Schleswig-Holsteinischer Landtag Schleswig-Holstein Stellungnahmen

Übersicht der Stellungnahmen im Parlament
Antwort Anzahl Anteil
Ich stimme zu / überwiegend zu   4 5,6%
Unbeantwortet   68 94,4%

1% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Kirsten Eickhoff-Weber

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Neumünster

SPD, zuletzt bearbeitet am 10.12.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet.
Mit dem Gesetz wurden Land, Kreis und die Kommunen verpflichtet, sich bei Ausschreibungen an bestimmte Standards zu halten und soziale Kriterien sowie Kriterien des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen lehne ich ab, denn faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Entwicklung müssen auch weiterhin fester Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Für den Erfolg dieser Online-Petition hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv geworben und viele Unterschriften gesammelt.

Marlies Fritzen

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 03.12.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist unsere Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.
„Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“

Unseren Koalitionspartnern ist Bürokratieabbau für den Mittelstand/die Kleinbetriebe sehr wichtig, besonders für

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Lars Harms

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SSW, zuletzt bearbeitet am 28.11.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SSW.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Der SSW war der Initiator des 2004 beschlossenen Tariftreuegesetzes, das faire Löhne bei Ausschreibungen vorschrieb. In der Küstenkoalition hat der SSW mit dafür gesorgt, dass weitere soziale Kriterien und Umweltkriterien in das Vergaberecht aufgenommen worden sind. Deshalb steht der SSW uneingeschränkt zum Tariftreue- und Vergabegesetz und hat einen Gegenentwurf zur Gesetzesinitiative der Jamaika-Koalition eingebracht, um so das Gesetz vollständig zu erhalten und inhaltlich zu verbessern.

Regina Poersch

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD, zuletzt bearbeitet am 28.11.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der SPD-geführten Küstenkoalition verabschiedet. Als SPD-Abgeordnete lehne ich die von der jetzigen Landesregierung geplanten Änderungen ab. Damit diese Volksinitiative erfolgreich ist, habe ich intensiv dafür geworben und viele Unterschriften gesammelt.

Volker Schnurrbusch

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

AfD
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Aminata Touré

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Neumünster

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Özlem Ünsal

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Kiel-West

SPD
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Kathrin Wagner-Bockey

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Lauenburg-Süd

SPD
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Stefan Weber

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Segeberg-West

SPD
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Andrea Tschacher

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Lauenburg-Süd

CDU
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Jörg Hansen

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

FDP
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Jan Marcus Rossa

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

FDP
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Andreas Hein

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Stephan Holowaty

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Segeberg-West

FDP
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Werner Kalinka

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Lukas Kilian

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Stormarn-Süd

CDU
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Peer Knöfler

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Annabell Krämer

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Pinneberg-Nord

FDP
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Tobias Loose

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Kiel-West

CDU
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Kerstin Metzner

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Lübeck-West

SPD
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Volker Nielsen

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Jörg Nobis

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Segeberg-West

AfD
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Lasse Petersdotter

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Kiel-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Ole-Christopher Plambeck

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Segeberg-West

CDU
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Kay Richert

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Flensburg

FDP
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Anette Röttger

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Doris von Sayn-Wittgenstein

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

AfD
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Claus Schaffer

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Lübeck-West

AfD
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Christopher Vogt

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Lauenburg-Nord

FDP
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Bernd Voß

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Steinburg-West

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Jette Waldinger-Thiering

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Eckernförde

SSW
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Thomas Hölck

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Burkhard Peters

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Lauenburg-Nord

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Eka von Kalben

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Pinneberg-Nord

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Dennys Bornhöft

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Segeberg-Ost

FDP
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Tim Brockmann

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Dr. Frank Brodehl

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

AfD
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Claus Christian Claussen

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Stormarn-Nord

CDU
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Prof. Dr. Heiner Dunckel

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Flensburg

SPD
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Wolf Rüdiger Fehrs

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Neumünster

CDU
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Kai Vogel

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Pinneberg

SPD
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Sandra Redmann

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Heiner Rickers

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Steinburg-Ost

CDU
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Thomas Rother

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Lübeck-Ost

SPD
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Klaus Schlie

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Lauenburg-Nord

CDU
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Dr. Ralf Stegner

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Rendsburg-Ost

SPD
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Ines Strehlau

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Dr. Andreas Tietze

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Klaus Jensen

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Anita Klahn

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Stormarn-Nord

FDP
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Tobias Koch

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Stormarn-Mitte

CDU
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Oliver Kumbartzky

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

FDP
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Peter Lehnert

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Pinneberg-Nord

CDU
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Flemming Meyer

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Flensburg-Land

SSW
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Serpil Midyatli

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Eckernförde

SPD
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Hans-Hinrich Neve

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Rendsburg

CDU
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Barbara Ostmeier

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Birte Pauls

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Schleswig

SPD
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Tobias von Pein

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Stormarn-Mitte

SPD
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Katja Rathje-Hoffmann

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Norderstedt

CDU
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Rasmus Andresen

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Flensburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Hans-Jörn Arp

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Steinburg-West

CDU
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Wolfgang Baasch

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

SPD
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Dr. Marret Bohn

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Rendsburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Johannes Callsen

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Schleswig

CDU
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Hauke Göttsch

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Rendsburg-Ost

CDU
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Daniel Günther

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Eckernförde

CDU
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Martin Habersaat

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Stormarn-Süd

SPD
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Hartmut Hamerich

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag

CDU
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Bernd Heinemann

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Kiel-Ost

SPD
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

Birgit Herdejürgen

ist Mitglied im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag
Wahlkreis: Steinburg-Ost

SPD
angeschrieben am 28.11.2018
Unbeantwortet

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