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  • Der Petition wurde nicht entsprochen oder überwiegend nicht entsprochen

    17-11-14 14:05 Uhr

    Petitionsausschuss Sachsen erklärt unsere Petition im Juli 2014 für erledigt

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    über den Verband der Wasserkraftbetreiber Sachsen und Sachsen-Anhalt e.V. habe ich auf dessen Nachfrage erfahren, dass die Petition im Juli 2014 für erledigt erklärt wurde. Weder ich noch der Wasserkraftverband wurden darüber informiert.

    Die Gründe der Entscheidung des Petitionsausschusses lassen den Schluss zu, dass eine wirkliche Befassung mit den Problemlagen der Wasserkraftbetreiber in Sachsen nicht stattgefunden hat.

    So wird unterstellt, dass in den letzten Jahren quasi eine automatische Vergütungserhöhung nach dem EEG auf 12,7 ct/kWh stattgefunden hätte und dadurch ein Abschöpfung von bis zu 25 % der Erträge gerechtfertigt wäre.

    Die Beseitigung eingetretener Hochwasserschäden würde durch die Wiederaufbauhilfe gefördert und für die Zeit des Stillstandes der Anlagen fiele keine Abgabe an.

    Ich bin ehrlich enttäuscht, dass das Petitionsrecht in Sachsen auf diesem Niveau rangiert. Ich kann der Begründung der erledigten Petition keine verantwortungsvolle Befassung mit meinem Anliegen entnehmen. Das Petitionsrecht als Grundrecht wird zum Schleifchen politisch verpackter Entscheidungen.

    Auf der Jahrestagung des Wasserkraftverbandes am 14.11.2014 wurde durch Vertreter der CDU in Sachsen jedoch angekündigt, die Wasserkraftabgabe zu überprüfen und ich verbinde die Hoffnung damit, dass endlich die existenzbedrohende Auswirkung der Abgabe für die Wasserkraftbetreiber auch in Sachsen erkannt werden wird.

    Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung und verbleibe

    mit freundlichen Grüßen

    Johann Ruhland

    Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

  • Petitionsausschuss Sachsen erklärt unsere Petition im Juli 2014 für erledigt

    16-11-14 14:59 Uhr

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    über den Verband der Wasserkraftbetreiber Sachsen und Sachsen-Anhalt e.V. habe ich auf dessen Nachfrage erfahren, dass die Petition im Juli 2014 für erledigt erklärt wurde. Weder ich noch der Wasserkraftverband wurden darüber informiert.

    Die Gründe der Entscheidung des Petitionsausschusses lassen den Schluss zu, dass eine wirkliche Befassung mit den Problemlagen der Wasserkraftbetreiber in Sachsen nicht stattgefunden hat.

    So wird unterstellt, dass in den letzten Jahren quasi eine automatische Vergütungserhöhung nach dem EEG auf 12,7 ct/kWh stattgefunden hätte und dadurch ein Abschöpfung von bis zu 25 % der Erträge gerechtfertigt wäre.

    Die Beseitigung eingetretener Hochwasserschäden würde durch die Wiederaufbauhilfe gefördert und für die Zeit des Stillstandes der Anlagen fiele keine Abgabe an.

    Ich bin ehrlich enttäuscht, dass das Petitionsrecht in Sachsen auf diesem Niveau rangiert. Ich kann der Begründung der erledigten Petition keine verantwortungsvolle Befassung mit meinem Anliegen entnehmen. Das Petitionsrecht als Grundrecht wird zum Schleifchen politisch verpackter Entscheidungen.

    Auf der Jahrestagung des Wasserkraftverbandes am 14.11.2014 wurde durch Vertreter der CDU in Sachsen jedoch angekündigt, die Wasserkraftabgabe zu überprüfen und ich verbinde die Hoffnung damit, dass endlich die existenzbedrohende Auswirkung der Abgabe für die Wasserkraftbetreiber auch in Sachsen erkannt werden wird.

    Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung und verbleibe

    mit freundlichen Grüßen

    Johann Ruhland

    Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

  • Die Petition wurde eingereicht

    16-03-14 23:02 Uhr

    Massenpetition gegen Wasserentnahmeabgabe auf Nutzung der Wasserkraft in Sachsen wurde am 12.03.2014 im Sächsischen Landtag übergeben

    Zum 1. Januar 2013 ist im Freistaat Sachsen die Wasserentnahmeabgabe auf die Nutzung der Wasserkraft in Höhe von 15 bis 25 % der Einspeiseerlöse eingeführt worden. Viele Betreiber von Wasserkraftanlagen in Sachsen sehen sich durch diese Wasserentnahmeabgabe in ihrer Existenz bedroht. Hinzu kommt, dass das Hochwasser im Juni 2013 Schäden in Millionenhöhe an sächsischen Wasserkraftanlagen verursacht hat, deren Behebung durch die Wasserentnahmeabgabe wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht wird.

