Die Bilder der diesjährigen Jahrhundertflut sind vielen noch allgegenwärtig. Auch in Sachsen haben die Wassermassen immense Schäden angerichtet. Viele Menschen haben ihr Hab und Gut verloren und mussten mit eigenen Augen ansehen, wie das, was sie seit der Flutkatastrophe von 2002 mühsam aufgebaut hatten, wieder wortwörtlich den Bach runter gegangen ist.

Massive Schäden sind auch an den sächsischen Wasserkraftanlagen zu beklagen. Doch während andere Betroffene finanziell entschädigt werden und auf die Anteilnahme der Politik hoffen dürfen, werden die Eigentümer sächsischer Wasserkraftanlagen doppelt zur Kasse gebeten.

Neben den Kosten für die Wiederinstandsetzung ihrer Kraftwerke müssen sie nämlich zusätzlich die seit Anfang des Jahres neu eingeführte Wasserentnahmegebühr berappen. Mit dieser neuen Steuer gefährdet das Land Sachsen nicht nur die Existenz der sächsischen Wassermüller, sondern auch das Fortbestehen des regenerativen Energieträgers Wasser schlechthin. Insgesamt sollen die Kraftwerksbetreiber 15 bis 25% ihrer Einnahmen an die Landesregierung abführen.

Viele Kraftwerksbetreiber haben in den letzten Jahren Darlehen aufgenommen, um bestehende Anlagen zu sanieren und mit umweltfreundlichen Fischtreppen auszustatten, viele sind zudem noch von der letzten Flut arg gebeutelt und müssen getätigte Investitionen an Banken zurückzahlen.

Trotz der massiven Schäden, die das diesjährige Hochwasser angerichtet hat, hält das Land bisher an dieser fatalen Abgabe fest. Ändert sich an der Sachlage grundsätzlich nichts, wird bald der einzige Erneuerbare Energieträger, der nahezu rund um die Uhr kohlendioxidfreie Elektroenergie bereitstellt und keinen teuren Netzausbau erfordert, in Sachsen als einzigem von 16 Bundesländern nicht mehr zur Verfügung stehen.

Die Abgabe, die mindestens 15 und höchstens 25 Prozent der Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beträgt, bedeutet nicht nur die klare Benachteiligung des regenerativen Energieträgers Wasser, sondern auch das wirtschaftliche Aus für zahlreiche mittelständische Wasserkraftwerksbetreiber in Sachsen.

Abgesehen davon, zeigt die Sächsische Landesregierung auch dem Bemühen der Bundesregierung zur Herbeiführung einer Energiewende die kalte Schulter. So liegt der angestrebte Anteil Erneuerbarer Energien im Freistaat gerade einmal bei 28%, weit unter dem anvisierten Ziel des Bundes mit 35%. Vor diesem Hintergrund scheint die Eindampfung des Energieträgers Wasser nur allzu logisch.

Bislang waren Wasserkraftanlagen in Sachsen von der Wasserentnahmeabgabe befreit. Mit den Mehreinnahmen will das Land Sachsen angeblich die Umweltverträglichkeit von Wasserkraftanlagen fördern. Dabei sind die Wasserkraftwerksbetreiber selbst per Gesetz verpflichtet, die Einhaltung grundsätzlicher Umweltauflagen und -standards, wie z.B. den Einbau von Fischtreppen, zu garantieren und zu finanzieren. Liegt die Vermutung nahe, dass unter sich unter dem Deckmäntelchen „Umweltschutz“ am ehesten breite gesellschaftliche Zustimmung herbeiführen lässt.

Merkwürdig ist, dass bei weitem nicht alle Nutzer der Ressource Wasser zur Kasse gebeten. So bleiben Kohlekraftwerke und Fischereizuchtbetriebe von der verabschiedeten Reglung ausgenommen und dass obwohl diese Industriezweige immense Mengen Wasser benötigen. So werden ganz offen und ungeniert unzeitgemäße Industrien und umweltzerstörerische Energieträger protegiert.

