In einer freiheitlichen Demokratie muß es den Bürgern möglich sein, jederzeit Auskunft über das Treiben und Handeln ihrer gewählten Vertreter und angeschlossener Institutionen zu verlangen. Das ist zum einen ein Anreiz für die Entscheidungsträger, verantwortungsbewußt zu handeln, aber auch eine demokratische Kontrollfunktion, denn: im Dunkeln ist gut Munkeln.

Es gibt schon eine laufende Petition mit knapp 500.000 Unterschriften zu diesem Thema

Quelle: weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit

staatliche Rechtsverstösse müssen angreifbar bleiben

Die Verheimlichung von amtlicen Dokumenten führt die Rechtsprechung ad adsurdum. Es ist dann unmöglich, gegen amtliche Fehlentscheidungen, Bestechlichkeiten von Beamten (Ausländerbehörden sind stark betroffen) und Bauvorschriftsübertretungen vorzugehen. Auch der Naturschutz und die Gesundheitsforschung hat keine Chance, durchgesetzt zu werden.

Erst einmal ganz banal: Wenn Arbeitsergebnisse von MEINEN Steuergelder erzeugt werden, sollen diese auch allgemein zur Verfügung stehen. Das Aufwandsargument zieht nur sehr bedingt: Die Arbeitsprozesse können auch von vornherein so designed werden, dass die Ergebnisse veröffentlich werden - und nur im Ausnahmefall zurückgehalten. Auch macht es Behörden effizienter: Weil sich auch andere Behörden der Daten bedienen können - siehe Hamburg, wo der Großteil der Zugriffe von anderen Behörden erfolgt

Quelle: podcasts.apple.com/de/podcast/das-wissen-swr/id104913043?i=1000758046423

Es kann nicht angehen das Politikern sich ihren eigenen Rechtsferien Raum schaffen, auch bei diesen Menschen gibt es Korruption und Gier, Beispiele gibt es genug

Plädoyer für die Unantastbarkeit des Auskunftsrechts ​Ein Gesetzentwurf zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes greift das Grundprinzip demokratischer Transparenz im Kern an. Wenn Bürgerinnen und Bürger künftig ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen müssen, um Einblick in Behördenakten zu erhalten, verkehrt sich das Auskunftsrecht in sein Gegenteil.

Weil D. Trump Geld für antidemokratische EU-Kräfte bereitgestellt hat (LobbyControl e.V.). Wir sehen was in Amerika passiert. "Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen". George Santayana, aus: The Life of Reason (1905).

Das ist Demokratie!

Jedem mündigen Bürger muß es möglich sein, sich über die Taten unserer gewählten Volksvertreter zu informieren. Denn nur so sind sie gezwungen verantwortungsvoll zu handeln.

Pflicht zur Auskunft

Jeder Arbeitnehmer ist gegenüber seinem Arbeitgeber verpflichtet, auf Auffordeung, darüber zu berichten, was er tut, warum , wie und wieso. Die Mitglieder der Regierung sind Arbeitnehmer, der Bürger dieses Landes (sie weden, sehr gut, von den Bürgern bezahlt (und können dabei auch noch ihr eigenes Gehalt bestimmen)), folglich steht es außer Frage, dass sie natürlich auch zur Auskunft verpflichtet sind!

Wir brauchen als Souverän unseres Landes nicht alles Wissen

Wenn Sie nur mal die Pressekonferenz des Bundesoresseamte verfolgen, Es werden wichtige Recherche Fragen gestellt,die für das Souverän dieses Landes wichtig und interessant sind. Als Antwort bekommen Sie nur ein ÄÄhm und ÖÖhm und die Informationen sind nur für den internen Dienstgebrauch, oder müssen nochmal nachgefragt werden. Solche Sätze und Antworten sind einfach ungenügend und lassen den Bürger wissen das Err nicht alles Wissen darf wie die Volksvertreter arbeiten.

Mauscheleien, Frühstückskartelle und geheime Absprachen etc. gab es zu allen Zeiten und in allen Regierungsformen. Aber die schleichende Auflösung demokratischer Funktionen (wie z.B. der Gewaltenteilung und der Pressefreiheit) und Verhaltensweisen (z.B. in der Parteienherrschaft oder im Fraktionszwang) macht es längst unumgänglich, dass der eigentliche Souverän sich meldet und Grenzen aufzeigt, die mit lächerlichen Wahlkreuzchen nicht aufgezeigt werden können.

Tonnagebegrenzung

Es geht um meine Lebensplanung. Die geschieht nicht im luftleeren Raum. Wenn ein Tesla in unserer Tiefgarage steht, will ich auch wissen, ob er mehr als 2,5t wiegt oder ob der Fahrer nur mit der Dummheit der Mieter rechnet. Denn das zulässige Gesamtgewicht beim Model X (1) ist 3,2t.

Quelle: www.tesla.com/ownersmanual/images/GUID-DD38656B-BB13-45C3-B499-F5F526079664-online-en-US.png

Dobrindt, Merz u. Co. wollen eine Art Autokratie aufbauen. Was unterscheidet sie von Erdogan, Bolsonaro/ Milei?

Der Souverän in diesen Staat ist das Volk und nicht die Regierung. Die Regierung hat dem Volk zu dienen und volle Transparenz über ihr Handeln herzustellen.

Ich will echte Demokratie und keine gesteuerte

Migrationspolitik

Um die Migrationspolitik wird viel Geheimhaltung betrieben. Besonders viele Informationen werden z.B. durch die Einbürgerung nicht mehr möglich gemacht. Somit wird die irre „Migrationsabsurdistik“ immer weiter in den Abgrund getrieben.

Quelle: Um die Migrationspolitik wird viel Geheimhaltung betrieben.

AW

Warum muss etwas geheim bleiben, wenn meine Angestellten (der Staat), alle macht geht vom Volk aus und kehrt nie wieder zurück), etwas entscheiden? Wir hatten Monarchie, Diktatur, Demokratie, sozialissmuss.. Wir es mal ohne Regierung versuchen.... Schlimmer, kann es ja nicht werden. und das 50 jahre nach Marshall Rosenberg.... wie schaut es eigentlich so mit der CO2 Bilanz aus nach den ganzen Raketenangriffen... Was sagt Greta eigentlich dazu? und warum hat sich dort noch keiner festgeklebt?

Durchsichtige Information für alle Bürger

Damit alle ausländischen Geheimdienste effizienter arbeiten können.

Laut Verfassung geht alle Macht vom Bürger aus! Der Bürger ist also der oberste Chef von legislative und Exekutive. Wie in einem Betrieb auch, darf und muss der Chef über alle Informationen verfügen, um Entscheidungen zu treffen und die Übersicht über die Abläufe im Betrieb behalte zu können. Unabdingbar ist jedoch die Kontrolle über Lobbytätigkeiten, die teilweise zum Schaden des Volkes ausgeübt werden

allgemeines Informationsfreiheitsgesetz: Bayern Niedersachsen Sachsen

Transparenz darf kein Wohnortprivileg sein Sehr gern unterstütze ich diese Petition zur Stärkung von Transparenz und Bürgerrechten. Dabei möchte ich auf ein grundlegendes Problem hinweisen: Nicht in allen Bundesländern gibt es überhaupt ein allgemeines Informationsfreiheitsgesetz. Bayern, Niedersachsen und Sachsen gewähren ihren Bürgerinnen und Bürgern keinen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Das ist aus meiner Sicht ein erhebliches Demokratiedefizit. Wer s