    Johann Ruhland, der selbst in Sachsen drei Wasserkraftanlagen mit erheblichen finanziellen und materiellen Aufwendungen aufgebaut hat und betreibt, sieht sich nicht nur in seinem Vertrauen auf Investitionssicherheit im Freistaat Sachsen getäuscht. Ihn bringt die Privilegierung der Betreiber von Braunkohletagebauen und -kraftwerken in Rage. „Strom aus regenerativen Stromquellen ist in Sachsen keinen Pfifferling wert. Hier wird ein ganzer Zweig der regenerativen Energien, die Wasserkraft, die in Sachsen überhaupt erst die Industrialisierung ermöglichte, durch ökonomische Zwänge von der CDU/FDP-Koalition kaputtgemacht. Auf der anderen Seite scheint Sachsen seine energiepolitische Zukunft nur in der Verstromung der Braunkohle zu sehen, die massiv subventioniert wird und wiederum von der Wasserentnahmeabgabe befreit ist, obwohl riesige Mengen an Grundwasser gehoben und gesenkt werden müssen, um den Abbau der Braunkohle überhaupt erst zu ermöglichen.“, schlussfolgert Ruhland. Aus diesem Grund hat er Spätsommer vergangenen Jahres eine Petition unter der Überschrift „Ihre Stimme für grünen Strom aus sächsischer Wasserkraft“ initiiert, die mittlerweile mehr als 2.300 Unterschriften trägt.

    Diese Petition ist nun am 12.03.2014, 14.00 Uhr im Sächsischen Landtag an den Präsidenten des Sächsischen Landtages auch im Beisein von Vertretern des Verbandes der Wasserkraftwerker Sachsen und Sachsen-Anhalt e.V. übergeben worden. „Ich erhoffe mir, dass man sich des Problems auch ernsthaft annimmt und den Sachverhalt und die Auswirkungen der Wasserentnahmeabgabe auf die Nutzung der Wasserkraft, auch unter rechtlichen, wirtschaftlichen Gesichtspunkten und ihrer ökologischen Lenkungswirkung, prüft.“, hofft Johann Ruhland.

    Die Präsidentin des Verbandes der Wasserkraftwerksbetreiber Sachsen und Sachsen-Anhalt e.V., Angela Markert, freut sich über die Zahl der gesammelten Unterschriften. „Das zeigt, dass die Wasserkraft in Sachsen eben nicht so unbedeutend ist, wie die Schwarz-Gelbe Koalition immer Glauben machen will. Immerhin befürworten nach einer Umfrage zur Akzeptanz der Erneuerbaren Energien 80 % der Bevölkerung die Wasserkraft.“. Sie wünscht sich, dass der Petitionsausschuss seiner Verantwortung gerecht wird, denn von einzelnen Betreibern von Wasserkraftanlagen bereits eingereichte Petitionen waren zum Teil unter Bezug auf eine nicht mehr geltende Gesetzeslage und inhaltlich äußerst unzureichend beantwortet worden.

  • Petition in Zeichnung

    18-11-13 12:25 Uhr

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    die online-Petition gegen die Wasserentnahmeabgabe befindet sich auf der Zielgeraden. Aktuell haben 1963 Personen die Petizion unterzeichnet.
    Ich bitte Sie, alle Bekannte, Freunde, Arbeitskollegen und Geschäftspartner zu mobilisieren, diese Petition noch zu unterzeichnen.Die Petition läuft nur noch 10 Tage.
    Ich möchte mich für Ihre Unterstürtzung bedanken.

    Mit freundlichen Grüßen

    Johann Ruhland

  • Petition in Zeichnung

    03-09-13 18:55 Uhr

    Liebe Unterzeichner ,

    Achtung!!! - Bitte bestätigen Sie die Petition. - Achtung!!!

    Nachdem Sie die Petition unterzeichnet haben, bekommen Sie nach wenigen Minuten eine Bestätigungs-eMail auf die angegebene eMail-Adresse geschickt.
    Ich bitte Sie diesen Link zu folgen und zu bestätigen. Dies ist für Open-Petition eine Identifizierung des Unterzeichners.

    Herzliche Grüße
    Johann Ruhland

  • Petition in Zeichnung

    30-08-13 10:30 Uhr

    Liebe Unterzeichner,
    nachdem Sie die Petition unterzeichnet haben, bekommen Sie nach wenigen Minuten eine Bestätigungs-eMail auf die angegebene eMail-Adresse geschickt.
    Ich biite Sie diesen Link zu folgen und zu bestätigen. Dies ist für die Open-Petition eine Identifizierung des Unterzeichners.

    Herzliche Grüße
    Johann Ruhland