KEINE Sperrung der Rütschhofstraße

청원인은 공개되지 않음
청원서는 다음 주소로 보내집니다.
Stadtrat Kaiserslautern

580 서명

청원은 부분적으로 승인되었습니다.

580 서명

청원은 부분적으로 승인되었습니다.

  1. 시작됨 2021
  2. 컬렉션 완료
  3. 17.12.2021에 제출됨
  4. 대화
  5. 부분적인 성공

Pro

이 청원을 지지할 가치가 있는 이유는 무엇입니까?

새로운 찬성 주장

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Erschließungskosten Kommunalabgaben

Verschwendung v Steuergeldern bzw. Erschließungskosten. Auch wenn es schon Jahre her ist - die Anwohner wurden im Rahmen von Erschließungsbeiträgen zu Kosten herangezogen, bei denen auch die Kosten der Rütschhofstraße mit einem angenommenen Nutzungsanteil von vermutich 80% berechnet wurde. Diese Berechnung ist offensichtlich hinfällig. Sicher wird die Stadt auch bei den wiederkehrenden Beiträgen daran denken den Nutzungsanteil der Anlieger deutlich zu reduzieren und den Gemeindeanteil zu erhöhen, um ihn den gesetzlichen und tatsächlichen Vorgaben des KAG anzupassen - kurze Pause für Lacher...

원천: www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=187357,22

3.3

토론에 참여하세요

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Rechtsprechung Anordnung Fahrradstraßen

Im Moment arbeiten wir hier auf der politischen Ebene. Ich könnte mir aber vorstellen, dass die Verantwortlichen mitlesen, weshalb ich mir die Hinweise auf zwei Entscheidungen von Verwaltungsgerichten erlaube, nach denen - kurz zusammengefasst - es erst einmal überhaupt einen nachvollziehbaren Grund für die Errichtung einer Fahrradstraße geben muss. Der fehlt hier schon, weil - ich nutze die Straße sowohl als Radfahrer wie als Autofahrer und Fußgänger - das Zusammenleben funktioniert. Ohne eine Verbesserung in der Rütschhofstraße, führt die Maßnahme zu Verschlechterung bei Grundschule /KiGa

원천: openjur.de/u/2332317.html - VG Frankfurt; openjur.de/u/2207316.html - VG Hannover

3.3

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Contra

이 청원에 반대하는 내용은 무엇입니까?

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