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Bild zur Petition mit dem Thema: Ihre Stimme für grünen Strom aus sächsischer Wasserkraft! Ihre Stimme für grünen Strom aus sächsischer Wasserkraft!
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Landtag
  • Region: Sachsen mehr
    Kategorie: Energie mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 2.377 Unterstützende
    Sammelziel erreicht

Ihre Stimme für grünen Strom aus sächsischer Wasserkraft!

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Die Bilder der diesjährigen Jahrhundertflut sind vielen noch allgegenwärtig. Auch in Sachsen haben die Wassermassen immense Schäden angerichtet. Viele Menschen haben ihr Hab und Gut verloren und mussten mit eigenen Augen ansehen, wie das, was sie seit der Flutkatastrophe von 2002 mühsam aufgebaut hatten, wieder wortwörtlich den Bach runter gegangen ist.

Massive Schäden sind auch an den sächsischen Wasserkraftanlagen zu beklagen. Doch während andere Betroffene finanziell entschädigt werden und auf die Anteilnahme der Politik hoffen dürfen, werden die Eigentümer sächsischer Wasserkraftanlagen doppelt zur Kasse gebeten.

Neben den Kosten für die Wiederinstandsetzung ihrer Kraftwerke müssen sie nämlich zusätzlich die seit Anfang des Jahres neu eingeführte Wasserentnahmegebühr berappen. Mit dieser neuen Steuer gefährdet das Land Sachsen nicht nur die Existenz der sächsischen Wassermüller, sondern auch das Fortbestehen des regenerativen Energieträgers Wasser schlechthin. Insgesamt sollen die Kraftwerksbetreiber 15 bis 25% ihrer Einnahmen an die Landesregierung abführen.

Viele Kraftwerksbetreiber haben in den letzten Jahren Darlehen aufgenommen, um bestehende Anlagen zu sanieren und mit umweltfreundlichen Fischtreppen auszustatten, viele sind zudem noch von der letzten Flut arg gebeutelt und müssen getätigte Investitionen an Banken zurückzahlen.

Trotz der massiven Schäden, die das diesjährige Hochwasser angerichtet hat, hält das Land bisher an dieser fatalen Abgabe fest. Ändert sich an der Sachlage grundsätzlich nichts, wird bald der einzige Erneuerbare Energieträger, der nahezu rund um die Uhr kohlendioxidfreie Elektroenergie bereitstellt und keinen teuren Netzausbau erfordert, in Sachsen als einzigem von 16 Bundesländern nicht mehr zur Verfügung stehen.

Die Abgabe, die mindestens 15 und höchstens 25 Prozent der Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beträgt, bedeutet nicht nur die klare Benachteiligung des regenerativen Energieträgers Wasser, sondern auch das wirtschaftliche Aus für zahlreiche mittelständische Wasserkraftwerksbetreiber in Sachsen.

Abgesehen davon, zeigt die Sächsische Landesregierung auch dem Bemühen der Bundesregierung zur Herbeiführung einer Energiewende die kalte Schulter. So liegt der angestrebte Anteil Erneuerbarer Energien im Freistaat gerade einmal bei 28%, weit unter dem anvisierten Ziel des Bundes mit 35%. Vor diesem Hintergrund scheint die Eindampfung des Energieträgers Wasser nur allzu logisch.

Bislang waren Wasserkraftanlagen in Sachsen von der Wasserentnahmeabgabe befreit. Mit den Mehreinnahmen will das Land Sachsen angeblich die Umweltverträglichkeit von Wasserkraftanlagen fördern. Dabei sind die Wasserkraftwerksbetreiber selbst per Gesetz verpflichtet, die Einhaltung grundsätzlicher Umweltauflagen und -standards, wie z.B. den Einbau von Fischtreppen, zu garantieren und zu finanzieren. Liegt die Vermutung nahe, dass unter sich unter dem Deckmäntelchen „Umweltschutz“ am ehesten breite gesellschaftliche Zustimmung herbeiführen lässt.

Merkwürdig ist, dass bei weitem nicht alle Nutzer der Ressource Wasser zur Kasse gebeten. So bleiben Kohlekraftwerke und Fischereizuchtbetriebe von der verabschiedeten Reglung ausgenommen und dass obwohl diese Industriezweige immense Mengen Wasser benötigen. So werden ganz offen und ungeniert unzeitgemäße Industrien und umweltzerstörerische Energieträger protegiert.

Unser Fazit: Es ist nicht anders als unverschämt zu bezeichnen, dass Hochwassergeschädigte nicht nur den Wiederaufbau ihrer Kraftwerke schultern müssen, sondern obendrein für die Bereitstellung grünen Ökostroms besteuert werden.

Helfen Sie mit Ihrem Veto, diesen untragbaren Zustand zu ändern!

Begründung:

Die Energiepolitik der sächsischen Landesregierung führt deutlich vor Augen, dass trotz anders lautender Beteuerungen, grüner Strom aus regenerativen Energiequellen in Sachsen „keinen Pfifferling“ wert ist.

Wir treten an gegen dieses Kaputtmachen und Wegsparen kleiner, umweltfreundlicher und vor allem dezentraler Energieproduzenten. Auch die Energieriesen müssen endlich ihren Anteil zur Energiewende beitragen und dürfen nicht länger vom Land Sachsen subventioniert werden. Wir sind für die gerechte Aufteilung der Lasten und gegen ein sinnloses Ausbluten einer kleinen Minderheit. Betreiber von Atom- und Kohlekraftwerke müssen endlich umweltfreundlichen regenerativen Energieträgern gleich gestellt werden.

Nach Fukushima hat die Bundesregierung endlich die Zeichen der Zeit erkannt und ihre Politik um 180 Grad gedreht. Die sächsische Landesregierung scheint noch nicht begriffen zu haben, dass die Förderung nachhaltiger Energiequellen letztlich auch das Fortbestehen unserer Gesellschaft und unserer wirtschaftlichen Existenz bedeutet.

Gerade nach den Verwüstungen und Schäden, die durch das diesjährige Hochwasser angerichtet wurden, müssen wir für den Fortbestand kleinerer Kraftwerke zusammenstehen, um nicht von den Energieriesen überrannt zu werden. Sind erst einmal alle kleineren Anlagen weg, wird auch die Vielfalt der Energieerzeuger deutlich reduziert werden. Und in anderen Branchen, wie z.B. im Bereich Telekommunikation, wird schon heute sichtbar, dass monopolistische Strukturen nicht unbedingt eine faire Preispolitik zur Folge haben.

Wir fordern daher, ein Ende der Subventionierung umweltverschmutzender Kohlekraftwerke und gefährlicher Atomkraftwerke sowie die ersatzlose Streichung der Wasserentnahmegebühr (WEA).

Sorgen Sie dafür, dass den sächsischen Wasserkraftwerken nicht der Hahn abgedreht wird! Unterstützen Sie unsere Petition und leisten Sie so einen Beitrag zur Erhaltung der Wasserkraft in Sachsen!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Maisach, 28.08.2013 (aktiv bis 27.11.2013)


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