Es gibt schon eine laufende Petition mit knapp 500.000 Unterschriften zu diesem Thema

Quelle: weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit

In einer freiheitlichen Demokratie muß es den Bürgern möglich sein, jederzeit Auskunft über das Treiben und Handeln ihrer gewählten Vertreter und angeschlossener Institutionen zu verlangen. Das ist zum einen ein Anreiz für die Entscheidungsträger, verantwortungsbewußt zu handeln, aber auch eine demokratische Kontrollfunktion, denn: im Dunkeln ist gut Munkeln.

staatliche Rechtsverstösse müssen angreifbar bleiben

Die Verheimlichung von amtlicen Dokumenten führt die Rechtsprechung ad adsurdum. Es ist dann unmöglich, gegen amtliche Fehlentscheidungen, Bestechlichkeiten von Beamten (Ausländerbehörden sind stark betroffen) und Bauvorschriftsübertretungen vorzugehen. Auch der Naturschutz und die Gesundheitsforschung hat keine Chance, durchgesetzt zu werden.

Das ist Demokratie!

AW

Warum muss etwas geheim bleiben, wenn meine Angestellten (der Staat), alle macht geht vom Volk aus und kehrt nie wieder zurück), etwas entscheiden? Wir hatten Monarchie, Diktatur, Demokratie, sozialissmuss.. Wir es mal ohne Regierung versuchen.... Schlimmer, kann es ja nicht werden. und das 50 jahre nach Marshall Rosenberg.... wie schaut es eigentlich so mit der CO2 Bilanz aus nach den ganzen Raketenangriffen... Was sagt Greta eigentlich dazu? und warum hat sich dort noch keiner festgeklebt?

Dobrindt, Merz u. Co. wollen eine Art Autokratie aufbauen. Was unterscheidet sie von Erdogan, Bolsonaro/ Milei?

Erst einmal ganz banal: Wenn Arbeitsergebnisse von MEINEN Steuergelder erzeugt werden, sollen diese auch allgemein zur Verfügung stehen. Das Aufwandsargument zieht nur sehr bedingt: Die Arbeitsprozesse können auch von vornherein so designed werden, dass die Ergebnisse veröffentlich werden - und nur im Ausnahmefall zurückgehalten. Auch macht es Behörden effizienter: Weil sich auch andere Behörden der Daten bedienen können - siehe Hamburg, wo der Großteil der Zugriffe von anderen Behörden erfolgt

Quelle: podcasts.apple.com/de/podcast/das-wissen-swr/id104913043?i=1000758046423

Weil D. Trump Geld für antidemokratische EU-Kräfte bereitgestellt hat (LobbyControl e.V.). Wir sehen was in Amerika passiert. "Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen". George Santayana, aus: The Life of Reason (1905).

Mauscheleien, Frühstückskartelle und geheime Absprachen etc. gab es zu allen Zeiten und in allen Regierungsformen. Aber die schleichende Auflösung demokratischer Funktionen (wie z.B. der Gewaltenteilung und der Pressefreiheit) und Verhaltensweisen (z.B. in der Parteienherrschaft oder im Fraktionszwang) macht es längst unumgänglich, dass der eigentliche Souverän sich meldet und Grenzen aufzeigt, die mit lächerlichen Wahlkreuzchen nicht aufgezeigt werden können.

Migrationspolitik

Um die Migrationspolitik wird viel Geheimhaltung betrieben. Besonders viele Informationen werden z.B. durch die Einbürgerung nicht mehr möglich gemacht. Somit wird die irre „Migrationsabsurdistik“ immer weiter in den Abgrund getrieben.

Quelle: Um die Migrationspolitik wird viel Geheimhaltung betrieben.

Ich will echte Demokratie und keine gesteuerte

Wir brauchen als Souverän unseres Landes nicht alles Wissen

Wenn Sie nur mal die Pressekonferenz des Bundesoresseamte verfolgen, Es werden wichtige Recherche Fragen gestellt,die für das Souverän dieses Landes wichtig und interessant sind. Als Antwort bekommen Sie nur ein ÄÄhm und ÖÖhm und die Informationen sind nur für den internen Dienstgebrauch, oder müssen nochmal nachgefragt werden. Solche Sätze und Antworten sind einfach ungenügend und lassen den Bürger wissen das Err nicht alles Wissen darf wie die Volksvertreter arbeiten.

Damit alle ausländischen Geheimdienste effizienter arbeiten können.

Tonnagebegrenzung

Es geht um meine Lebensplanung. Die geschieht nicht im luftleeren Raum. Wenn ein Tesla in unserer Tiefgarage steht, will ich auch wissen, ob er mehr als 2,5t wiegt oder ob der Fahrer nur mit der Dummheit der Mieter rechnet. Denn das zulässige Gesamtgewicht beim Model X (1) ist 3,2t.

Quelle: www.tesla.com/ownersmanual/images/GUID-DD38656B-BB13-45C3-B499-F5F526079664-online-en-US.png