Die Petition ist sehr emotional verfasst und von persönlichem Gerechtigkeitsempfinden geprägt. Dies ist verständlich, aber gegenüber staatlichen Institutionen nicht zielführend. Es müssen sehr gründlich die Rechtsgrundlagen für diesen Beschluss auf ihre Bestandskraft in einer rechtlichen Auseinandersetzung geprüft werden. Dazu ist die finanzielle und sachliche Solidarität aller Landesverbände gefordert. Es sollte ein Rechtsgutachten erstellt werden und auf dessen Grundlage - bei entsprechender Aussicht - Klage erhoben und durch alle Instanzen geführt werden.
Lähde: