Bücher von Hans Herbert von Arnim. Die Koalitionsverhandlungen zeigen gerade, dass die Wahlverliererin SPD sich als Königsmacherin aufspielt und alles wahrscheinlich so weitergeht wie bisher. Es versteht sich von selbst, dass das nicht ewig so weiter gehen kann.
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Deutschland ist immer noch eine Demokratie! Mehr muss man eigentlich nicht sagen.
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Keine Hinterzimmer Absprachen mehr. Alles für Jeden einsehbar.Gilt auch für die gleichgeschaltete Justitz.
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Seid längerem haben wir keine Entscheidungsfreiheit mehr. Gelder oder offiziele Wahlen werden für eigene Machenschaften benutz, mit Gesundheit wird experimentiert, anstatt Frieden wird der Krieg gefördert, Gesetze werden geändert wie sie es brauchen aber wir sollen uns an alle Gesetze halten? Politiker sind nichts ohne Bürger. Wird Zeit, dass sie mal wieder daran erinnert werden!
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Raubstaat
Ich fühle mich zunehmend überfahren, desinformiert und übervorteilt vom Staat.
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Die gesamte Politik regiert gegen die Bürger!
Den Bürgern muss "es" erklärt werden! Sind wir doof? Es ist unfassbar was unsere sogenanten Vertreter da in aller Öffentlichkeit raushauen! Z.B. Herr Habeck, der in seiner Inkompetenz einen immensen Schaden angerichtet hat! Ich bin Industriekauffrau und dann kommt so ein Wicht daher und erzählt mir was von Insolvenz? Migration - andere Länder fliegen Straftäter aus, und wir re-importieren sie geradewegs? ES REICHT! Wir werden belogen und betrogen. WEG MIT SO EINER REGIERUNG!
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FalschesDemokratieverständnis!
Die 2 Kommunisten der SPD sind der vollkommen falsche Ansprechparter! Die SPD ist die treibende Kraft im Hintergrund und die CDU mit Merz (weil Machtbesessen) ihr willfähriger Gehilfe. Was diese "Koalitionsverhandler" für Demokratie halte, ist Demokratie nach deren Vorgaben! Also keine echte Demokratie! Denn dann würden nicht diese beiden Parteien in Koalitionsverhandlungen zusammen sitzen!
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Der Ansatz ist falsch. Es sind nicht CDU/CSU, die an dem Informationsfreiheitsgesetz basteln, sondern CDU/CSU UND SPD. Wenn Sie das unterschlagen, ist Ihre Petition ein Mittel der Parteinahme und das ist nicht der Sinn einer solchen Petition. Machen Sie es also politisch fair, oder lassen Sie es.
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Mir gibt es hier zu wenig Informationen, was bisher rechtmäßig möglich war und wie es in Zukunft geändert werden soll. Schade.
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erst muß man wissen, in welcher Form die CDU das IFG geändert haben möchte. Solange keine Fakten auf dem Tisch liegen, kann man nicht dafür oder dagegen sein.
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Plausibilitätsvoraussetzungen
Der CDU/CSU geht es nicht um die Abschaffung, wie in der Petition behauptet wird, sondern vielmehr um eine Neufassung. Wer Infos will, soll diese begründen und nicht nur aus einer Laune heraus Ressourcen des Staates damit vergeuden: Philipp Amthor ... betont ... „Es geht nicht darum, ein allgemeines Informationsrecht abzuschaffen, sondern vor allem um Plausibilitätsvoraussetzungen, die legitime Anliegen und die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung austarieren.“
Die Menschen haben gewählt
Die Menschen haben in Deutschland am 23.02.2025 gewählt und haben das, was sie jetzt bekommen bewußt gewählt. Ich wünsche mir, daß es noch schlimmer wird, hatten wir schon mal. daß die Menschen noch mehr leiden, vielleicht kommen diese Wähler, wenn sie dann zudem noch selbst in den Krieg ziehen dürfen oder ihre Kinder , Enkel . . . schicken müssen zur Vernuft. Die Geschichte hat viele solche Situationen parat. Was helfen da Petitionen?
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Eingriff in die Freiheit
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Zuviel Petitionen blockieren vielleicht unsere Demokratie und es läuft am Schluss gar nichts mehr. Man kann nicht alle Meinungen des Volkes berücksichtigen. Z.B. Infrastrukturprojekte z.Bahn. Kein Fortschritt da laufend über Bürgerinitativen blockiert wird und umgeplant werden muß und das Ganze verteuert.
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Bin gegen die grün linke Einmischung
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Verhältnismäßigkeit
Nichts gegen Transparenz, aber wenn Behörden sich damit aufhalten müssen, jeder und jedem über alles Auskunft zu geben, muss man sich nicht wundern, dass sie sonst nichts schaffen, der Apparat immer mehr aufgebläht und folglich alles teurer wird.
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Ich bin nicht der Meinung dass das Volk alles wissen sollte, da die Informationen vom Bürger nicht immer im Gesamtkontext zusammengesetzt werden können und so gerne "Verschwörungstheorien" und ähnliches aufkommen.
Source: Eigene Meinung
Gar nichts. vollkommen richtig.
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Das führt nur dazu das gelangweilte Rentner die Behörden mit absurden Info-Anfragen lahmlegen.
Source: eigene Erfahrung
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