Deutschland schließt Beteiligung aus
In der heutigen Online-Ausgabe der FAZ ist in diesem Artikel <a href="http://goo.gl/WRp5ld" rel="nofollow">goo.gl/WRp5ld</a> eine Verlautbarung über Außenminister Westerwelle zu lesen: "Deutschland wird sich an einem militärischen Vorgehen in Syrien nicht beteiligen. ?Eine solche Beteiligung ist weder nachgefragt worden noch wird sie von uns in Betracht gezogen?, sagte er. Grundgesetz und Rechtsprechung setzten Grenzen." Schön und gut. Formal beschlossen ist es damit nicht. Und somit nicht ausgeschlossen. Daher lasse ich die Petition weiterlaufen. Ich will es als offizielle Position des Parlaments, so wie es nun in UK gelaufen ist.
Quelle: <a href="http://www.faz.net/aktuell/berlin-und-die-syrien-frage-was-man-sich-so-wuenscht-12553732.html" rel="nofollow">www.faz.net/aktuell/berlin-und-die-syrien-frage-was-man-sich-so-wuenscht-12553732.html</a>