Unser Fazit: Es ist nicht anders als unverschämt zu bezeichnen, dass Hochwassergeschädigte nicht nur den Wiederaufbau ihrer Kraftwerke schultern müssen, sondern obendrein für die Bereitstellung grünen Ökostroms besteuert werden.

Helfen Sie mit Ihrem Veto, diesen untragbaren Zustand zu ändern!

Begründung

Die Energiepolitik der sächsischen Landesregierung führt deutlich vor Augen, dass trotz anders lautender Beteuerungen, grüner Strom aus regenerativen Energiequellen in Sachsen „keinen Pfifferling“ wert ist.

Wir treten an gegen dieses Kaputtmachen und Wegsparen kleiner, umweltfreundlicher und vor allem dezentraler Energieproduzenten. Auch die Energieriesen müssen endlich ihren Anteil zur Energiewende beitragen und dürfen nicht länger vom Land Sachsen subventioniert werden. Wir sind für die gerechte Aufteilung der Lasten und gegen ein sinnloses Ausbluten einer kleinen Minderheit. Betreiber von Atom- und Kohlekraftwerke müssen endlich umweltfreundlichen regenerativen Energieträgern gleich gestellt werden.

Nach Fukushima hat die Bundesregierung endlich die Zeichen der Zeit erkannt und ihre Politik um 180 Grad gedreht. Die sächsische Landesregierung scheint noch nicht begriffen zu haben, dass die Förderung nachhaltiger Energiequellen letztlich auch das Fortbestehen unserer Gesellschaft und unserer wirtschaftlichen Existenz bedeutet.

Gerade nach den Verwüstungen und Schäden, die durch das diesjährige Hochwasser angerichtet wurden, müssen wir für den Fortbestand kleinerer Kraftwerke zusammenstehen, um nicht von den Energieriesen überrannt zu werden. Sind erst einmal alle kleineren Anlagen weg, wird auch die Vielfalt der Energieerzeuger deutlich reduziert werden. Und in anderen Branchen, wie z.B. im Bereich Telekommunikation, wird schon heute sichtbar, dass monopolistische Strukturen nicht unbedingt eine faire Preispolitik zur Folge haben.

Wir fordern daher, ein Ende der Subventionierung umweltverschmutzender Kohlekraftwerke und gefährlicher Atomkraftwerke sowie die ersatzlose Streichung der Wasserentnahmegebühr (WEA).

Sorgen Sie dafür, dass den sächsischen Wasserkraftwerken nicht der Hahn abgedreht wird! Unterstützen Sie unsere Petition und leisten Sie so einen Beitrag zur Erhaltung der Wasserkraft in Sachsen!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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  • Petitionsausschuss Sachsen erklärt unsere Petition im Juli 2014 für erledigt

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    über den Verband der Wasserkraftbetreiber Sachsen und Sachsen-Anhalt e.V. habe ich auf dessen Nachfrage erfahren, dass die Petition im Juli 2014 für erledigt erklärt wurde. Weder ich noch der Wasserkraftverband wurden darüber informiert.

    Die Gründe der Entscheidung des Petitionsausschusses lassen den Schluss zu, dass eine wirkliche Befassung mit den Problemlagen der Wasserkraftbetreiber in Sachsen nicht stattgefunden hat.

    So wird unterstellt, dass in den letzten Jahren quasi eine automatische Vergütungserhöhung nach dem EEG auf 12,7 ct/kWh stattgefunden hätte und dadurch ein Abschöpfung von bis zu 25 % der Erträge gerechtfertigt wäre.

    Die Beseitigung eingetretener Hochwasserschäden würde durch die Wiederaufbauhilfe gefördert und für die Zeit des Stillstandes der Anlagen fiele keine Abgabe an.

