Region: Germany
Success
Health

Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!

Petitioner not public
Petition is directed to
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
58,134 supporters 57,914 in Germany

Petition has contributed to the success

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  1. Launched 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted on 14 Jun 2021
  4. Dialogue
  5. Success

The petition was successful!

Pro

What are arguments in favour of the petition?

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Ich unterstütze diese Petition, weil dieser geplante Vorbehalt von 60 % der Leistungen für eine "längere Verhinderung der Pflegeperson" die Inanspruchnahme der dringend benötigten Unterstützungen unnötig verkompliziert und de facto in einer Vielzahl von Einzelfällen eine Kürzung der bisher möglichen Hilfeleistungen bewirkt. Es ist mit diesen "Eckpunkten" nicht erklärt, was unter einer "längere Verhinderung der Pflegeperson" zu verstehen ist. In Abgrenzung zur Praxis der stundenweisen Inanspruchnahme (unter 8 Stunden), müsste aber jeder Zeitraum über 8 Stunden schon den Tatbestand erfüllen.

Source:

4.8

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Hinsichtlich des Nutzens für die Pflegebedürftigen macht eine Unterscheidung von stundenweise (unter 8h) und längerer Zeitraum (über 8h) gewiss keinen Sinn. Der Sinn und Zweck dieser ministeriellen "Übung" kann also nur darin bestehen, Kosten in Form einer hälftigen Kürzung des Pflegegeldes zu provozieren, zu Lasten der Pflegebedürftigen. Ein Verzicht auf die Kürzung des Pflegegeldes bei einer Verhinderung wäre die einfachste und gerechteste Lösung der ganzen Problematik. Ein Regelung, die ohnehin überfällig ist.

Source:

4.7

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Pflegereform 2021

Von 4,1 Mio. Pflegebedürftigen leben 3,3 Mio. zu Hause. Pflegende Angehörige möchten primär stundenweise Verhinderungspflege (VHP). Die Budgets für VHP u. Kurzzeitpflege zusammenzufassen und auf 3.300 € aufzustocken - gut! Das Budget für stundenweise VHP bei 40% zu deckeln - sehr schlecht! 40% = 1.320 € = weniger als jetzt! 60% für Ersatzpflege wegen längerer Verhinderung würde oft verfallen, weil für viele nicht nutzbar. Die Reform, angekündigt als Verbesserung der häuslichen Pflege, würde zu einer klaren Verschlechterung führen.

Source: www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Pflege/Tabellen/pflegebeduerftige-pflegestufe.html;jsessionid=68ED0386DB4348C3EDE6497B38AA74EE.internet8732)

4.4

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Bündelung und Anpassung des gesamten Budgets der Pflegekasse und Anpassung an Heimunterbringungskosten

Damit Pflegende Angehörige nicht durch vermeidbaren Verwaltungsaufwand zusätzlich belastet werden sollte eine Bündelung der verschiedenen Leistungen im Rahmen von Pflege und Betreuung dauerhaft flexibel unterjährig genutzt werden können. Die Kosten einer Pflegeheimunterbringung sollten für die Betreuung im Hause den Rahmen setzten, da die Heimkapazitäten nicht beliebig aufgestockt werden können. Ein Budget in vergleichbarer Höhe zum Heimunterbringungsaufwand sollte zur flexiblen Bedarfsdeckung jährlich von Pflegenden Angehörigen abgerufen werden können.

Source:

4.4

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Persönliches Budget

Wenn diese von Spahn vorgeschlagene Änderungen umgesetzt werden wird mit individuellem persönlichen Budget der Bedarf gedeckt werden müssen. Für die Bedarfsträger ein administrative Kampf, jedoch auch die Chance Übung im persönlichen Budget zu erhalten.... In Summe der Beträge sicher nicht weniger. Aber halt andere Geldtöpfchen. Und dies auf dem Rücken der Bedürftigen ausgetragen.

Source: Eigener Geist

3.3

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Wir haben seit zweieinhalb Jahren eine 7-jährige Pflegetochter, die auf Grund ihrer Kindheitsraumatisierung mit Pflegestufe drei eingruppiert ist. Der Alltag mir ihr ist sehr anstrengend und wir nutzen durchgehend die Möglichkeit in der Woche regelmäßig stundenweise Entlastung durch eine Einzelbetreuerin der Lebenshilfe in Anspruch zu nehmen. Besonders im Urlaub, können wir durch die bisherige Flexibilität der Verhinderungspflege sehr gezielt stundenweise Entlastung bekommen, ohne das Mädchen aus der Familie weggeben zu müssen. Wir hoffen sehr, dass die Regelung so bleibt wie bisher.

Source:

2.5

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Contra

What are the arguments against the petition?

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Passwort vergessen

Bei Einführung der Pflegeversicherung wurde der Bedarf an "Verhinderungspflege" wie folgt begründet: "Erkrankt die Pflegeperson oder fährt sie in Erholungsurlaub, gerade auch um neue Kräfte für die Fortsetzung der Pflege zu sammeln, soll dies nicht dazu führen, daß der Pflegebedürftige in stationäre Pflege überwechseln muß." (S. 113, BT-Drs. 12/5262). Ist es denn so abwegig, eine Reserve für den Fall zu haben, dass die Pflegeperson erkrankt? Ob die 60% von 3.300 € betragen muss, sei dahingestellt...

Source: dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/052/1205262.pdf

0.0

3 Counterarguments
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