Bundesgesetz; EU; bindend
Oft wird der Petition und unserem Anliegen entgegnet, dass ja bereits über EU- und Bundesvorgaben die EInhaltung von Sozial- und Umweltstandards vorgeschrieben oder sogar "bindend" sei. Dem ist nicht so! Zwar wird im Gesetz gegen Wettbewerbsbestimmungen (GWB), welches auf Bundesebene die Vergabe regelt, in den Vergabegrundsätzen festgelegt, dass diese Kriterien "berücksichtigt werden", allerdings ohne direkte Vorgabe, welche genauen Kriterien gemeint sind - jede Beschaffungsstelle KANN diese fordern, muss es aber nicht. Für Bundesländer ergibt sich hier Spielraum, den SH aber nicht nutzt.