    Ich bin ehrlich enttäuscht, dass das Petitionsrecht in Sachsen auf diesem Niveau rangiert. Ich kann der Begründung der erledigten Petition keine verantwortungsvolle Befassung mit meinem Anliegen entnehmen. Das Petitionsrecht als Grundrecht wird zum Schleifchen politisch verpackter Entscheidungen.

    Auf der Jahrestagung des Wasserkraftverbandes am 14.11.2014 wurde durch Vertreter der CDU in Sachsen jedoch angekündigt, die Wasserkraftabgabe zu überprüfen und ich verbinde die Hoffnung damit, dass endlich die existenzbedrohende Auswirkung der Abgabe für die Wasserkraftbetreiber auch in Sachsen erkannt werden wird.

    Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung und verbleibe

    mit freundlichen Grüßen

    Johann Ruhland

    Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    über den Verband der Wasserkraftbetreiber Sachsen und Sachsen-Anhalt e.V. habe ich auf dessen Nachfrage erfahren, dass die Petition im Juli 2014 für erledigt erklärt wurde. Weder ich noch der Wasserkraftverband wurden darüber informiert.

    Die Gründe der Entscheidung des Petitionsausschusses lassen den Schluss zu, dass eine wirkliche Befassung mit den Problemlagen der Wasserkraftbetreiber in Sachsen nicht stattgefunden hat.

    So wird unterstellt, dass in den letzten Jahren quasi eine automatische Vergütungserhöhung nach dem EEG auf 12,7 ct/kWh stattgefunden hätte und dadurch ein Abschöpfung von bis zu 25 % der Erträge gerechtfertigt wäre.

    Die Beseitigung eingetretener Hochwasserschäden würde durch die Wiederaufbauhilfe gefördert und für die Zeit des Stillstandes der Anlagen fiele keine Abgabe an.

    Ich bin ehrlich enttäuscht, dass das Petitionsrecht in Sachsen auf diesem Niveau rangiert. Ich kann der Begründung der erledigten Petition keine verantwortungsvolle Befassung mit meinem Anliegen entnehmen. Das Petitionsrecht als Grundrecht wird zum Schleifchen politisch verpackter Entscheidungen.

    Auf der Jahrestagung des Wasserkraftverbandes am 14.11.2014 wurde durch Vertreter der CDU in Sachsen jedoch angekündigt, die Wasserkraftabgabe zu überprüfen und ich verbinde die Hoffnung damit, dass endlich die existenzbedrohende Auswirkung der Abgabe für die Wasserkraftbetreiber auch in Sachsen erkannt werden wird.

    Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung und verbleibe

    mit freundlichen Grüßen

    Johann Ruhland

    Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

  • Massenpetition gegen Wasserentnahmeabgabe auf Nutzung der Wasserkraft in Sachsen wurde am 12.03.2014 im Sächsischen Landtag übergeben

    Zum 1. Januar 2013 ist im Freistaat Sachsen die Wasserentnahmeabgabe auf die Nutzung der Wasserkraft in Höhe von 15 bis 25 % der Einspeiseerlöse eingeführt worden. Viele Betreiber von Wasserkraftanlagen in Sachsen sehen sich durch diese Wasserentnahmeabgabe in ihrer Existenz bedroht. Hinzu kommt, dass das Hochwasser im Juni 2013 Schäden in Millionenhöhe an sächsischen Wasserkraftanlagen verursacht hat, deren Behebung durch die Wasserentnahmeabgabe wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht wird.

