Es kann und darf nicht sein, dass die die staatliche Ersatzleistungen bekommen, weil sie aus eigener wirtschaftlicher Kraft ihren Lebensunterhalt gerade nicht stemmen können, dafür „bestraft“ werden. Der im ESt-Gesetz verankerte Grundsatz der „Besteuerung nach persönlicher Leistungsfähigkeit“ wird hier untergraben.

Izvor: