Pro

What are arguments in favour of the petition?

    #keinFußbreit

Das aufgeregte, faktenverachtende Geschrei der hetzenden und gewalttätigen rechten Mobs bekommt zu viel Raum auf der Straße in den Medien, und in den Parlamenten. Dazu gehört auch das Internet. Kein Platz für Nazis heißt auch, keine Site für Nazis! Ausgrenzung von Faschist:innen ist also schon deshalb ein Muss, damit wir nicht sehenden Auges in ein Popper-Paradoxon reinrennen.

Source: www.spiegel.de/consent-a-?targetUrl=https%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fnetzwelt%2Ffaschisten-und-ihre-waehler-lob-der-ausgrenzung-kolumne-a-f920a74b-944b-4716-b1b9-9d5ece2c8254&ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
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Contra

What are arguments against the petition?

Es gab keine Hetzjagden wie oft noch. Bevor ihr über Gelbwesten schreibt befasst euch erstmal mit dem Thema. Das alles steht im Rahmen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Das Merkel schon ohne Abstimmung des Bundestages sich über Gesetzte hinweg gesetzt hat ist klar. Und das Deutschland keine Verfassung hat ist keine Verschwörungstheorie lest Art. 146 im Grundgesetz.

Source: Zeuge, Grundgesetz, Eu-Gesetzgebung, Dubliner Übereinkommen. www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&ved=2ahUKEwj_yKzcm_XkAhVqMewKHeTqBy8QFjABegQIBBAB&url=https%3A%2F%2Fwww.tichyseinblick.de%2Fdaili-es-sentials%2Fwissenschaftlicher-dienst-des-bundestags-keine-rechtsgrundlage-
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Leider ist diese Petition skeptisch zu betrachten. Die Unterschriften wurden überwiegend bei Twitter unter den Aspekt, folgst du mir - folge ich dir , mit Hilfe von zum Teil sexistischen Bildern gesammelt. Ein ernstes Anliegen an dieser Thematik ist nicht mehr zu erkennen. Keine Diskussionen nur noch irgendwelche Bildchen. Schade eigentlich, denn das gehandelt werden muss und insbesonders auf die Regierung bei dieser Thematik Druck ausgeübt werden sollte ist ohne Frage. I

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