    Johann Ruhland, der selbst in Sachsen drei Wasserkraftanlagen mit erheblichen finanziellen und materiellen Aufwendungen aufgebaut hat und betreibt, sieht sich nicht nur in seinem Vertrauen auf Investitionssicherheit im Freistaat Sachsen getäuscht. Ihn bringt die Privilegierung der Betreiber von Braunkohletagebauen und -kraftwerken in Rage. „Strom aus regenerativen Stromquellen ist in Sachsen keinen Pfifferling wert. Hier wird ein ganzer Zweig der regenerativen Energien, die Wasserkraft, die in Sachsen überhaupt erst die Industrialisierung ermöglichte, durch ökonomische Zwänge von der CDU/FDP-Koalition kaputtgemacht. Auf der anderen Seite scheint Sachsen seine energiepolitische Zukunft nur in der Verstromung der Braunkohle zu sehen, die massiv subventioniert wird und wiederum von der Wasserentnahmeabgabe befreit ist, obwohl riesige Mengen an Grundwasser gehoben und gesenkt werden müssen, um den Abbau der Braunkohle überhaupt erst zu ermöglichen.“, schlussfolgert Ruhland. Aus diesem Grund hat er Spätsommer vergangenen Jahres eine Petition unter der Überschrift „Ihre Stimme für grünen Strom aus sächsischer Wasserkraft“ initiiert, die mittlerweile mehr als 2.300 Unterschriften trägt.

    Diese Petition ist nun am 12.03.2014, 14.00 Uhr im Sächsischen Landtag an den Präsidenten des Sächsischen Landtages auch im Beisein von Vertretern des Verbandes der Wasserkraftwerker Sachsen und Sachsen-Anhalt e.V. übergeben worden. „Ich erhoffe mir, dass man sich des Problems auch ernsthaft annimmt und den Sachverhalt und die Auswirkungen der Wasserentnahmeabgabe auf die Nutzung der Wasserkraft, auch unter rechtlichen, wirtschaftlichen Gesichtspunkten und ihrer ökologischen Lenkungswirkung, prüft.“, hofft Johann Ruhland.

    Die Präsidentin des Verbandes der Wasserkraftwerksbetreiber Sachsen und Sachsen-Anhalt e.V., Angela Markert, freut sich über die Zahl der gesammelten Unterschriften. „Das zeigt, dass die Wasserkraft in Sachsen eben nicht so unbedeutend ist, wie die Schwarz-Gelbe Koalition immer Glauben machen will. Immerhin befürworten nach einer Umfrage zur Akzeptanz der Erneuerbaren Energien 80 % der Bevölkerung die Wasserkraft.“. Sie wünscht sich, dass der Petitionsausschuss seiner Verantwortung gerecht wird, denn von einzelnen Betreibern von Wasserkraftanlagen bereits eingereichte Petitionen waren zum Teil unter Bezug auf eine nicht mehr geltende Gesetzeslage und inhaltlich äußerst unzureichend beantwortet worden.

Pro

Wie es auch im Petitionstext heißt, wir dürfen den Globalplayern (die nur den maximalen Prifit ohne Rücksicht auf Mensch und Natur im Visier haben) das Feld nicht überlassen dezentral und autark ist die Zukunft. Und so lange wir von einer Lobbyistenkaste, ugs. auch Bundesregierung (ist nicht legitim im Amt, gibt keine gültige Verfassung/Grundgesetz bzw. Wahlgesetz siehe u.a. brd-schwindel.org, volksbetrug.net, staatenlos.info) genannt regiert werden wird unser aller Kampf ein Kampf gegen Windmühlenräder sein. Aber gemeinsam können wir uns gegen diese Ungerechtigkeit auflehnen, gemeinsam!!!

Contra

Die Petition ist sehr emotional verfasst und von persönlichem Gerechtigkeitsempfinden geprägt. Dies ist verständlich, aber gegenüber staatlichen Institutionen nicht zielführend. Es müssen sehr gründlich die Rechtsgrundlagen für diesen Beschluss auf ihre Bestandskraft in einer rechtlichen Auseinandersetzung geprüft werden. Dazu ist die finanzielle und sachliche Solidarität aller Landesverbände gefordert. Es sollte ein Rechtsgutachten erstellt werden und auf dessen Grundlage - bei entsprechender Aussicht - Klage erhoben und durch alle Instanzen geführt werden.