Region: Germany
Health

Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!

Petition is directed to
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
39.622 Supporters 39.474 in Germany
79% from 50.000 for quorum
  1. Launched December 2020
  2. Time remaining 11 days
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
I agree to the storage and processing of my personal data. The petitioner can see name and place and forward this information to the recipient. I can withdraw my consent at any time.

Wir fordern Sie auf, aus den Ansprüchen auf Kurzzeit- und Verhinderungspflege, ein Gesamtjahresbudget zu bilden, welches voll flexibel ist und zu 100 Prozent für die stundenweise Verhinderungspflege in Anspruch genommen werden darf.

Reason

Unter dem Vorwand der vermeintlichen Vereinfachung der Bürokratie und der individuellen Flexibilität würden Spahns Vorschläge weitere Kürzungen für viele pflegende Angehörige bringen und den Trend weiter in Richtung stationär statt ambulant setzen. Um die Würde und Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen zu wahren, sollte es jedoch genau umgekehrt der Fall sein. Anstatt noch mehr Budgets zu kürzen und die Hilfen unflexibel zu machen, sollte endlich der Koalitionsvertrag vernünftig umgesetzt werden.

Hintergrund der Petition ist das Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform 2021 vom 4. November 2020. Darin fordert Spahn, dass ein Teil der Verhinderungspflege zukünftig einer längeren Verhinderung der Pflegeperson vorbehalten bleibt. Für die stundenweise Inanspruchnahme der Verhinderungspflege sollen hingegen ab dem 1. Juli 2022 nur noch maximal 40 Prozent des Gesamtjahresbetrags zur Verfügung stehen.

Gerade die Möglichkeit, Verhinderungspflege stundenweise in Anspruch zu nehmen, ist für pflegende Angehörige besonders wichtig. Dadurch können kurzfristige Auszeiten von der Pflege und Betreuung im nicht immer planbaren Alltag realisiert werden. Für viele Familien und Angehörige ist die stundenweise Inanspruchnahme auch die einzige Möglichkeit, Verhinderungspflege geltend zu machen, da nicht genügend geeignete Ersatzpflegeangebote für längere Zeiträume zur Verfügung stehen.

Auch wenn es sich bei dem Eckpunktepapier nur um einen Entwurf handelt, können wir mit dieser Petition schon jetzt deutlich ein Veto einlegen. Abzuwarten bleibt der Referentenentwurf und dann müssen und werden wir wieder reagieren und weiter aktiv sein.

Quellen: https://www.pflegeinform.de/fachinformation-zur-pflegereform-2020

https://www.lebenshilfe.de/presse/pressemeldung/keine-einschraenkung-der-flexibilitaet-von-verhinderungspflege-durch-die-pflegereform-2021/

https://pflegende-angehoerige-ev.de

https://sophiesanderswelt.com/2020/12/20/andersnacht-genug-vom-unsichtbar-sein-fazit-zum-jahresende2020

Thank you for your support, Kerstin Wasmuth from Woltersdorf
Question to the initiator

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News

  • Liebe Unterstützende,
    dank Ihres Engagements haben wir einen weiteren Meilenstein erreicht: Mehr als 35.000 Menschen haben die Petition für die Verhinderungspflege bisher unterschrieben. Das sind etwa 70 % von den angestrebten 50.000 Unterschriften. Wohl noch nie gab es eine so große, öffentlich sichtbare Unterstützung für die Belange von Menschen in häuslicher Pflege und ihren pflegenden Angehörigen.
    Dafür danke ich Ihnen schon jetzt, auch im Namen der Pflegenden Angehörigen e. V., der Bundesvereinigung der Senioren-Assistenten e.V. und der Instagram-Aktivistinnen von #PicsOfCare und etlicher weiterer Unterstützer, die mich persönlich kontaktiert haben.
    Es ist uns gelungen, an einigen Stellen Medien zumindest im regionalen Maßstab auf die... further

  • Jetzt mit Link zur Medienmitteilung. Das Anhängen hat beim ersten Versuch nicht funktioniert.

