Grundgesetz

Demokratie muss wehrhaft sein! Das Recht auf freie Meinung beinhaltet das Recht auf Widerspruch! Bewusst sind Volksverhetzung und Beleidigungen von Religionen nicht von der freien Äußerung von Meinungen gedeckt. Genau das betreibt aber die AfD! Ihr geht es nicht um den Austausch von Argumenten, sondern um das Ausschließen von allem, was "anders" und "fremd" ist und das Aufpeitschen von Minderheiten. Sie will die Schwachen gegen die Armen ausspielen und verbreitet Fake News! Sie will keine Meinungsvielfalt, sondern das Meinungsdiktat.

vir: Grundgesetz

AfD Neuenhagen

Höcke äußert öffentlich, dass man in Deutschland auf 20-30 Prozent der Bevölkerung verzichten könne. Die AfD denkt intern über "K-Lager" nach und eine "neue SA". Chrupalla ruft dazu auf eine andere Partei "aufs Schafott zu führen."

vir: www.youtube.com/watch?v=zo-DtDTM7GQ ; Hendrik Cremer: "Je länger wir schweigen, desto mehr Mut werden wir brauchen: Wie gefährlich die AfD wirklich ist. Berlin-Verlag.

Diese Hetz-Petition entbehrt jeder sachlichen Grundlage, und strotzt nur so vor ideologischen Kampfbegriffen.

vir:

I disapprove of what you say, but I will defend to the death your right to say it

Genau, keine Freiemeinsungsäußerung, wenn sie nicht genehm ist und was genehm ist bestimmt irgendwer, nur kein Gericht. Die Petenten halten wohl nicht viel von unserer Verfassung und den staatlichen Organen

vir: Evelyn Beatrice Hall

Und Dankeschön, liebes "Bündnis! Ihre Gegenveranstaltung hat die taz dazu gebracht, in ihrer online-Ausgabe auf einen Aufruf der Antifa zu verlinken, heute nach Neuenhagen zu kommen und dabei zu helfen, der AfD ihre Konferenz zu "vermiesen". Was die Antifa darunter versteht, kann man an jedem 1. Mai in Berlin sehen. Also auch bei uns demnächst brennende Autos?

vir: www.taz.de/!be=d9fec3eaab7ee8bae6/

Ich finde es amüsant, dass ausgerechnet ein Linker eine solche Petition ins Leben ruft. Die Partei die Linke wird immernoch vom Verfassungsschutz beobachtet. Und ihre Stasi-Vergangenheit hat diese Partei nie aufgearbeitet. Also bitte, Kritik ja, aber nicht von einer Partei, die sich in puncto Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis mal an die eigene Nase fassen sollte. Die Pro-Argumente sind Worthülsen ohne sachlich greifbaren Inhalt, Propaganda also.

vir: