Wirtschaft

Kein Steuergeld für Kinder- und Zwangsarbeit. Für Umweltschutz und faire Arbeit – hier und weltweit

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Schleswig-Holsteinischen Landtag

3.276 Unterschriften

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

3.276 Unterschriften

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

  1. Gestartet 2018
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 21.10.2019
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

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Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Bundesgesetz; EU; bindend

Oft wird der Petition und unserem Anliegen entgegnet, dass ja bereits über EU- und Bundesvorgaben die EInhaltung von Sozial- und Umweltstandards vorgeschrieben oder sogar "bindend" sei. Dem ist nicht so! Zwar wird im Gesetz gegen Wettbewerbsbestimmungen (GWB), welches auf Bundesebene die Vergabe regelt, in den Vergabegrundsätzen festgelegt, dass diese Kriterien "berücksichtigt werden", allerdings ohne direkte Vorgabe, welche genauen Kriterien gemeint sind - jede Beschaffungsstelle KANN diese fordern, muss es aber nicht. Für Bundesländer ergibt sich hier Spielraum, den SH aber nicht nutzt.

Quelle: www.cora-netz.de/wp-content/uploads/2016/01/PM_2015-12-01_Gesetzentwurf-%C3%B6ff-Beschaffg_CorA-GW-tdh-WEED.pdf

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