openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Deutscher Bundestag geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.

Bisher haben 72 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.

Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
https://www.openpetition.de/petition/stellungnahme/keine-einschraenkung-der-flexibilitaet-von-verhinderungspflege-durch-die-pflegereform-2021-2

Liebe Unterstützende,

gestern habe ich die Petition zum Erhalt der Flexibilität der Verhinderungspflege im Bundesgesundheitsministerium an Herrn Dr. Schölkopf, Ständiger Vertreter der Abteilung 4 – Pflegesicherung, übergeben. Tatkräftig unterstützt wurde ich dabei von Stefan Schmid, Vorstandsmitglied bei Pflegende Angehörige e. V., von Steffi Bernsee, Gründerin einer Selbsthilfegruppe für Familien mit behinderten Kindern im Kreis Barnim (Brandenburg) und von Carolin Favretto, Vorsitzende der Bundesvereinigung der Senioren-Assistenten e. V.
Das Treffen mit Herrn Dr. Schölkopf fand pandemiebedingt in einem überdachten Durchgang des Ministeriums statt. Eine offizielle Stellungnahme wollte er nicht abgeben. Das sei bei Petitionen nicht üblich. Herr Dr. Schölkopf machte im Gespräch deutlich, dass der Protest gegen die Kürzungspläne im Gesundheitsministerium angekommen sei. Man habe insbesondere verstanden, welche Brisanz dieses Thema für Familien mit behinderten Familienmitgliedern hat.
Ich betonte, dass die derzeitigen Regelungen für Betroffene häufig schwer durchschaubar seien. Deshalb nutzten Anspruchsberechtigte die Budgets für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege sowie den Entlastungsbetrag oft nicht aus. Im Ministerium ist es laut Herrn Dr. Schölkopf bekannt, dass statt dessen Pflegedienste recht gut wüssten, wie man auch Verhinderungspflege abrechnen könne, obwohl gerade dieser Topf nicht dafür vorgesehen sei.
Hinsichtlich der Kurzzeitpflege hob Steffi Bernsee hervor, dass es für Kinder solche Möglichkeiten fast gar nicht gäbe und das Budget zum großen Teil verfalle. Auch Stefan Schmid sagte, dass man nach seiner Erfahrung als pflegender Angehöriger nicht in jedem Jahr eine längere Auszeit ohne den Pflegebedürftigen haben möchte, denn der solle doch im Urlaub auch dabei sein können.
Carolin Favretto wies darauf hin, dass es unverständlich sei, warum es in den Bundesländern so unterschiedliche Regelungen für die Erbringer von Entlastungsleistungen gäbe. Der Bedarf daran ist sehr groß. Aber während man z. B. in Schleswig-Holstein als Pflegebedürftiger wahrscheinlich einen zugelassenen Anbieter finden kann, ist das in Berlin und Brandenburg ungleich schwerer. Man erwartet hier das Engagement von Ehrenamtlichen, die am besten für fast umsonst arbeiten sollen...

Einer der Lösungsansätze für die angeschnittenen Themen war das Entlastungsbudget, das von der Großen Koalition im Rahmen der Pflegereform 2021 ursprünglich angekündigt worden war. Die Reform ist bekanntlich weitestgehend der Corona-Pandemie und den Koalitionsstreitigkeiten zum Opfer gefallen. Ein Entlastungsbudget wird es nicht geben.

Aber: Nach den kommenden Bundestagswahlen wird es wahrscheinlich einen neuen Gesundheitsminister geben. Beamte wie Herr Dr. Schölkopf arbeiten in der Regel in ihrem Fachgebiet weiter. Ich bat ihn bei der Übergabe der Petition deshalb eindringlich darum, in der neuen Legislaturperiode das Thema eines ENTLASTUNGSBUDGETS, über das Anspruchsberechtigte wirklich FLEXIBEL verfügen können, wieder aufzugreifen. Er sagte, dass durch die aktuelle Krise schwer absehbar sei, welche Mittel in den nächsten Jahren für welche Zwecke im Gesundheitswesen zur Verfügung stehen würden. Der Pflegebedarf werde allein schon aufgrund der demografischen Entwicklung steigen, die finanziellen Mittel seien aber jetzt begrenzter. Über dieses Thema hätte man sicher noch viel ausführlicher diskutieren können, aber es hätte in diesem überdachten Durchgang wohl zu keinem sinnvollen Ergebnis geführt.

Eine meiner wichtigsten Erkenntnisse aus der Arbeit für diese Petition: Es lohnt sich sehr, wenn ALLE an einem Strang ziehen, die von einem Thema betroffen sind, auch wenn sie aus verschiedenen Blickwinkeln darauf schauen. In diesem Fall waren es Pflegebedürftige, ihre pflegenden Angehörigen, Vereine und andere Institutionen, die sich für Inklusion von Behinderten einsetzen, aber genauso eben auch wir, die professionellen Senioren-Assistenten und-Assistentinnen, und andere Betreuungskräfte, die sich - oft im Nebenberuf und mit großem persönlichen Engagement - um Pflegebedürftige kümmern und damit pflegende Angehörige stundenweise entlasten.
Lasst uns wieder so gut zusammenwirken, wenn es um Gesetze oder Verordnungen geht, die ohne tiefgründige Kenntnis der Wirklichkeit am Schreibtisch konstruiert werden.

Danke für euer Engagement und danke auch für die vielen persönlichen Zuschriften an mich, die mich sehr berührt haben.

Freundliche Grüße
Kerstin Wasmuth