Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Zwei Einwände (wegen der Begrenzung auf 500 Zeichen in Kurzfassung): 1) Die Forderung ist eine politische, keine juristische. Im GG wird den Ländern keine Kriminalitätsprävention oder -kontrolle auferlegt. 2) Gefordert werden sollte ein Ziel,keine bestimmte Maßnahme, also z.B. * eine maximale Reaktionszeit der Polizei (z.B. 15 Minuten) , wie auch bei Rettungsdiensten. * Maßnahmen zur Prävention und zur Verbesserung der Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen.

Quelle: GG siehe z.B. www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

2.5

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