Wir erleben gerade, wie rechtsextreme neonazistische Kleinparteien wie "Der III. Weg" unbehelligt durch die Straßen marschieren, Angst und Schrecken durch paramilitärisches Auftreten und Uniformen verbreiten und die Bevölkerung einschüchtern.

Demokratisch gewählte Politiker wie der Bürgermeister von Mettmann, Thomas Dinkelmann, unterlassen es, die demokratiefeindlichen Aktionen der Rechtsradikalen im Vorfeld zu unterbinden und verweigern unter fadenscheinigen Argumenten die Aufklärung der Öffentlichkeit.

Ähnliche Vorkommnisse werden aus Mönchengladbach berichtet. Unter dem Deckmantel der oppositionellen Gelbwesten spazieren Rechtsradikale wie selbstverständlich durch die Stadt und verbreiten Untergangs- und Verschwörungstheorien. Parolen vom Ende des Abendlandes und der Unrechtsherrschaft des „Merkel-Regimes“ machen die Runde.

In Chemnitz ,,trauerten” Anfang September 2018 mehr als eintausend rechtsextreme Politiker aus AfD und NPD, rechtsradikale Hooligans und Neo-Nazis um das Opfer einer bislang nicht aufgeklärten Straftat und marschieren mit NS-Symbolen und unter Zeigen des Hitlergrußes unbehelligt durch die City, Gegenproteste wurden bereits im Vorfeld durch mangelnde Genehmigung unterbunden. Erst im März diente Chemnitz polizeibekannten Extremisten und Hooligans als Kulisse für einen erneuten Aufmarsch zu „Ehren“ eines polizeibekannten NSU-Unterstützers und Neo-Nazis.

In Nürnberg, genau dort, wo einst Adolf Hitler seine Massenpropaganda inszenierte, trafen sich im Februar 2019 Neonazis zu einem Fackelmarsch auf dem historisch vorbelasteten ehemaligen NS-Reichsparteitaggelände. Die Polizei gab an, von den Umtrieben der Rechtsradikalen nichts bemerkt haben. Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung wurden erst deutlich im Nachhinein aufgenommen, nachdem überregionale Medien von den Vorfällen berichteten.

Die Liste der angefügten Beispiele lässt sich beliebig fortsetzen.

Als Unterzeichnende dieser Petition fordern wir ein konsequentes Vorgehen der Politik in Bundes- und Landesregierungen und auf kommunaler Ebene um zukünftig ähnlich geartete Aufmärsche, Einschüchterungsversuche, Machtdemonstration und offenkundige Rechtsbrüche seitens rechtsextremer Parteien, rechtsradikaler Aktivisten und offen auftretender Neo-Nazis im Vorfeld zu unterbinden und so einer weiteren Radikalisierung der Gesellschaft Einhalt zu gebieten.

Wir fordern den Schutz unserer Städte vor den demokratiefeindlichen Auswüchsen Rechtsradikaler Ideologien du fordern hiermit die Politik zu sofortigem Handeln gegen diese gesellschaftsfeindlichen Auswüchse auf. Wir empfinden es als eine demokratische Pflicht, der gewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten der Zivilgesellschaft umgehend nachkommen müssen.

Wir fordern Sie auf:

Verteidigen Sie unser Grundgesetz und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung!

Stärken Sie unsere Demokratie und sehen Sie nicht weg.

Sie sind unsere rechtmäßig gewählten Vertreterinnen und Vertreter. Nehmen Sie endlich die von uns an Sie übertragene Verantwortung wahr.

Reason

Nie wieder Faschismus, nie wieder Naziterror , sichere Städte für unsere Bürger, klare Haltung und Positionierung von Politik und Politikern und ein Bekenntnis dazu, dass solche Naziaufmärsche verboten und verfassungsfeindliche Organisation enger überwacht werden, damit sich dieses Krebsgeschwür nicht weiter ausbreitet. Deutschland ist kein Platz für Nazis.

Thank you for your support, Marcel Loeb from Bonn
Question to the initiator

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News

  • I. Der Wunsiedel-Beschluss: Rechtsgüterschutz jenseits der geistigen Sphäre des Für-richtig-Haltens.,, Vor allem aber ist zu bedenken: Wird ein Verstoß gegen das Uniformierungsverbot bejaht und schreitet die Polizei nicht ein, steht der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt im Raum (§ 258a StGB). Denn das Uniformierungsverbot ist strafbewehrt (§ 29 SächsVersG; § 28 [B-]VersG) und die Polizei nach dem Legalitätsprinzip zur Strafverfolgung verpflichtet.“ weiter

  • #Der III. Weg

    In Thüringen kann die Neonazi-Kleinstpartei »Der III. Weg« ihre Strukturen weiter ausbauen. Durch den Übertritt bereits bekannter Neonazis wie Enrico Biczysko aus Erfurt und des Szene-Aktivisten Michel Fischer verfügt die Partei nun auch in der Landeshauptstadt über Personal und eine Immobilie. weiter

pro

Not yet a PRO argument.

contra

Leider ist diese Petition skeptisch zu betrachten. Die Unterschriften wurden überwiegend bei Twitter unter den Aspekt, folgst du mir - folge ich dir , mit Hilfe von zum Teil sexistischen Bildern gesammelt. Ein ernstes Anliegen an dieser Thematik ist nicht mehr zu erkennen. Keine Diskussionen nur noch irgendwelche Bildchen. Schade eigentlich, denn das gehandelt werden muss und insbesonders auf die Regierung bei dieser Thematik Druck ausgeübt werden sollte ist ohne Frage. I

Why people sign

  • Conny Fornoff Darmstadt

    6 h. ago

    Weil Neonazis versuchen die demokratische Gesellschaft zu zerstören.

  • 8 h. ago

    #nazisraus

  • 2 days ago

    Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem rechtsextreme Parteien regieren.

  • 2 days ago

    Pure Angst vor den radikalen gewaltbereiten Nazis, die nur einschüchtern wollen. Unsere Kinder und Enkelkinder sollen sich in unserem Land sicher und beschützt fühlen. Deshalb müssen diese erschreckenden Aufmärsche unterbunden werden mit aller Macht des Gesetzes und der Exekutive!

  • 2 days ago

    Ich bin demokratische Europaerin. Und der III. Weg macht mir Angst.

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