    Die Fachverbände für behinderte Meschen sind empört über die geplante massive Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege. Dazu wurde kürzlich eine Medienmitteilung veröffentlicht, in der auch auf diese Petition hingewiesen wird. (siehe: www.diefachverbaende.de/stellungnahmen/) Sie schreiben: "Pflegereform 2021: Jens Spahn ignoriert die Belange von Menschen mit Behinderung und ihren Familien" -

    Liebe Unterstützende,
    falls Sie Kontakte zu Journalisten oder Influencern haben, teilen SIe diese Medienmitteilung mit ihnen und bitten Sie um mehr Aufmerksamkeit für das Anliegen dieser Petition. Morgen, am Montag, werden wir 30.000 Unterstützer... further

  • Die Fachverbände für behinderte Meschen sind empört über die geplante massive Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege. Dazu wurde kürzlich die beigefügte Medienmitteilung veröffentlicht, in der auch auf diese Petition hingewiesen wird. Sie schreiben: "Pflegereform 2021: Jens Spahn ignoriert die Belange von Menschen mit Behinderung und ihren Familien" -

    Liebe Unterstützende,
    falls Sie Kontakte zu Journalisten oder Influencern haben, teilen SIe diese Medienmitteilung mit ihnen und bitten Sie um mehr Aufmerksamkeit für das Anliegen dieser Petition. Morgen, am Montag, werden wir 30.000 Unterstützer haben. Für eine reale Chance auf Wirksamkeit brauchen wir 50.000 Unterschriften und ganz viel Medienecho!
    Freundliche Grüße
    Kerstin... further

Ich unterstütze diese Petition, weil dieser geplante Vorbehalt von 60 % der Leistungen für eine "längere Verhinderung der Pflegeperson" die Inanspruchnahme der dringend benötigten Unterstützungen unnötig verkompliziert und de facto in einer Vielzahl von Einzelfällen eine Kürzung der bisher möglichen Hilfeleistungen bewirkt. Es ist mit diesen "Eckpunkten" nicht erklärt, was unter einer "längere Verhinderung der Pflegeperson" zu verstehen ist. In Abgrenzung zur Praxis der stundenweisen Inanspruchnahme (unter 8 Stunden), müsste aber jeder Zeitraum über 8 Stunden schon den Tatbestand erfüllen.

Bei Einführung der Pflegeversicherung wurde der Bedarf an "Verhinderungspflege" wie folgt begründet: "Erkrankt die Pflegeperson oder fährt sie in Erholungsurlaub, gerade auch um neue Kräfte für die Fortsetzung der Pflege zu sammeln, soll dies nicht dazu führen, daß der Pflegebedürftige in stationäre Pflege überwechseln muß." (S. 113, BT-Drs. 12/5262). Ist es denn so abwegig, eine Reserve für den Fall zu haben, dass die Pflegeperson erkrankt? Ob die 60% von 3.300 € betragen muss, sei dahingestellt...

Why people sign

  • Not public Markkleeberg

    8 minutes ago

    Ich empfinde den Gesetzentwurf des Gesundheitsministers als hinterhältig, feige und ignorant gegenüber den behinderten Menschen und ihren Familien. Ziel sollte es doch sein, die entsprechenden Familien bei der täglichen Pflege zu unterstützen und zu entlasten, um den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Für die durch das Ministerium beschafften FFP2 Masken wurden ungeheuerliche Summen ausgegeben, jetzt sollen die dort getätigten Ausgaben wohl in der häuslichen Pflege eingespart werden? Sehr unfair und unchristlich!!!

  • 15 minutes ago

    Die Verhinderungspflege ist ein wichtiges Instrument und sollte flexibel bleiben

  • 22 minutes ago

    Entlastung von pflegenden Angehörigen

  • 52 minutes ago

    Gerade die Möglichkeit, Verhinderungspflege stunden-weise in Anspruch zu nehmen, ist für Familien mit behinderten Kindern von be-sonderer Bedeutung, da hierdurch kurzfristige Auszeiten von der Pflege im nicht immer planbaren Pflege-und Familienalltag realisiert werden können. Für viele Familien ist die stundenweise Inanspruchnahme auch die einzige Möglichkeit, Verhinderungspflege geltend zu machen, da insbesondere für Kinder mit hohem Unterstützungsbedarf nicht genügend geeignete Ersatzpflegeangebote für län-gere Zeiträume zur Verfügung stehen. Entlastung kann nur effektiv sein, wenn sie flexibel, ganz nach Bedarf genutzt werden kann. Auf Eltern behinderter Kin-der, die durch die Corona-Pandemie ohnehin schon hochgradig belastet sind, sollte gerade jetzt besonders Rücksicht genommen werden.

  • 56 minutes ago

    Ich arbeite in der ambulanten Intensiv Pflege und habe vorher im stationären Altenheim gearbeitet.

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