10. 04. 2025. 11:13

Liebe Unterstützende,

die Union wollte mit Philipp Amthor als Verhandlungsführer das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner bisherigen Form abschaffen. Doch seit gestern ist klar: Daraus wird nichts. Das IFG bleibt!

Über 400.000 Menschen haben mit der Petition gegen die Abschaffung protestiert und fast 50 Nichtregierungsorganisationen haben sich in einem offenen Brief für das IFG eingesetzt. Das hat Wirkung gezeigt.

Statt der Abschaffung des IFG steht nun folgende Passage im Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD: “Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren.” (Zeile 1894-1896)

Für uns heißt das auch: Wir geben nicht auf und setzen uns weiterhin für ein bundesweites Transparenzgesetz ein. Nur damit wird ein wirklicher Mehrwert für Gesellschaft und Verwaltung geschaffen.

Um diese guten Neuigkeiten mit noch mehr Menschen zu teilen, haben wir von openPetition einen Post zur Petition auf TikTok, Instagram, Facebook und LinkedIn veröffentlicht:

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Ihr openPetition-Team