Aus dem Forderungskatalog: "Wir fordern eine stärkere polizeiliche Verkehrsüberwachung und die Ausweitung rechtlicher, technischer und personeller Kontrollmöglichkeiten." Nein, denn schon jetzt sind die Überwachungs-Befugnisse des Staates zu weitreichend. Und die Polizei hat besseres zu tun, etwa bei Clan-Kriminalität und Extremismus jeder Art.
Avots: