Region: Germany
Traffic & transportation

Keine Änderung der StVO / StVZO aufgrund des Forderungskatalogs zur Reduzierung von Motorradlärm

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
20.360 Supporters 20.165 in Germany
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched May 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Petition wurde nicht eingereicht

at 18 Aug 2021 00:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team


Änderungen an der Petition

at 18 May 2020 11:59

Formatierung ergänzt für Listenansicht des Forderungskatalogs


Neuer Petitionstext: Wir fordern keine Überarbeitung der Zulassungsregelungen für Motorräder und die Anpassung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in dem Maße, wie es vom Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg und den unterzeichnenden Gemeinden/Landkreisen im Forderungskatalog zur Reduzierung von Motorradlärm (vm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/Dateien/PDF/PM_Anhang/200213_Forderungskatalog_Initiative_Motorradl%C3%A4rm_01.pdf) gefordert wird.
Unlängst brachte die Bundesregierung den Vorstoss die Bussgelder für Autofahrer zu erhöhen, ohne die Thematik ausreichend zu debattieren und öffentlich zu erörtern.
Nun fordert das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg die Anpassung der Zulassungsvorraussetzungen für Motorräder, sowie die Anpassung der Straßenverkehrsordnung um Motorradfahrer mit weitreichenden Sanktionen bis hin zu Fahrverboten zu belegen.
Auszug **Auszug aus dem Forderungskatalog:
Forderungskatalog:**
1. Genehmigungs- bzw. Zulassungsregelungen müssen überarbeitet werden.
werden.
2. Hersteller und Händler werden aufgefordert, leisere Motorräder herzustellen bzw. anzubieten.
anzubieten.
3. Der Umstieg auf nachhaltige und lärmarme Mobilität ist ein Muss. Lärmarme Motorräder mit Elektroantrieb können hierbei einen Beitrag leisten.
4. Motorradfahrer werden aufgefordert, rücksichtsvoll und leise zu fahren.
5. Wir fordern eine stärkere polizeiliche Verkehrsüberwachung und die Ausweitung rechtlicher, technischer und personeller Kontrollmöglichkeiten.
6. In besonderen Konfliktfällen müssen Geschwindigkeitsbeschränkungen und Verkehrsverbote an Wochenenden und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes möglich sein.
7. Eine vorsätzlich lärmerzeugende Fahrweise und Manipulationen am Motorrad müssen mit höheren Bußgeldern geahndet werden.
8. Der Bund ist aufgefordert, eine Lösung zu finden, damit „Raser“ oder „Belästiger“ einer Strafe nicht entgehen können.
9. Alternativ wird zumindest die Einführung einer Halterhaftung gefordert.
10. Es wird eine Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuchs gefordert.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 6 (6 in Deutschland)


Änderungen an der Petition

at 18 May 2020 11:56

Ergänzung mit Auszug aus dem Forderungskatalogs


Neuer Petitionstext: Wir fordern keine Überarbeitung der Zulassungsregelungen für Motorräder und die Anpassung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in dem Maße, wie es vom Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg und den unterzeichnenden Gemeinden/Landkreisen im Forderungskatalog zur Reduzierung von Motorradlärm (vm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/Dateien/PDF/PM_Anhang/200213_Forderungskatalog_Initiative_Motorradl%C3%A4rm_01.pdf) gefordert wird.
Unlängst brachte die Bundesregierung den Vorstoss die Bussgelder für Autofahrer zu erhöhen, ohne die Thematik ausreichend zu debattieren und öffentlich zu erörtern.
Nun fordert das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg die Anpassung der Zulassungsvorraussetzungen für Motorräder, sowie die Anpassung der Straßenverkehrsordnung um Motorradfahrer mit weitreichenden Sanktionen bis hin zu Fahrverboten zu belegen.
Auszug aus dem Forderungskatalog:
1. Genehmigungs- bzw. Zulassungsregelungen müssen überarbeitet werden.
2. Hersteller und Händler werden aufgefordert, leisere Motorräder herzustellen bzw. anzubieten.
3. Der Umstieg auf nachhaltige und lärmarme Mobilität ist ein Muss. Lärmarme Motorräder mit Elektroantrieb können hierbei einen Beitrag leisten.
4. Motorradfahrer werden aufgefordert, rücksichtsvoll und leise zu fahren.
5. Wir fordern eine stärkere polizeiliche Verkehrsüberwachung und die Ausweitung rechtlicher, technischer und personeller Kontrollmöglichkeiten.
6. In besonderen Konfliktfällen müssen Geschwindigkeitsbeschränkungen und Verkehrsverbote an Wochenenden und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes möglich sein.
7. Eine vorsätzlich lärmerzeugende Fahrweise und Manipulationen am Motorrad müssen mit höheren Bußgeldern geahndet werden.
8. Der Bund ist aufgefordert, eine Lösung zu finden, damit „Raser“ oder „Belästiger“ einer Strafe nicht entgehen können.
9. Alternativ wird zumindest die Einführung einer Halterhaftung gefordert.
10. Es wird eine Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuchs gefordert.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 6 (6 in Deutschland)


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